SBA rückwirkend - gibt es dann einen neuen Ausweis?

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Beate139
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SBA rückwirkend - gibt es dann einen neuen Ausweis?

Beitragvon Beate139 » 21.07.2018, 16:17

Hallo,

ich habe heute vom Versorgungsamt die rückwirkende Anerkennung des SBA von meinem Sohn ab 2009 zugestellt bekommen.
Da freue ich mich natürlich riesig drüber, auch wenn man die Pauschalen- wie ich hier gelesen habe - lediglich für die letzten 4 Jahre rückwirkend beim Finanzamt steuerlich beantragen kann und nicht ab 2009.

Nun steht in dem Schreiben aber auch, das ich ein Passphoto zuschicken soll, damit der Ausweis erstellt werden kann. Er hat doch grad erst einen bekommen - mit Anerkennung ab Antragsdatum.
Für mich ist es grad ein wenig unverständlich, warum ich jetzt noch ein Passphoto schicken soll.
Der Ausweis an sich ist doch für die Gegenwart und Zukunft wichtig, da ist das Antragsdatum zwar eingetragen, aber doch eigentlich nicht so wichtig. Lediglich für die Steuer ist es wichtig, aber dafür reicht doch der rückwirkende Feststellungsbescheid...

Wie war es bei euch - hat euer Kind einen neuen Ausweis bekommen, nachdem die Rückwirkung durch war ? Habt ihr ein neues Passphoto hingeschickt ?

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Petra62
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Beitragvon Petra62 » 21.07.2018, 16:51

Hallo Beate
Hat sich gegenüber dem ersten Ausweis etwas geändert ? Die Prozente oder Merkzeichen ? Mein Sohn hatte einen Ausweis ab Januar 2016 mit 50%. Nun wurde ab diesem Datum 70% und Merkzeichen B und G festgestellt. Also muss ein neuer Ausweis her. Ich brauchte kein Foto schicken, sie haben das erste genommen. Schick doch einfach eins hin. Den alten Ausweis musst du dann zurückschicken, sobald der neue da ist.
Viele Grüße
Petra
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kati543
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Beitragvon kati543 » 21.07.2018, 17:33

Hallo,
das kommt darauf an. Wie alt ist dein Sohn denn? Ab dem 10. Lebensjahr muss der SBA ein Passbild enthalten, bis dahin ist er ohne Passbild gültig.
Der Feststellungsbescheid ist KEIN SBA. Der gilt nirgendwo.
LG
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Beitragvon Beate139 » 21.07.2018, 18:44

huhu,
nein, es hat sich nichts geändert. Seinen "alten" Ausweis hat er auch erst seit letzten Monat.

Und direkt nach dem ersten Feststellungsbescheid und dem lesen hier bei euch über die Möglichkeit der Rückwirkung habe ich ein Schreiben verfasst und die Rückwirkung beantragt. Bis dahin war der SBA noch nicht hier angekommen. Im Juni kam dann der SBA und jetzt die Anerkennung der Rückwirkung

Deswegen bin ich ja so verwirrt, das in dem Feststellungsbescheid steht, das ich ein Passphoto hinschicken soll. Oder sind das einfach nur vorgefertigte Formulare, die einfach nur ausgefüllt und verschickt werden ?

Petra62
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Beitragvon Petra62 » 21.07.2018, 19:19

Bei uns war es so, dass das Amt im Rahmen der Klage ein Teilanerkenntnis abgegeben hat. Ich würde einfach anrufen und fragen, ob sie das erste Foto nehmen können. Wir hatten das gleiche Schreiben und auf meinen Anruf teilte die Bearbeiterin mit, der neue Ausweis ist schon unterwegs. Es sind sicherlich Vordrucke die allgemein geschrieben sind.
Bei euch stand das Datum auf dem ausweis sicher ab Antragstellung. Da jetzt rückwirkend entschieden wurde, muss ein neuer Ausweis her.
Viele Grüße

Petra

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Beitragvon Beate139 » 21.07.2018, 19:47

Liebe Petra62,
vielen dank, das werde ich machen. Gleich Montag früh. Und wenn sie ein neues Passphoto haben möchten, gut, dann schicke ich eins :)

Mir war nicht klar, waum ein neuer Ausweis gemacht werden muss, wenn sich lediglich das Datum der Ausstellung ändert, es hat sich ja weder beim Grad, noch bei den Merkzeichen etwas geändert

Kaja
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Beitragvon Kaja » 23.07.2018, 13:48

Hallo,

Petra62 hat geschrieben:Bei euch stand das Datum auf dem ausweis sicher ab Antragstellung. Da jetzt rückwirkend entschieden wurde, muss ein neuer Ausweis her.

die rückwirkende Feststellung muss nicht auf dem Ausweis vermerkt sein. Dafür stellt das Versorgungsamt meist ein separates Schreiben zusätzlich zum Bescheid aus. Allein dafür ist ein neuer Ausweis nicht erforderlich.

Ich gehe eher davon aus, dass es sich um ein Standardschreiben handelt und würde telefonisch mit dem Amt abklären, ob hier wirklich die Ausstellung eines neuen Ausweises notwendig ist.

Beate139 hat geschrieben:auch wenn man die Pauschalen- wie ich hier gelesen habe - lediglich für die letzten 4 Jahre rückwirkend beim Finanzamt steuerlich beantragen kann und nicht ab 2009

nicht zwingend. Es kommt darauf an, wann ihr erstmalig die rückwirkende Feststellung benatragt habt. Gegebenenfalls fallt ihr unter die Bestandsschutzregelung.

Auch wenn kein Bestandschutz greift, unterliegt die rückwirkende Feststellung (ressortfremde Grundlagenbescheide) der Festsetzungsverjährung, die zwar grundsätzlich vier Jahre dauert, aber gemäß § 170 AO mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die entsprechende Steuererklärung eingereicht wurde. Das kann gegebenenfalls dazu führen, dass die rückwirkende Feststellung für einen längeren Zeitraum als vier Jahre steuerlich umgesetzt werden kann.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Beate139 » 23.07.2018, 18:47

Hallo Katja,

das hatte ich auch gedacht. Also Standartschreiben...

Ich hab heute da angerufen und mir wurde mitgeteilt, das ich ein neues Passphoto hinschicken soll. Bei jeder Änderung wird ein neuer SBA ausgestellt.
Und seit dem neuen Datenschutzgesetz werden alle Passphotos sofort nach Ausstellung des SBA vernichtet/gelöscht

Unter die Bestandsschutzregelung fallen wir ganz sicher nicht, da er erst jetzt seinen Ausweis bekommen hat. Zum ersten Mal sozusagen.
Aber für 2013 habe ich erst 2015 einen Steuerbescheid bekommen. Vielleicht sollte ich es einfach mal probieren. Für den Festsetzungsbescheid vom Finanzamt sind die 4 Jahre noch nicht vollendet

Kaja
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Beitragvon Kaja » 23.07.2018, 21:28

Hallo Beate,

Beate139 hat geschrieben:Ich hab heute da angerufen und mir wurde mitgeteilt, das ich ein neues Passphoto hinschicken soll. Bei jeder Änderung wird ein neuer SBA ausgestellt.

bei jeder relevanten Änderung:

http://www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__6.html

Auf der Rückseite des Ausweises ist als Beginn der Gültigkeit des Ausweises einzutragen: ... in den Fällen des § 152 Absatz 1 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Tag des Eingangs des Antrags auf Feststellung nach diesen Vorschriften

Dieses Datum ist identisch - auch bei einer rückwirkenden Feststellung. Also ist bei dem neuauszustellenden Ausweis keinerlei Änderung gegenüber dem bisherigen vorzunehmen.

Viele Grüße Kaja

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Beate139
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Beitragvon Beate139 » 07.08.2018, 21:49

Hallo Kaja,

der neue Ausweis ist jetzt für meinen Sohn angekommen. Es wurden 2 Änderungen vorgenommen :

das Datum der Ausstellung wurde rückdatiert und der Auweis wurde von befristet auf unbefristet gesetzt


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