Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung

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Anne-muc
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Beitragvon Anne-muc » 20.11.2018, 16:34

Hallo Mellie,

ja ich meinte auch nicht Einspruch für 2017 sondern Änderungsantrag nach 173 AO. Ich habe gerade nochmal nachgelesen, mir war entfallen, dass alles schon so ausführlich besprochen wurde.

Also als allerletzten Strohhalm würde ich versuchen, doch noch in 2017 zu kommen, da die für 2016 nur noch die Klage bleibt.

Viele Grüße Anne
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Mellie
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Beitragvon Mellie » 20.11.2018, 16:44

Anne-muc hat geschrieben:Also als allerletzten Strohhalm würde ich versuchen, doch noch in 2017 zu kommen, da die für 2016 nur noch die Klage bleibt.


Hallo Anne,

das wäre schön, wenn dieser Änderungsantrag möglich wäre? Wenn ja, bräuchte ich eine gute Begründung dafür.
Mellie hat geschrieben:
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.
.
Es ginge ja um die Existenzgrundlage unseres Sohnes. Wegen ihm haben wir einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Weiß nicht, welche Begründung für das Finanzamt da zählt. Unser Sohn bezieht ja Grundsicherung. Unser Sohn ist ja nicht der Steuerpflichtige.
Viele Grüße,
Mellie

Kaja
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Beitragvon Kaja » 22.11.2018, 12:42

Hallo Mellie,

wenn du nicht wegen 2016 klagen möchtest, kannst du einen Antrag nach § 173 für 2017 stellen, weil du irrtümlicherweise davon ausgegangen bist, dass nicht das Zuflussprinzip, sondern das Entsteheungsprinzip gilt. Inhaltlich (Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage) wurde ja für 2016 nicht wirklich geprüft.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 22.11.2018, 13:50

Hallo Kaja

wir werden dann einen Antrag nach § 173 für 2017 stellen und so begründen, wie Du es vorgeschlagen hast.  8) Das Finanzamt wird sicherlich die Krise bekommen, wenn wir wieder schreiben. Aber wir lassen nichts unversucht.
Gebe dann wieder Rückmeldung, wie es ausgegangen ist. Vielen Dank nochmals für die Denkanstösse und Hilfe. :)
Viele Grüße,

Mellie

Mellie
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Beitragvon Mellie » 05.12.2018, 15:06

Hallo,

die Änderung des Einkommenssteuerbescheides 2017 nach § 173 Abgabenordnung wurde erneut abgelehnt. Es wurde auf ein Schreiben im August 2018 verwiesen. Gegen diesen Ablehnungsbescheid ist der Einspruch gegeben.

Im Schreiben vom August 2018 steht:
Eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AG ist nur möglich, wenn der Antrag (zugunsten des Steuerpflichtigen) innerhalb der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht.

Zu prüfen ist, ob eine Korrekturmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO besteht. Änderungen nach dieser Vorschrift sind möglich, wenn es sich um eine nachträglich bekannt gewordene steuermindernde Tatsache handelt für deren späteres Bekanntwerden den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft.

Die Tatsache, dass die Aufwendungen erst in 2017 gezahlt worden sind, hätte Ihnen vor allem durch das Einspruchsverfahren 2016 im Zeitraum April bis Juli 2018 aufdrängen müssen.

Da dies nicht erfolgt ist, ist das Vorliegen von grobem Verschulden m. E. zu bejahen. Eine Änderung im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist somit nicht möglich.
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 08.12.2018, 18:16

Hallo,

hat jemand eine Idee, wie ich nun meinen Einspruch begründen kann? :)

Ich muss ja jetzt das grobe Verschulden widerlegen.....
Viele Grüße,

Mellie

Kaja
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Beitragvon Kaja » 17.01.2019, 22:28

Hallo Mellie,

du hast ja selbst erst viel später bemerkt, dass die Kosten für 2017 und nicht für 2016 geltend gemacht werden müssen. Für 2016 warst du ja mit anderen Rechtsfragen beschäftigt. Deshalb hat es sich dir nicht "aufgedrängt", dass die Geltendmachung im falschen Jahr erfolgte. Außerdem war die Frage des Zu-und Abflussprinzips nicht Inhalt des Einspruchsverfahrens für 2016, so dass man schon deshalb nicht von einem "Aufdrängen" sprechen kann.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Mellie » 17.01.2019, 22:33

Hallo Kaja,

den Einspruch habe ich aufrecht erhalten und so begründet, wie Du es geschrieben hast. Viel Hoffnung habe ich trotzdem nicht.
Viele Grüße,

Mellie


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