Verhinderungspflege - Regelungen/Fallbeispiele, Teil 2

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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AnnaFB1985
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Beitragvon AnnaFB1985 » 23.10.2018, 20:49

Ich verstehe deine Ausführungen. Es wird der sittliche Verpflichtete dem Angehörigen gleichgestellt und damit beschränkt.

Und doch, von den 6 Wochen spricht doch nicht das EStG (§3, Nr. 36). Jedenfalls hab ich es nicht gesehen.
Und auch in dem Verweis auf das SGB XI (§37) stehen zwar die 6 Wochen bei VHP, aber die beziehen sich ja auch dort auf die tageweise, nicht stundenweise VHP. Denn auch die Angehörigen sind nicht darauf begrenzt, das hab ich heute erst erfragt.

Also, ja, auf seiten der Pflegekasse ist auf das 1,5fache Pflegegeld gedeckelt.
Aber auf Seite des Finanzamts sehe ich diese Beschränkung nicht.

Zumal ich schon mehrfach gelesen habe, dass zwar die Pflegekasse zwischen Pflege und Verhinderungspflege unterscheidet, das FA aber nicht.
Also kann ich mir da keine Beschränkung auf 42/30 des Pflegegeldes vorstellen.

Die Realität wird aber letztendlich erst zeigen, wer da Recht hat :?
Anna mit 4 Töchtern
*2001 & *2012 normal entwickelt
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Beitragvon MichaelK » 24.10.2018, 10:56

AnnaFB1985 hat geschrieben:Und auch in dem Verweis auf das SGB XI (§37) stehen zwar die 6 Wochen bei VHP, aber die beziehen sich ja auch dort auf die tageweise, nicht stundenweise VHP. Denn auch die Angehörigen sind nicht darauf begrenzt, das hab ich heute erst erfragt...


Richtig ist, dass Tage mit unter 8 Stunden Vertretung sowie jeweils der erste und der letzte Tag eines Vertretungszeitraumes nicht auf die Maximaldauer von 6 Wochen angerechnet werden dürfen.
Daraus folgt aber nichts bezüglich der Maximalbeträge, da diese Grenzen (Maximaldauer, Maximalbeträge) unabhängig voneinander sind. Ist also eine Grenze erreicht, gibt es auch kein Geld mehr von der Pflegekasse. Im Extremfall hast du dann zwar noch die vollen 6 Wochen übrig, aber der Maximalbetrag ist erschöpft.

AnnaFB1985 hat geschrieben:Also, ja, auf seiten der Pflegekasse ist auf das 1,5fache Pflegegeld gedeckelt.
Aber auf Seite des Finanzamts sehe ich diese Beschränkung nicht.


...woraus nun konkret was folgt? Also als was willst du denn höhere Einnahmen dann deklarieren?

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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Beitragvon AnnaFB1985 » 24.10.2018, 11:26

Jetzt ist mir dein Ansatz so richtig klar.
Ich setze anders an.

Laut EStG sind die Einnahmen i.H.d. Pflegegeldes steuerfrei. Da finden sich auch viele Fallbeispiele in dieser Art:
Opa hat Pflegegrad 3 und bekommt selbst das Pflegegeld, Enkel pflegt zeitweise, Opa gibt Enkel sein Pflegegeld dafür weiter.
Ist für den Enkel steuerfrei (12 x 545€ = 6540€).

Und es heißt, das EStG unterscheidet nicht zwischen Pflegegeld und Verhindungspflegegeld.
Also müsste es folglich dem Finanzamt doch wurscht sein, ob Opa den Betrag von 6540 € rein aus dem Pflegegeld, oder aber auch teilweise aus dem Verhinderungspflegegeld (1,5 Satz, max. 817,50€ aufgrund der Regelung im SGB) weitergegeben hat.

Andersrum hieße ja:
Opa darf sein Pflegegeld dem Enkel weitergeben, 6540 € steuerfrei / Jahr.
Aber er darf anteilig nicht auf die VHP zugreifen, um dem Enkel das Geld zukommen zu lassen, weil dann auf einmal nur 817,50 € steuerfrei / Jahr?

Kann das Sinn und Zweck der Sache sein?

Edit:
MichaelK hat geschrieben:
Richtig ist, dass Tage mit unter 8 Stunden Vertretung sowie jeweils der erste und der letzte Tag eines Vertretungszeitraumes nicht auf die Maximaldauer von 6 Wochen angerechnet werden dürfen.
Daraus folgt aber nichts bezüglich der Maximalbeträge, da diese Grenzen (Maximaldauer, Maximalbeträge) unabhängig voneinander sind. Ist also eine Grenze erreicht, gibt es auch kein Geld mehr von der Pflegekasse. Im Extremfall hast du dann zwar noch die vollen 6 Wochen übrig, aber der Maximalbetrag ist erschöpft.

Das ist die Seite der Pflegekasse, die ist soweit klar. Betrifft aber verwandte. Die Pflegekasse deckelt für sittlich Verpflichtete nicht auf 1,5faches Pflegegeld, die Pflegekasse nutzt mW den Begriff gar nicht.
Und ganz klar: wenn das Geld alle ist, hilft auch nix dass noch Zeiten übrig sind.

Das Finanzamt wiederum schließt die sittlich verpflichteten in den Kreis der Angehörigen. Dafür unterscheidet es nicht zwischen Pflegegeld und Verhinderungspflegegeld.

Viele Grüße, Anna
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Beitragvon MichaelK » 24.10.2018, 11:38

AnnaFB1985 hat geschrieben:Also müsste es folglich dem Finanzamt doch wurscht sein, ob Opa den Betrag von 6540 € rein aus dem Pflegegeld, oder aber auch teilweise aus dem Verhinderungspflegegeld (1,5 Satz, max. 817,50€ aufgrund der Regelung im SGB) weitergegeben hat.


Das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen völlig frei in der Verwendung, solange die Pflege selbst sichergestellt wird.
Der Verhinderungspflege müssen aber Aufwendungen gegenüberstehen ("die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr").

AnnaFB1985 hat geschrieben:Betrifft aber verwandte. Die Pflegekasse deckelt für sittlich Verpflichtete nicht auf 1,5faches Pflegegeld, die Pflegekasse nutzt mW den Begriff gar nicht.


gegenüber der Pflegekasse wirst du als sittlich verpflichtet ganz genauso behandelt, wie ein Verwandter, wenn du dich so erklärst. Du wirst also gedeckelt.
Bzw. deckelst du dich selbst, denn du wirst sinnvollerweise dann nur Einnahmen in Höhe des Pflegegeldes für 6 Wochen etc. generieren, weil das Finanzamt ansonsten eine Steuerpflicht erkennen wird.
Im Rahmen der Verhinderungspflege sind halt steuerfrei nur maximal die 2418 EUR, die ich im Detail erläutert hatte. Wobei davon auf die reine Pflegeleistung nur der Betrag des Pflegegeldes entfällt.

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Beitragvon Sandra_mit_Rasselbande » 19.11.2018, 19:38

Angenommen ein Kind mit PG3 wird von der Oma und einer nicht Verwandten Person betreut.

Wie teilt sich dann die VHP auf?
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Sohn (13) massiv 84.5 + leicht ausgeprägt 90.1+ leicht ausgeprägt 81.1 (PG4 nach Klage) 70GdB, B+H
Sohn (12) massiv 84.5 + massiv ausgeprägt 90.1, massiv ausgeprägt 81.0 (PG4)80GdB (nach Klage) B+H
Tochter (10)
Sohn (8) massiv 84.5 + massiv ausgeprägt 90.1 (PG4) 100GdB, B+G+H ab Geburt

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Beitragvon MichaelK » 19.11.2018, 21:49

Hallo Sandra,

insgesamt stehen zur Verfügung

1612 € und 804 € aus dem Budget Kurzzeitpflege (falls nicht verbraucht)
als 2418 €

die konkrete Aufteilung richtet sich nach den Pflegetagen für die jeweiligen Personen und danach, ob die Oma Fahrkosten/Übernachtungskosten etc.. hat.

LG Michael
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Beitragvon JennyK » 08.12.2018, 07:16

@Sandra ich habe gerade die Erfahrung gemacht, dass die Oma nur den Tagessatz bekommt, eine nicht Verwandte Person aber das, was du festsetzt. Konkret: eine Nachbarin kümmert sich regelmäßig um ihn, wenn ich abends zum Sport gehe, dafür bekommt sie 10€/Stunde. Meine Nichte betreut ihn, wenn ich mit dem Kleinen zum Schwimmen gehe, dafür bekommt sie 15€, da sie Sonderpädagogin ist (studiert noch im Master) und ihn da auch mal ein bisschen fordert/fördert. Das wurde alles problemlos bezahlt. Aber die Oma, die von uns 10€ pro Stunde bekommen hat, wird uns nicht voll erstattet, sondern nur mit dem Tagessatz. Der berechnet sich in PG 3 aus dem 1,5 fachen des Pflegegeldes durch 42 Tage (6Wochen). Finde ich total blöd, ist aber wohl gängige Praxis. Ob ich dagegen Einspruch einlege, weiß ich nicht, hier hatte ich gelesen, dass es rechtswidrig ist, aber irgendwie gibt es wohl keine offizielle Entscheidung, diese Praxis zu verbieten...
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Beitragvon MichaelK » 08.12.2018, 11:53

JennyK hat geschrieben:@Aber die Oma, die von uns 10€ pro Stunde bekommen hat, wird uns nicht voll erstattet, sondern nur mit dem Tagessatz. ...Ob ich dagegen Einspruch einlege, weiß ich nicht, hier hatte ich gelesen, dass es rechtswidrig ist, aber irgendwie gibt es wohl keine offizielle Entscheidung, diese Praxis zu verbieten...


Hallo,

es gibt ein Urteil des Bundessozialgerichtes, aber die Kassen wenden das nicht an, weil sie die Meinung vertreten, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert habe. Leider unterstützt auch der Gesetzgeber diese Auffassung: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html

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Beitragvon JennyK » 08.12.2018, 12:15

Hallo Michael,
vielen Dank für die Erläuterung!

Und wie ist das mit meiner Nichte? Sie darf normal abrechnen und wird aber vom Finanzamt anders bewertet? Was bedeutet das für sie? Dass bei Pflegegrad 3 nur 817,50€ pro Jahr möglich sind? Oder nur steuerfrei? Ich bin verwirrt!
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