Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung

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Mellie
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Steuerbescheid 2016 nicht mehr änderbar, außerge. Belastung

Beitragvon Mellie » 11.04.2018, 17:34

Hallo,

ich hatte leider in der Einkommensteuererklärung von 2016 einen höheren Betrag als außergewöhnliche Belastung nicht eingereicht. Das wollte ich jetzt nachholen, da ich dachte, dass man die Steuerbescheide 4 Jahre rückwirkend ändern kann.
Nun kam ein Schreiben, dass der Einkommenssteuerbescheid von 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung § 164 Abgabenordnung nicht mehr geändert werden kann. Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 ist nicht möglich, da es sich hier um steuermindernde Tatsachen handelt, die nur berücksichtigt werden können, falls das Verschulden für das nachträgliche Bekanntwerden dieser Tatsache nicht bei dem Steuerpflichtigen liegt. In diesem Fall ist dieses Verschulden mir zuzuschreiben, da der Antrag verspätet eingereicht wurde.

Kann man da wirklich nichts mehr machen?
Viele Grüße,
Mellie

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kati543
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Beitragvon kati543 » 11.04.2018, 18:53

Hallo Mellie,
machst du deine Steuererklärung selbst oder über einen Steuerberater? 2016 ist ja nun tatsächlich bei einer eigenen Erklärung schon eine Weile abgeschlossen.
Die Regel ist:
Ist der Bescheid zugestellt, hast du 1 Monat Zeit um beim Finanzamt schriftlich in Einspruch zu gehen. Ist diese Frist verstrichen, kommen deine 4 Jahre zum Einsatz. Du hast exakt 4 Jahre nach Abgabe der Erklärung Zeit, gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen. Vermeidbar ist der Klageweg nur, wenn dieser Teil deines Bescheids ohnehin nur "unter Vorbehalt" ist. Das musst du nachprüfen.
LG
Katrin
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Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.04.2018, 20:12

Hallo Kati,

wir machen die Steuererklärung selbst. Jetzt habe ich den Bescheid noch einmal herausgesucht. Es steht dort genau:
Der Bescheid ergeht nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Es ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.

Was bedeutet das jetzt?
Viele Grüße,

Mellie

Tiffily
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Beitragvon Tiffily » 11.04.2018, 20:38

Hallo Mellie,
Da steht sicher drauf dass der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht? Dass ist eher unüblich für normale Arbeitnehmer Steuerbescheide. Das würde aber für dich heißen, dass du deine außergewöhnliche Belastung noch berücksichtigen kannst weil der Bescheid noch offen ist.
Das geht aber nur, wenn nicht später ein Brief kam der diesen Vorbehalt aufhebt.
Ruf vielleicht einfach mal beim Finanzamt an, warum das nicht gehen soll wenn doch ein Vorbehalt der Nachprüfung besteht.
Viele Grüße und viel Erfolg
Stephanie
Stephanie mit K. (8/10) Williams Beuren Syndrom, und kleinem Bruder (01/13)

Mellie
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Beitragvon Mellie » 11.04.2018, 21:07

Hallo Stephanie,

jetzt ist mir gerade noch eingefallen, dass wir 2017 den Steuerbescheid von 2016 aufgrund des SBA geändert haben. Und auf dem neuen Bescheid steht,

Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig. Er ist nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Der Vorbehalt der Nachprüfung wird aufgehoben.

Das ist jetzt aber ärgerlich. Da kann man wohl nichts mehr machen, oder?
Viele Grüße,

Mellie

kati543
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Beitragvon kati543 » 12.04.2018, 09:08

Hallo Mellie,
dann bleibt dir nur der Klageweg. Diese 4 Jahre sind noch nicht rum.
LG
Katrin
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Jana007
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Beitragvon Jana007 » 12.04.2018, 09:33

Hallo Katrin,
klagen kannst du nur, wenn du vorher fristgerecht einen Einspruch eingelegt hast. Da der Bescheid für 2016 in 2017 erstellt und geändert wurde, ist die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen.
Bei den 4 Jahren handelt es sich um die Festsetzungsverjährung. In dieser Zeit kann die Änderung des Bescheides erfolgen, da noch keine Verjährung eingetreten ist. Dies geht aber nur, wenn eine Änderungsvorschrift greift. Und das ist nicht der Fall, wie das Finanzamt dargelegt hat.

LG
Jana

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Beitragvon Mellie » 12.04.2018, 11:46

Hallo zusammen,

der Bescheid hat noch eine Rechtshelfsbelehrung.

Gegen diesen Bescheid ist der Einspruch gegeben. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revison oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Dies gilt auch, soweit sich ein angefochtener Vorauszahlungsbescheid durch die Jahressteuerfestsetzung erledigt. Der Einspruch ist bei dem oben bezeichneten Finanzamt schriftlich einnzureichen. Die Frist für die Einlegung beträgt einen Monat.

Also müsste ich theoretisch erst einen Einspruch einlegen? Wie begründet man sowas am Besten? Danach wird dann geklagt? Ist sowas erfolgversprechend? :)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon TimsMama2009 » 13.04.2018, 13:08

Hallo,
wenn der Bescheid in 2017 ergangen ist, bringt heute ein Einspruch nichts! Dieser ist innerhalb 1 Monats einzulegen...

Da explizit der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, sehe ich keine Möglichkeit, da noch ran zu kommen.

Gruß
Nicole
Grüße von Nicole (*72) und Tim (*09), Lissenzephalie, Balkenagenesie, Erweiterung der Seitenventrikel, seit Febr. 2010 West-Syndrom (nicht anfallsfrei mit auffälligem EEG) und seit Nov. 2013 PEG - kann nicht sprechen, nicht laufen, nicht sitzen, nicht krabbeln - ABER unser Li-La-Launebär
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Beitragvon Mellie » 13.04.2018, 14:04

Hallo Nicole,

Danke für Deine Antwort. :) Dann kann ich es wohl wirklich vergessen mit dem Einspruch, etc.  8)
Viele Grüße,

Mellie


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