Bundesverwaltungsgericht: Anrechnung Pflegegeld durch das JA

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LeonHB
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Bundesverwaltungsgericht: Anrechnung Pflegegeld durch das JA

Beitragvon LeonHB » 12.01.2018, 16:33

Anbei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2017.

Es geht darum, dass ein Jugendamt den zuvor bewilligten dreifachen Erziehungsanteil eines Pflege-Kindes ( Schwerbehinderung zu 80% , FASD) verrechnet, (gekürzt) hat mit Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegestufe/Pflegegrad) des Kindes.

Die Zahlungen wären zweckgleich.

Dieses ist nicht zulässig!

Den Pflegeeltern dürfen keine Leistungen gekürzt werden, weil ihr pflegebedürftiges Pflegekind Leistungen aus der der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält.

Damit dürften die Jugendämter, die bisher eine Anrechnung/Verrechnung vollzogen haben, eines Besseren belehrt worden sein.
Dateianhänge
BVerwG 5 C 15 16 Pflegegeld.pdf
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monika61
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Beitragvon monika61 » 12.01.2018, 17:58

Hallo zusammen,

hier noch eine Info vom Bundesverband behinderter Pflegekinder dazu:
-------------------------------------------------------------------------------------
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.
10. Januar 2018

Pflegefamilien, in denen bislang eine entsprechende
Verrechnung oder Heranziehung stattgefunden hat, wird geraten,
unverzüglich eine Überprüfung der grundlegenden Bescheide zu verlangen
und damit auch rückwirkend ein ggf. zu Unrecht abgezogenes Pflegegeld
der Pflegeversicherung (bzw. der Opferentschädigung) zu erhalten..
..


Komplette Infos:
http://bbpflegekinder.de/aktuelles-und- ... et-werden/

---------------------------------------------------------------------------------

..."Dank an RA´in Gila Schindler, KASU Rechtsanwälte, die diese so bedeutsame Entscheidung erstritten hat.
Dank auch für die Mitteilung zur Entscheidung und nachfolgende Erläuterungen:....

http://www.moses-online.de/artikel/kein ... 9-sgb-viii

----------------------------------------------------------------------------------

LG
Monika

LeonHB
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Beitragvon LeonHB » 12.01.2018, 18:09

Oh. Ganz herzlichen Dank auch von uns an Frau Schindler und die klagende Familie. Wie viel Nerven hat das gekostet!? Wir haben ja alle sonst nichts zu tun.....
Manchmal wird wirklich alles gut.

Theodor1
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Beitragvon Theodor1 » 13.01.2018, 11:04

Hallo,

wer bzw. wie wird entschieden, ob eine Pflegefamilie mit einem behinderten Pflegekind erhöhtes Erziehungsgeld erhält. Gibt es da Richtlinien oder Vorschriften?

Unser Pflegekind kam als gesund in unsere Familie und hat doch ziemlich viele Baustellen.

Bei uns hat sich, aber am Erziehungsgeld nichts verändert.

Viele Grüße
Theodor

LeonHB
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Beitragvon LeonHB » 13.01.2018, 11:46

Hallo Theodor,

jeder (glaube ich) Landkreis hat Richtlinien, nach denen der Erziehungsanteil verdoppelt oder gar verdreifacht wird.
Darin sind Auffälligkeiten / Schwierigkeiten und auch Diagnosen beschrieben, die den erhöhten Satz rechtfertigen. Es geht darin nicht um erhöhte Pflege, sondern um "mehr" Erziehungsarbeit, die damit honoriert werden soll.
Leider gibt es viele Landkreise, die damit nur auf Nachfrage rausrücken.
Nicht locker lassen. Wenn ihr ein Kind mit hohem Bedarf habt, lasst Euch die Richtlinien zeigen, bzw. beantragt formlos eine Überprüfung auf Erhöhung des Erziehungsanteils.
Sollte Euer Kind die Richtlinien bei Euch erfüllen, bekommt ihr das Geld, auch wenn Ihr schon einen Pflegegrad für das Kind habt. Darum ging es in der Klage. Es wurde das Geld aus einem Pflegegrad angerechnet auf den Erziehungsanteil des Pflegegeldes für das Pflegekind.

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Beitragvon Angelas_Lieblinge » 13.01.2018, 19:07

Erstmal gaaanz megamäßig lieben Dank an Familie Schindler für die Kraft und die Nerven, die dieser Kampf gekostet hat. Danke auch für die Infos an uns andere Pflegeeltern. Unser JA ist dermaßen (krankhaft) knauserig, dass ich fürchte, trotz dieses Urteils wohl weiter kämpfen zu müssen. Erfahren die Jugendämter eigentlich auch von solchen Urteilen, oder muss man es den entsprechenden Personen direkt unter die Nase halten? Liebste Grüße, Angela.

LeonHB
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Beitragvon LeonHB » 24.02.2018, 10:17

Hallo,
unser JA hat nun wegen dem Urteil den Rechtsstreit in unserem Sinne beendet und anerkannt. Es wurde alles nachgezahlt inkl. 4% Zinsen. Wir können dieses Kapitel nach 3,5 Jahren schließen.
Damit können wir uns wieder um die wesentlichen Dinge kümmern und haben eine Baustelle weniger..


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