18 Jahre - Beckengurt darf nicht sein, lt. Amtsgericht?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Anne_mit_2
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Beitragvon Anne_mit_2 » 13.06.2018, 11:48

Hallo Jakob05,

das mit den Sicherheitsgurten im Krippenwagen stand auch in der neuen Fassung des Krippenvertrags meines gesunden Neffen, ebenso wie das Setzen und das Angurten im normalen Hochstuhl zu den Mahlzeiten. Es war fast eine halbe Seite mit Sicherungsmaßnahmen, die die Eltern zu erlauben und die Krippe zu erfüllen hat.

Viele Grüße,
Anne

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Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 13.06.2018, 20:00

Hallo Kerstin,

es ist leider nicht so einfach ...

... https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1906.html ... hatte ein Komma zu viel in dem Link.

... du brauchst als Betreuer grundsätzlich den Aufgabenkreis "freiheitsentziehende Maßnahmen", um dich überhaupt mit dem Thema "Freiheitsentzug" auseinandersetzen zu dürfen.

... wenn es dann tatsächlich zur Freiheitsentziehung kommen muss/ soll, dann muss nochmal der Richter dem zustimmen (Abs. 2 i.V.m. Abs. 3).
Diese "Genehmigung" kann quasi als "Generalgenehmigung" für die Dauer von einem Jahr erteilt werden. Du musst also nicht jedesmal, wenn ein Bettgitter hochgezogen werden soll (oder ein Hüftgurt geschlossen werden soll), diese Genehmigung beantragen ... aber einmal im Jahr muss da schon ein Richter drauf schauen (im Gegensatz zur Betreuung, wo alle 7 Jahre drauf geschaut wird).

Gruß
Jörg

PS: Die Sache mit dem PD und dem Baby ist so eine Sache. Das ist m.E. eine Übervorsichtigkeit des PD, da die Regelungen im BGB zu den freiheitsentziehenden Maßnahmen für Kinder darauf abstellen, dass Kindern im altersunangemessenen Bereich die Freiheit entzogen werden soll (dann ist eine Genehmigung erforderlich). Babys im MaxiCosi oder im Laufstall ist KEINE genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung.
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Beitragvon Inga » 13.06.2018, 20:56

Hallo Jörg!

Wenn man "ganz normal" gesetzlicher Betreuer ist, hat man dann den Aufgabenbereich "freiheitsentziehende Maßnahmen" automatisch mit drin, oder muß man den extra beantragen?
Wir haben für Steven die gesetzliche Betreuung, haben diesen Aufgabenkreis nicht explizit beantragt, aber wir sind die, die mit dem Gericht ständig wegen jedem Pups verhandeln müssen (die sind da sehr uneinsichtig, weil Steven so viele verschiedene Maßnahmen hat, wobei immer nur max. 2 (von ca. 10) gleichzeitig statt finden).

Gruß, Inga
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Beitragvon Jörg75 » 13.06.2018, 21:28

Hallo Inga,

schau mal auf deinen Betreuer-Ausweis, da müsste das drauf stehen. Wenn Du eine Betreuung mit "alles umfassendem Wirkungsbereich" hast, dann dürfte das auch darunter fallen. Wenn Du einzeln aufgeführte Betreuungsbereiche hast, dann muss es dabei stehen ... "Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen" oder so ähnlich.

Viele Grüße
Jörg
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Beitragvon Inga » 13.06.2018, 21:39

Hallo Jörg!

Danke, nein, wir haben die ganz normale allumfängliche Betreuung, Steven kann ja gar nix, Entwicklungsstand ca. 2 Jahre, kann nicht sprechen,...und hat keine (an ihm interessierten) Angehörigen.
Beim Gericht wollen sie am liebsten bei jeder Änderung einen neuen Antrag das ist unmöglich, daher diskutieren wir das regelmäßig mit denen.
Steven hat starke selbstverletzende Tendenzen (beißt sich bis auf die Knochen), mal hier mal da, darauf muß man immer passend reagieren, mal Armorthesen, mal einen Rugbyhelm, mal Schulterpolster, mal Handschienen, mal Knieschienen, je nachdem halt, wo Steven sich gerade Beißen möchte. Er hat da Phasen von paar Tagen / Wochen. Da kann man doch nicht jedes Mal einen neuen Antrag stellen. Genauso mit dem Bauchgurt im Bett, den braucht er nur alle paar Wochen mal an paar Nächten bis er eingeschlafen ist,dann wird wieder auf gemacht. Das Gericht möchte, dass wir dann jedes Mal einen neuen Antrag stellen.
Die tuen sich mit jährlichen Bewilligungen extrem schwer, obwohl sie Steven kennen gelernt haben und seine Wunden gesehen haben!

Gruß, Inga
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Beitragvon KerstinM. » 13.06.2018, 22:14

Jörg75 hat geschrieben:Hallo Inga,

schau mal auf deinen Betreuer-Ausweis, da müsste das drauf stehen. Wenn Du eine Betreuung mit "alles umfassendem Wirkungsbereich" hast, dann dürfte das auch darunter fallen. Wenn Du einzeln aufgeführte Betreuungsbereiche hast, dann muss es dabei stehen ... oder so ähnlich.

Viele Grüße
Jörg


"Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen"
Das haben wir neben den anderen Aufgabenkreisen wie Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Öffnen und Entgegennahme der Post, Vertretung gegenüber Ämter und Behörden. stehen.
Wir hatten das so auch im Antrag (Eilantrag nach dem 18. Geburtstag, da drei Monate nicht ausreichend waren) mit formuliert und dann auch persönlich besprochen.

Deswegen wurde das dann mit aufgenommen. Aber rettet mich scheinbar dann wohl nicht. Boah eye, das hat mich bisher sehr sicher sein lassen. Ich hatte ihn mal nachts mit nach Hause genommen, da man ihm den Segufix nicht anlegen wollte und "niemanden zur Sitzwache" hatte.

Das heißt , ich müsste mich jetzt Jahr für Jahr ans Gericht wenden um für 1 Jahr diese Genehmigung erteilt zu bekommen, dass ich die Genehmigung erteilen kann?? :wink: :roll: Da wird man ja blond dabei :roll: dabei ist es so einfach, er fällt aus dem Bett wenn er nicht gesichert ist. Er kann sich beim potentiellen Sturz noch nicht mal selbst abfangen :shock:

LG
Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

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Beitragvon Jörg75 » 13.06.2018, 22:20

Hallo Inga,

wenn das Gericht solche Sachen mit Euch diskutiert, dann geht das Gericht davon aus, dass ihr die entsprechenden Aufgabenkreise habt ... also habt ihr sie auch :-)

Diskutiert das mit denen weiter!
Wenn er den Bauchgurt immer wieder braucht, aber nicht regelmäßig, dann ist das m.E. ein Fall für eine solche "jährliche Zustimmung" ... es geht ja immer um dieselbe Maßnahme.
Bei den anderen Maßnahmen ist das immer etwas schwieriger, weil es ja um unterschiedliche Maßnahmen geht. Wobei man immer auch schauen muss (müsste), was wirklich "freiheitsentziehend" wirkt und was nur schützend wirkt, aber letztlich die Bewegungsfreiheit nicht wesentlich einschränkt.
"Schienen", die zB nur den Unterarm schützen, sind nicht unbeding bewegungseinschränkend. Schulterpolster als solche vielleicht auch nicht. Ein Rugbyhelm mit entsprechendem Gesichtsvisier möglicherweise schon.
Ich verstehe zwar in solchen Fällen schon, dass die Gerichte sich etwas schwer tun, weil es ihre AUufgabe ist, Freiheitsbeschränkungen "auf das Minimum zu reduzieren" - aber man muss ja auch mal die Kirche im Dorf lassen.

Gruß
Jörg
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Beitragvon Jörg75 » 13.06.2018, 22:28

Hallo Kerstin,

Ich hatte ihn mal nachts mit nach Hause genommen, da man ihm den Segufix nicht anlegen wollte und "niemanden zur Sitzwache" hatte.


Drastisch ausgedrückt: Zu Hause kannst du tun, was du möchtest ... eine gerichtliche Genehmigung brauchst du dafür nicht.
Gegenfrage: Warum wollte das Heim ihm den Segufix nicht anlegen, sondern bestand auf einer Sitzwache? Vielleicht, weil es die entsprechende richterliche Genehmigung für den Segufix nicht gab?


dabei ist es so einfach, er fällt aus dem Bett wenn er nicht gesichert ist. Er kann sich beim potentiellen Sturz noch nicht mal selbst abfangen

Das ist einfach der klassische Fall fürs "Bettgitter hochziehen". Da kommt einmal im Jahr der Richter vorbei, schaut sich das an und entscheidet, dass das Bettgitter sein muss, weil alles andere gesundheitsgefährdend ist.
So kenne ich das aus der Praxis (man kann jetzt natürlich mit dem Werdenfelser Weg versuchen, Sitzwachen zu etablieren, die Betten herunterzufahren, Sturzmatten vor die Betten zu legen und alles abzupolstern ... ob das wirklich besser ist, ich weiß es nicht).

Aber jetzt mal ehrlich: Das muss für eine entsprechende Einrichtung "tägliches Brot" sein, dass man da entsprechende richterliche Beschlüsse für braucht ... bist du sicher, dass ihr das nicht mal (über die Einrichtung) beantragt habt?

Gruß
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Beitragvon KerstinM. » 13.06.2018, 23:17

Hallo Jörg,

es war im Krankenhaus. Man musste ihm eine kurze Narkose geben und dann kam im Krankenzimmer die Diskussion auf, ob Bettgitter und Segufix oder nicht. Da war er noch nicht volljährig. Da habe ich ihn dann nach dem Wachwerden mitten in der Nacht wieder mit nach Hause genommen.

Nach dieser Situation wollte ich eben gewappnet sein und dachte, ich bin es auch. Böser Fehler. Also werde ich das jetzt schriftlich beim Gericht beantragen und mal schauen.

Müsste ich das denn für den Kleinsten (3,5) auch machen? Selbige Gefahr im KH, aber er passt noch ins Kindergitterbett. Sorgerecht liegt beim Vater. Wir haben aber die Gesundheitssorge inne
.



LG Kerstin
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Beitragvon Silvia & Iris » 14.06.2018, 07:43

Hallo Nicole,

auch ich muss das jährlich in der Schule unterschreiben, dass mein Kind im Rollstuhl durch Gurte festgehalten, gesichert werden darf! Das wird vom Gesetz her jetzt so verlangt...

(weil früher manches Mal in Einrichtungen Behinderte einfach niedergebunden wurden, damit man sich nicht weiter um sie kümmern muss, sie sich nicht selbst und auch keine anderen gefährden können...)

Aber wie immer ist ein normales Maß nicht zu finden! - Entweder - oder...

LG
Silvia

die sich auch fragt, warum man regelmäßig geprüft wird, ob das Kind noch immer behindert ist??
Liebe Grüße
Silvia
Tochter *03/2003, PCH, HG-versorgt, ein Sonnenschein
Sohn *03/2006 AVWS + was so dazu gehört


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