Verhinderungspflege - Regelungen/Fallbeispiele, Teil 2

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Annileinchen
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Beitragvon Annileinchen » 20.10.2018, 16:51

Ist sie denn noch anderweitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder ist sie sonst selbständig?

AnnaFB1985
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Beitragvon AnnaFB1985 » 20.10.2018, 16:56

Sie ist aktuell selbst krankenversicherte Hausfrau ohne Bezüge.

Allerdings war sie bis letzten Monat angestellt.
Anna mit 4 Töchtern
*2001 & *2012 normal entwickelt
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Annileinchen
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Beitragvon Annileinchen » 20.10.2018, 17:24

Dann geht es doch problemlos über Minijob.
So hat man wenig Verwaltungskram und ist auf der sicheren Seite.
Auch Verdienste über 450,- € im Monat sind möglich:
https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_m ... /node.html
Sonst hat man das Problem auch mit der Scheinselbständigkeit.

Kaja
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Beitragvon Kaja » 20.10.2018, 18:17

Hallo,
Also, unser hiesiges hessisches FA hat meiner Freundin jetzt mitgeteilt, dass die VHP steuerpflichtig wäre, weil ja eben ZWEI Personen gepflegt würden und nicht bloß eine (was steuerfrei wäre).
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/472570/
Wegen des persönlichen Anwendungsbereichs von § 3 Nr. 36 EStG ist die Steuerfreiheit für Pflegepersonen, die keine Angehörige sind, nur zu gewähren, wenn sie eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen. Eine solche sittliche Pflicht kann regelmäßig angenommen werden, wenn die Pflegeperson nur für einen Pflegebedürftigen tätig wird.
"Kann regelmäßig angenommen" werden, heißt, dass es Ausnahme von diesem Grundsatz geben muss. Im vorliegenden Fall geht die OFD davon aus, dass eine sittliche Pflicht dann nicht vorliegen wird, wenn zwei Pflegebedürftige in unterschiedlichen Haushalten gepflegt werden, weil vermeintlich nur zu den Mitgliedern eines Haushaltes (ohne Familienmitglieder) eine so enge Bindung bestehen kann, dass eine sittliche Pflicht anzunehmen wäre.

Bei euch ist die Situation aber eine andere. Hier sind Zwillinge in einem Haushalt zu betreuen. Da kann die Bindung zu beiden schon so eng sein, dass eine sittliche Pflicht besteht. Deshalb denke ich, dass eure Situation schon den Ausnahme von der Norm darstellt und somit die Einkünfte für die Verhinderungspflege beider Kinder steuerfrei sein sollten.

Viele Grüße Kaja

AnnaFB1985
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Beitragvon AnnaFB1985 » 22.10.2018, 10:04

Danke für deine Einschätzung, Kaja!
Genauso sehe ich es ja auch.
Aber es kann mir leider sagen, bzw. versprechen dass das Finanzamt es genauso sehen wird. Und meine Freundin (sie ist die, die es eigentlich betrifft) hat auch keine Rechtsschutzversicherung oder sowas und kann sich nicht groß leisten, da drum zu streiten.

Deshalb beschäftigen wir uns eben auch schon mit der Frage, was wäre, wenn das FA es nicht anerkennt und welche Konsequenzen (zB rückwirkende Sozialversicherungs-Zahlungen?) daraus resultieren würden.

Denn würden wir sie als Minijob anmelden, müssten wir ja auch SV draufzahlen (wenn auch pauschal und geringer Satz) und irgendwie widerspricht das meinem Rechtsverständnis und ich ärgere mich darüber.

Liebe Grüße, Anna
Anna mit 4 Töchtern
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Beitragvon MichaelK » 22.10.2018, 12:03

…..Deshalb denke ich, dass eure Situation schon den Ausnahme von der Norm darstellt und somit die Einkünfte für die Verhinderungspflege beider Kinder steuerfrei sein sollten.
Hallo Kaja,

das denke ich auch , nur ist ja die Gretchenfrage dann: bis zu welcher Höhe im konkreten Fall?

Die Steuergesetzgebung spricht ja von " Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.."

Die Frage ist, meint diese Formulierung nun eine jährliche Obergrenze und muss man diese in Analogie zu 39 SGB XI mit dem Pflegegeld für 6 Wochen beziffern? Wäre eigentlich das, was ich Sinn und Zweck der Regelung nennen würde... :wink: Da würden wir aber wieder pro Tag bei 1/30 herauskommen. ….. Tja - was nun?

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
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AnnaFB1985
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Beitragvon AnnaFB1985 » 22.10.2018, 15:13

Danke Michael.

Irgendwie versteht ich deinen letzten Absatz schon nicht mehr? Mir raucht jetzt echt nur noch der Schädel... Wir haben PG 3 für beide Kinder.

Dürfte sie nun pro Monat PRO KIND 545€ steuerfrei verdienen (Aufteilung unerheblich, solange unter 8 Std.) oder insgesamt?
Oder pro Anwesenheits-Tag 1/30 von 545€? Und wieder: pro Kind oder insgesamt?

Wie ist das, wenn ich ihr für ihre Fahrtstrecke KM-Geld bezahle. Soweit ich gelesen habe, hat die Pflegekasse da keine Vorgabe nach oben. Aber wie ist es mit dem FA? Sollte die VHP nun doch steuerpflichtig sein, welchen Betrag pro gefahrenem KM kann ich ihr steuerfrei geben?

Ich merke schon, wir müssen dringend zu einer Lösung kommen, das Thema nimmt mich wirklich tierisch ein und beschäftigt mich über die Maßen.
Hatten schon überlegt, uns mal vom Steuerberater beraten zu lassen, aber der kann ja auch keine verbindliche Auskunft geben, wie das FA es auslegen werden wird, oder?
Oder eine verbindliche Auskunft beim FA beantragen, die auch Geld kostet. Aber: Der Vorgang darf noch nicht angefangen haben, wir könnten also keine Zeiträume vor Erteilung der Auskunft geltend machen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Echt alles blöde.

Vielen Dank für euer Feedback und eure Sichtweisen. Hilft mir sehr!
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Beitragvon MichaelK » 22.10.2018, 16:53

Hallo Anna,

wasserdicht wäre der Ansatz 1/30 des Pflegegeldes pro Tag und pro Kind. Mit der Obergrenze 6 Wochen pro Jahr. Dazu noch für die Fahrkosten in Höhe von 20 Cent pro Km (kannst du dann auf beide Kinder aufteilen - jeweils die Hälfte).

Das wäre dann von der Pflegeversicherung zu leisten und auch steuerfrei. Demnach auch beim Jobcenter nicht als EK zu berücksichtigen.

Das hatte ich aber von Anfang an so geschrieben.

Kajas Argumente sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ob sie beim Finanzamt/Jobcenter auf Gegenliebe stoßen, ? Denke eher nicht--- und dann geht halt der Ärger los, möglicherweise jahrelange Justizsache, da das wahrscheinlich auch bisher von den Gerichten noch nicht beackert wurde.

Müsst ihr selbst abmachen, ob es das wert ist. Mal sehn, was Kaja noch schreibt.... :wink:

LG Michael
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Beitragvon AnnaFB1985 » 22.10.2018, 19:05

Warum die 6 Wochen im Jahr? Dachte die bestehen nur für Angehörige und/oder bei tageweiser VHP und finden bei stundenweiser VHP durch nicht-angehörige keine Anwendung...
Oh man, anscheinend bin ich begriffstutziger als ich selbst dachte :oops:

Ich verstehe den Passus im EStG allerdings so, dass die Summer pro Monat, also 12 x 545€ steuerfrei sind. Denn "...steuerfrei sind die Beträge nach §37 SGB XI..." , und die sind ja mit 545€/MONAT beziffert.
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Beitragvon MichaelK » 22.10.2018, 20:26

Ich verstehe den Passus im EStG allerdings so, dass die Summer pro Monat, also 12 x 545€ steuerfrei sind. Denn "...steuerfrei sind die Beträge nach §37 SGB XI..." , und die sind ja mit 545€/MONAT beziffert.
das ist zwar ohne Kontext richtig, trifft ja beispielsweise auf uns als Pflegepersonen zu...

allerdings ist die Verhinderungspflege (Kontext) begrenzt. Der Maximalbetrag für sittlich Verpflichtete endet beim Pflegegeld für 6 Wochen, zusätzlich gibt es nachgewiesene Kosten /bspw. Fahrkosten.

nochmal aufgeschlüsselt im Detail:

a) die Aufwendungen dürfen also im Kalenderjahr in dem Fall den Betrag des Pflegegeldes der jeweiligen Stufe für 6 Wochen nicht überschreiten. Betonung liegt auf "Betrag". Das heißt nicht, dass dieser Betrag an die Stelle des Pflegegeldes tritt.
Sonst würde auch die Kürzung um die Hälfte (bei Verhinderung ab 8h etc.) keinen Sinn ergeben.
b) entstehen zusätzlich Fahrtkosten, Verdienstausfall, Unterbringungskosten etc. sind diese Aufwendungen zusätzlich zu erstatten (also vom Betrag des Pflegegeldes unabhängig) Allerdings insgesamt begrenzt auf 1612 EUR.
c) können aus dem Budget für die Kurzzeitpflege zusätzlich 806 EUR verwendet werden , also dann 2418 EUR. Bei den Angehörigen bis Grad 2/ sittliche Pflicht, kann damit aber nur b) aufgestockt werden.

wie gesagt, meine Meinung. Ich kann da keinen anderen Willen des Gesetzgebers erkennen.... :) Insbesondre kann ich nicht erkennen, wo der Gesetzgeber verschiedene sittliche Pflichten unterscheiden soll, also einmal Verwandte bis Grad 2 und dann nicht Verwandte, die durch intensive Bekanntschaft eine sittliche Pflicht erwerben. Verstehst du, wie ich das meine? Wo soll die Begründung für eine ungleiche Behandlung sein?

Man könnte ja sagen, dass nicht Verwandte einen höheren Anreiz haben sollten. Aber dann steht das im Widerspruch zur angenommenen sittlichen Pflicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

LG Michael
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