Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.10.2018, 15:25

Kaja hat geschrieben:dein im Rahmen des § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigender Rechtsirrtum könnte darin bestehen, dass dir nicht klar war, dass bei den außergewöhnlichen Belastungen auch das Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG zur Anwendung kommt, sondern du angenommen hast, hier würde das Entstehungsprinzip wirken, so dass du die Aufwendungen 2016 (Entstehung) und nicht 2017 (Zahlung) zugeordnet hast.
Das Finanzamt fragt, was ich damit bezwecken möchte? (Entstehung und Zahlung)

Hallo,

leider habe ich schlechte Nachrichten.

Ich hatte jetzt noch einmal gegen den Steuerbescheid 2016 ein Schreiben aufgesetzt. Es gab ja keine Rechtsbeleherung, aber das Finanzamt meint nun:
in meinem Schreibenn vom 8/2018 hatte ich dargelegt, dass und weshalb hier davon ausgegangen wird, dass das den og. Einspruch betreffende Verahren abgeschlossen/erledigt ist.


Es wird noch angemerkt, dass

sich aus dem Begriff außergewöhnliche Belastungen dass es dabei nicht um mögliche Zahlungsverpflichtungen oder bestehende Verbindlichkeiten, sondern um tatsächlich eingetretene finanzielle Belastungen (Zahlungen) des Steuerpflichtigen gehen kann. Dies müsste meiner Auffassung nach auch einem Steuerpflichtigen ohne steuerrechtliche Fachkenntnisse verständlich sein


Für den Fall, dass wir das Verfahren betreffend den Einspruch vom April 2018 doch noch nicht als erledigt ansehen wollen (eine ausdrückliche Zurücknahme des Einspruchs hatten wir ja nicht erklärt) ist erforderlich dass wir
- dies jetzt ausdrücklich bestätigen
- den Einspruch näher begründen (nachdem sich die ursprüngliche Einspruchsbegründung ja nicht als stichhaltig erwiesen hat
- nachvollziehbar erklären, inwieweit § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO als Berichtigungsvorschrift einschlägig sein soll (mir erscheint sich nicht, wie es über diese Vorschrift begründet werden könnte, das eine unstrittig in 2017 erfolgte Zahlung als außergewöhnliche Belastung bei der Steuerfestsetzung für 2016 zu berücksichtigen sein sollte.

Ich soll mich jetzt noch einmal dazu äußern.
Viele Grüße,
Mellie

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 11.10.2018, 19:28

Hallo Mellie,

es kommt darauf an, was du möchtest. Du hast jetzt einen Einspruch für 2016 eingelegt. Da muss von der Begründung auch umfasst sein, warum du dich gegen den Bescheid 2016 und nicht gegen den für 2017 gewehert hast - nämlich, weil du angenommen hast, dass es auf den Zeitpunkt der Rechnung (Entstehung) und nicht der Zahlung (Abfluss) ankommt. Auch das ist von deinem Rechtsirrtum umfasst. Entgegen der Ansicht des Sachbearbeiters muss ein steuerlicher Laie nicht zwingend wissen, dass es ausschließlich auf den Zahlungszeitpunkt ankommt. Dem Begriff außergewöhnliche Belastung als solchem ist das nicht zu entnehmen - eine unbezahlte Rechnung kann schon eine große Belastung darstellen.

Ein Einspruch ist rechtlich entweder mit einem Abhilfebescheid oder einem Einspruchsbescheid erledigt. Eine dem Steuerpflichtigen mitgeteilte Rechtsansicht ist weder das eine noch das andere.

Du kannst natürlich auch den Einpruch für 2016 zurücknehmen und dein damaliges Schreiben als Antrag nach § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO für 2017 umdeuten lassen

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__88.html

Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Das kann aber schwierig werden, weil das Finanzamt wahrscheinlich argumentieren wird, dass dieser Antrag jetzt wirklich zu spät gestellt wurde - auch aufgrund einer Umdeutung.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.10.2018, 19:47

Kaja hat geschrieben:es kommt darauf an, was du möchtest. Du hast jetzt einen Einspruch für 2016 eingelegt. Da muss von der Begründung auch umfasst sein, warum du dich gegen den Bescheid 2016 und nicht gegen den für 2017 gewehert hast - nämlich, weil du angenommen hast, dass es auf den Zeitpunkt der Rechnung (Entstehung) und nicht der Zahlung (Abfluss) ankommt. Auch das ist von deinem Rechtsirrtum umfasst. Entgegen der Ansicht des Sachbearbeiters muss ein steuerlicher Laie nicht zwingend wissen, dass es ausschließlich auf den Zahlungszeitpunkt ankommt. Dem Begriff außergewöhnliche Belastung als solchem ist das nicht zu entnehmen - eine unbezahlte Rechnung kann schon eine große Belastung darstellen.


Hallo Kaja,

Danke für Dein Hilfe. Ich habe das Gefühl, dass die Begründung dem Finanzamt nicht ausreicht. Es geht auch immer noch darum, dass ich erklären muss, warum ich die Anwaltsrechnung nicht in der Einkommenssteuererklärung für 2016 angegeben habe und erst im Jahr 2018 Einspruch eingelegt habe und es nachtragen wollte. :)
Viele Grüße,

Mellie

Kaja
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Beitragvon Kaja » 11.10.2018, 19:52

Hallo Mellie,

Mellie hat geschrieben: Es geht auch immer noch darum, dass ich erklären muss, warum ich die Anwaltsrechnung nicht in der Einkommenssteuererklärung für 2016 angegeben habe und erst im Jahr 2018 Einspruch eingelegt habe und es nachtragen wollte.

das kann man doch ganz ehrlich beantworten - du hast gedacht, dass Anwaltsrechnungen sich überhaupt nicht mehr steuermindernd auswirken und hast in 2018 andere Informationen erhalten. Das ist ein Rechtsirrtum, der für die Anwendbarkeit des § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO relevant sein muss.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.10.2018, 19:55

Kaja hat geschrieben:
Mellie hat geschrieben: Es geht auch immer noch darum, dass ich erklären muss, warum ich die Anwaltsrechnung nicht in der Einkommenssteuererklärung für 2016 angegeben habe und erst im Jahr 2018 Einspruch eingelegt habe und es nachtragen wollte.

das kann man doch ganz ehrlich beantworten - du hast gedacht, dass Anwaltsrechnungen sich überhaupt nicht mehr steuermindernd auswirken und hast in 2018 andere Informationen erhalten. Das ist ein Rechtsirrtum, der für die Anwendbarkeit des § 173 Absatz 1 Nr. 2 AO relevant sein muss.


Hallo Kaja,

das ist eine gute Idee. Das werde ich so schreiben.  8) Aber muss ich nicht eine Informationsquelle angeben oder reicht es, wenn ich nur schreibe, dass ich Informationen erhalten habe?
Viele Grüße,

Mellie

Kaja
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Beitragvon Kaja » 11.10.2018, 20:12

Hallo Meliie,

Mellie hat geschrieben:Aber muss ich nicht eine Informationsquelle angeben oder reicht es, wenn ich nur schreibe, dass ich Informationen erhalten habe?

für das Schreiben brauchst du keine Quelle anzugeben. Falls das FA der Meinung ist, dass es Nachweise benötigt, kannst du einen Beitrag aus dem Internet heraussuchen, der vor deinem Einspruch erstellt worden ist - wann du ihn gelesen hast, ist ja eh nicht nachweisbar.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.10.2018, 20:17

Danke Kaja,

so werde ich es einfach mal versuchen. Ich melde mich dann wieder, wenn ich vom Finanzamt eine Antwort erhalten habe. :D
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 20.11.2018, 14:49

Hallo,
der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Jetzt bleibt nur noch die Klage, aber ob wir damit Erfolg haben werden.....??? Meine ganzen Begründungen wurden nicht berücksichtigt, da man sich darauf beruft, dass es eine Rechnung aus 2017 ist.

Grunde:
Strittig ist, ob in 2017 geleistete Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2016 als außergewöhnliche Belastungen, berücksichtigt werden können.

Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Weiter steht:
Der Einspruch ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

Im Jahr 2017 geleistete Aufwendungen können so die gesetzliche Voraussetzungen für deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen i.S.d § 33 EStG erfüllt sind, nur in einer niedrigen Steuer für das Jahr 2017 berücksichtigt werden.

Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§11 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Anne-muc » 20.11.2018, 16:05

Hallo Mellie,

Du musst den Bescheid ändern lassen, in dem du die Ausgaben gezahlt hast. Es bringt nichts, 2016 anzufechten wenn du in 2017 gezahlt hast. Daher: Kajas Begründung für einen Änderungsantrag für den Bescheid 2017 verwenden. Für mich sieht es gerade so aus, als wärst du im falschen Jahr.

Viele Grüße und viel Erfolg Anne
Anne mit Tochter (*09/2013, Vorzeitige Plazentalösung, dadurch Asphyxie, ICP, Epilepsie)

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Beitragvon Mellie » 20.11.2018, 16:22

Anne-muc hat geschrieben:Du musst den Bescheid ändern lassen, in dem du die Ausgaben gezahlt hast. Es bringt nichts, 2016 anzufechten wenn du in 2017 gezahlt hast. Daher: Kajas Begründung für einen Änderungsantrag für den Bescheid 2017 verwenden. Für mich sieht es gerade so aus, als wärst du im falschen Jahr.


Hallo Anne,

das ich im falschen Jahr bin, weiß ich selber. Das haben wir in diesem Thread auch schon ausführlich beschrieben! Ich kann jetzt keinen Änderungsantrag für den Bescheid 2017 mehr stellen.

Folgende Rechtsbelehrung bekam ich zu 2017:
Gegen diesen Ablehnungsbescheid ist der Einspruch gegeben. Ein Einspruch ist jedoch ausgesprochen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Dies gilt auch, soweit sich ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung erledigt. Der Einspruch ist bei dem oben bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen.Die Frist beträgt einen Monat. Und diese Frist ist abgelaufen, da es schon im August diesen Jahres war.
Viele Grüße,

Mellie


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