Gerichtsurteil zu Grundsicherung im Eingangsbereich der WfbM

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Inge
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Gerichtsurteil zu Grundsicherung im Eingangsbereich der WfbM

Beitragvon Inge » 01.03.2018, 19:32

SG Augsburg, Urteil v. 16.02.2018 – S 8 SO 143/17

Aktuelles und wichtiges Urteil mit dem Leitsatz: Auch bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen kann eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden.

SG Augsburg, Urteil v. 16.02.2018 – S 8 SO 143/17

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
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Beitragvon Roy1969 » 01.03.2018, 22:33

Liebe Inge,

vielen Dank für s Verlinken des Urteils.

Liebe Grüße

Roy
Roy 69, GöGa 74, D. 98, A. 05
D. HB mit ADS (ADS seit Februar 11 lt SPZ nicht mehr), A. seit 12/2010 Diagnose frühkindlicher Autismus
Alle mit Talent zum Glücklichsein :-)

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Beitragvon pustinka » 05.03.2018, 20:37

Hallo liebe Inge,

vielen Dank für den Link, das Gericht sieht auch die Widersprüchlichkeit der Gesetze. :lol:

Liebe Grüße
Inka Pust
Andre Jahrgang 98 mittelgradige geistige Behinderung und Muskelhypotonie,
Mama Jahrgang 71 und im medizinischen Labor tätig,
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Beitragvon itsy » 06.03.2018, 06:35

Hallo Inge,

danke für die Info :-)

lg

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Beitragvon Inge » 14.05.2018, 18:53

Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Renten­versicherungs­träger

Ersuchen um Begutachtung und Prüfung der Anspruchs­voraus­setzungen durch Renten­versicherungs­träger entbehrlich

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufs­bildungs­bereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann. [...]

Quelle und kompletter Text: Kostenlose-Urteile

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Beitragvon Inge » 08.06.2018, 08:21

Hallo zusammen,

kennen die Behörden diese Urteile nicht?
Um den bürokratischen Irrsinn komplett zu machen, werden inzwischen auch die Besucher von Tagesförderstätten einbezogen.
Vor einigen Wochen wurden einem Betroffenen die Zahlung von Grundsicherung verweigert und bereits erhaltene Leistungen sollten zurückgezahlt werden. Der Betroffene solle sich ans Jobcenter(!) wenden. Hier wurde eine Anwältin eingeschaltet, die einen sehr gut formulierten Widerspruch geschrieben hat.
Gestern bekamen wir ein Schreiben, dass - nachdem unsere Tochter seit 15 Jahren die Tagesförderstätte besucht und Grundsicherung bekommt - jetzt überprüft werden muss, ob sie wirklich dauerhaft erwerbsunfähig ist. Eine Tagesförderstätte ist für behinderte Menschen, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können - die also nicht mal in einer WfbM arbeiten können. Und jetzt wird überprüft, ob sie nicht doch einer ganz normalen Berufstätigkeit nachgehen kann.
Als Grund für die unnötige Bürokratie wird eine Rechtsänderung, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, angegeben. Diese Änderung betrifft jedoch nur Eingangsbereich der WfbM, also den Bereich, in den unsere Tochter niemals gelangt ist, weil sie selbst dafür zu schwer behindert ist.
Das BMAS legt das Gesetz (wie bei der Regelbedarfsstufe 3) gegen die Interessen der Betroffenen aus, obwohl es bereits positive Gerichtsurteile gibt. Es werden also wieder(!) Eltern durch alle Instanzen gejagt, um die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen.
Wie viel Kraft und Zeit, die wir anderer Stelle wirklich dringend benötigen, gehen da verloren?

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Beitragvon Mellie » 08.06.2018, 11:38

Hallo Inge,

das ist ja unglaublich, was sich die Behörden wieder einfallen lassen haben. Das macht einen sprachlos und wütend. Man könnte meinen, dass die Behörden gar nicht wissen, was eine Tagesförderstätte ist.

Und das mit der normalen Berufstätigkeit ist echt ein Witz. Wenn es nur nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen. Ich dachte, dass man automatisch so eingestuft wird, wenn man in einer Tagesförderstätte hingeht? Naja, jetzt müsst ihr wohl zur Rentenversicherung zwecks Begutachtung. Das ist bei euch doch nur noch eine Formsache, aber trotzdem wieder Laufereien. Diese Untersuchung (Arztgespräch) hat bei meinem Sohn nur 20 Minuten gedauert. Davor musste er dort noch ins Labor. :roll:

Ich kann Deinen Ärger gut verstehen. Die Ämter sollten sich schämen.
Viele Grüße,
Mellie

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monika61
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Beitragvon monika61 » 14.08.2018, 13:31

Inge hat geschrieben:Hallo zusammen,

kennen die Behörden diese Urteile nicht?
Um den bürokratischen Irrsinn komplett zu machen, werden inzwischen auch die Besucher von Tagesförderstätten einbezogen.
Vor einigen Wochen wurden einem Betroffenen die Zahlung von Grundsicherung verweigert und bereits erhaltene Leistungen sollten zurückgezahlt werden. Der Betroffene solle sich ans Jobcenter(!) wenden. Hier wurde eine Anwältin eingeschaltet, die einen sehr gut formulierten Widerspruch geschrieben hat.
Gestern bekamen wir ein Schreiben, dass - nachdem unsere Tochter seit 15 Jahren die Tagesförderstätte besucht und Grundsicherung bekommt - jetzt überprüft werden muss, ob sie wirklich dauerhaft erwerbsunfähig ist. Eine Tagesförderstätte ist für behinderte Menschen, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen können - die also nicht mal in einer WfbM arbeiten können. Und jetzt wird überprüft, ob sie nicht doch einer ganz normalen Berufstätigkeit nachgehen kann.
Als Grund für die unnötige Bürokratie wird eine Rechtsänderung, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, angegeben. Diese Änderung betrifft jedoch nur Eingangsbereich der WfbM, also den Bereich, in den unsere Tochter niemals gelangt ist, weil sie selbst dafür zu schwer behindert ist.
Das BMAS legt das Gesetz (wie bei der Regelbedarfsstufe 3) gegen die Interessen der Betroffenen aus, obwohl es bereits positive Gerichtsurteile gibt. Es werden also wieder(!) Eltern durch alle Instanzen gejagt, um die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen.
Wie viel Kraft und Zeit, die wir anderer Stelle wirklich dringend benötigen, gehen da verloren?



Hallo zusammen,

Absurdistan lässt grüßen:
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Entsetzte Grüße
Monika


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