Klagefrist bei teilweiser Ablehnung Hilfsmittel

Für beihilfeberechtigte privat krankenversicherte Beamte gelten besondere Regeln. Fragen rund um diese Themen können hier besprochen werden.

Moderator: Moderatorengruppe

Forumsregeln
anna-mit-ben
Mitglied
Mitglied
Beiträge: 30
Registriert: 06.04.2014, 19:42

Klagefrist bei teilweiser Ablehnung Hilfsmittel

Beitragvon anna-mit-ben » 07.05.2018, 19:23

Wenn die private Pflichtpflegeversicherung ein Hilfsmittel nicht in allen Teilen und in voller Höhe anerkennt...


Wie lange ist die Klagefrist vor dem Sozialgericht (Ablehnung unter Hinweis auf Sozialgericht erfolgt)

Kann ich das Pflegehilfsmittel (Kinderpflegebett) schon anschaffen und die Teile die sie nicht anerkannt haben einklagen, falls sie es erneut ablehnen sollten
bzw. sie berufen sich auf angebliche Durchschnittspreise kann ich den höheren Preis vor Gericht auch noch erstreiten wenn wir schon angeschafft haben?

Vielen Dank, habe momentan einfach keine Zeit mich da einzuarbeiten

Werbung
 
Kaja
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7077
Registriert: 23.08.2007, 09:40

Beitragvon Kaja » 19.05.2018, 21:07

Hallo Anna,

grundsätzlich gilt:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__87.html

1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben...

2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Wenn du nach Klageerhebung den Klagegegenstand auf Kostenerstattung nach Selbstbeschaffung umstelllst, ist dies keine Klageänderung nach § 99 SGG (§ 99 Absatz 3 Nr. 3 SGG).

Viele Grüße Kaja

Benutzeravatar
RA Philip Koch
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Beiträge: 224
Registriert: 07.03.2005, 14:28
Wohnort: Krombach
Kontaktdaten:

Beitragvon RA Philip Koch » 10.07.2018, 09:31

Hallo Anna,

grundsätzlich gilt bei der PRIVATEN Pflegeversicherung:
Die Klage muß binnen 3 Jahren ab dem Ende des Jahres erhoben werden, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die PRIVATE Pflegeversicherung erläßt keine Verwaltungsakte, so daß § 87 SGG nicht gilt.

Beste Grüße

Philip
Rechtsanwaltskanzlei Philip Koch


Zurück zu „Rechtliches - Beihilfe (Private Krankenversicherung)“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste