Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Ullaskids
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Beitragvon Ullaskids » 22.02.2018, 19:56

lisa schrenk hat geschrieben:Hallo Ulla,

dann musst du einen Antrag stellen, wenn sie aus dem normalen Alter für Gitterbett und Hochstuhl raus ist. Bei uns ist das ähnlich.

LG Lisa

OK... mal schauen, wann ich das mache. Bis jetzt hat mich ja noch niemand dazu aufgefordert, ich könnte es also auch gar nicht wissen... :P
Viele Grüße,
Ulla mit Tochter (14): Gendefekt, Epilepsie etc.

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Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 22.02.2018, 20:55

Hallo Lisa,

ich habe - das hätte ich vielleicht mit dem Zitat deutlicher machen sollen - nicht deinen Beitrag als Bullshit gemeint, sondern die Auskunft des bvkm.

In der Allgemeinheit "Gurt am Rolli - Genehmigungspflicht" ist das eben genau das - Unfug! Warum, habe ich in meinem Beitrag deutlich gemacht. Wichtig ist es, den Einzelfall zu betrachten und dann jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.
Wenn dein Kind unter die Regel "kann sich willentlich bewegen, soll das aber nicht, das Bewegen hindert der Gurt", dann ist für DEIN Kind eine Genehmigung erforderlich. Wenn ich meinen Sohn mit Gurt in den Rolli setzen würde, könnte er mit großer Sicherheit den Gurt öffnen, dann bräuchte ICH keine Genehmigung für meinen Sohn.

Ich will eben darauf hinaus, dass sich solche Aussagen in der Allgemeinheit nur sehr schwer tätigen lassen, sondern man immer den Einzelfall betrachten muss.


Ansonsten ist es halt so, dass es zu Jahresbeginn eine gesetzliche Neuregelung gegeben hat - und der führt halt nun dazu, dass du das, was du früher entscheiden durftest, heute nicht mehr entscheiden darfst. Du darfst eben heute nicht mehr ohne familiengerichtliche Entscheidung freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer Einrichtung zustimmen.
Zu Hause darfst du die ohne richterliche Zustimmung machen, das stimmt - in einer Einrichtung nicht. Das ist übrigens letztlich bei Kindern jetzt die gleiche Rechtslage, wie sie bei Erwachsenen schon seit Jahrzehnten herrscht - in Heimen haben die Betreuunsgrichter ein Mitspracherecht, zu hause nicht.
Kann man gut und sinnvoll finden oder nicht, das will ich gar nicht groß bewerten - es ist aber eine Tatsache.

Und die Strafbewehrung brauchst du nicht in § 1631b zu suchen, die Strafbewehrung der Freiheitsberaubung findest Du in § 239 StGB. Du machst dich danach bei einer eigentlich strafbewehrten Freiheitsberaubung nur dann nicht strafbar, wenn die Freiheitsberaubung nach anderen Vorschriften ausnahmsweise zulässig (und damit nicht rechtswidrig) ist ... und eine solche Ausnahmevorschrift ist eben § 1631b mit richterlicher Genehmigung!

Gruß
Jörg
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T.Sophie
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Beitragvon T.Sophie » 23.02.2018, 08:41

Hallo!

Es kam hier auch mal das Thema Krankenhaus auf und wie es da ist.
Ich bin bisher immer davon ausgegangen das man im Krankenhaus bzw. der Psychiatrie im Akutfall erstmal freiheitsentziehende Maßnahmen einsetzen darf. Ab wann dann eine richterliche Genehmigung erfolgen muss weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Ich frage mich jetzt allerdings, ob das so richtig ist. Wie lange insgesamt freiheitsentziehende Maßnahmen (in meinem Fall Bettgitter und Gurte / Fixierung an den Armen damit ich nicht in Kopf nähe damit komme) angewendet wurden weiß ich ehrlich gesagt gar nicht. Es gab aber sicher keine richterliche Genehmigung, sondern das "Krankenhaus" (wer auch immer da genau zuständig war) hat das aus Sicherheitsgründen so entschieden.

Das bedeutet in meinen Augen einfach, dass Krankenhäuser grundsätzlich erstmal aus Sicherheitsgründen solche Maßnahmen durchführen dürfen und erst danach ein Antrag bei Gericht gestellt wird. Oder sehe ich das falsch?


LG T.Sophie l
Baujahr 1988 / diverese Traumafolgestörungen / Tinitus, Dysplasie im Knie / chronische Magen-Darm-Probleme (subtotale Dickdarmentfernung + Entfernung der Galle)
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Beitragvon Jörg75 » 23.02.2018, 08:51

Moin,

nein, das siehst du richtig! Wenn es aus dringenden medizinischen Gründen erforderlich ist, dann darf das erstmal gemacht werden. Ein Richter ist auch nicht rund um die Uhr erreichbar.

Es muss nur, wenn die Maßnahme länger andauert und die betroffene Person nicht selber einwilligen kann, die richterliche Genehmigung nachgeholt werden bzw. für eine Fortsetzung eingeholt werden.

Gruß
Jörg
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Beitragvon else » 23.02.2018, 10:44

Hallo Zusammen,

in unserer Schule mussten alle Eltern diese Anträge stellen. Wir haben vorgefertigte Muster bekommen. Es hieß, ob es sich um Freiheitsentzug handelt oder um Sicherungsmaßnahmen dürften nicht wir Eltern oder die Schule beurteilen, sondern dies muss ein Richter feststellen.
Mein Sohn kann nicht frei sitzen, würde aus dem Rollstuhl kippen und kann sich nicht alleine beim Sitzen aufrichten. Hätte er die Rollstuhlgurte nicht, könnte er nur am Boden rumliegen und das wäre dann der Freiheitsentzug. Trotzdem mussten wir die Anträge stellen. Ich warte noch auf die Entscheidung.
Wenn der Richter feststellt, dass es eine Sicherungsmaßnahme ist, wars das. Wenn er aber den Freiheitsentzug genehmigt, müssen wir das jedes Jahr neu beantragen. Und ja, es gibt ein vergleichbar schwerst behindertes Kind, bei dem tatsächlich der Freiheitsentzug genehmigt wurde. Also wird es spannend.
LG
Else

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Beitragvon Anne2612 » 23.02.2018, 12:05

Hi,

wir haben den Spaß auch gerade hinter uns gebracht: Beantragung bei Gericht, Verfahrensbeistand für unseren Sohn, die Dame war eine Stunde bei uns zu Hause, in der Schule, hat mit Rolli-Hersteller und Sanitätshaus telefoniert und die Kurzzeitpflegeeinrichtung besucht, in die unser Sohn nächste Woche das erste mal gehen wird.
Fazit: Er bekommt einen Bauchgurte mit Druckverschluss, Klettverschlüsse für die Fußgurte, in der Kurzzeitpflegeeinrichtung ein Niederflurbett mit einem Bettgitter, das am Fußende offen ist. So kann er sich theoretisch aus allen Situationen von alleine befreien.
Wir können jetzt den ersten Antrag zurücknehmen und müssen auch zukünftig keinen mehr stellen :)
Aber aufwendig war die ganze Sache schon...

Gruß
Anne
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Beitragvon else » 02.03.2018, 14:39

Hallo,
bei uns ist es auch gut ausgegangen. Wir haben den erwünschten Gerichtsbeschluss bekommen, dass unsere Sachen nicht genehmigungspflichtig sind.
LG
Else

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Beitragvon KerstinM. » 02.03.2018, 20:45

Hallo Anne,
an der Seite Bettgitter und vorn kann er dann rausfallen ? Macht das Sinn?

LG Kerstin
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, gesetzl. blind, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.

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Beitragvon Anne2612 » 03.03.2018, 10:30

Hi,
wir haben das Bett noch nicht „in Aktion“ gesehen, ich habe es aber so verstanden, dass es am Kopfende, am kurzen Fußende und an der langen Seite ein Bettgitter gibt, das (ebenfalls an der langen Seite bei den Füßen), eine schmale Öffnung hat, durch die Mika theoretisch alleine ein- und aussteigen kann. Im Schlaf rausfallen, kann er nicht. Körperlich ist er nicht in der Lage, alleine aufzustehen, das zählt bei dieser ganzen Diskussion aber ja nicht...
Gruß
Anne
Mika (*2010), Z.n. präpartale Asphyxie, mit allem drum und dran, neueste Diagnose: rechtsbetonte Tetraparese, aber ein absoluter Sonnenschein und unser größter Schatz :-)

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Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 03.03.2018, 10:53

Moin Anne,
Anne2612 hat geschrieben:Körperlich ist er nicht in der Lage, alleine aufzustehen, das zählt bei dieser ganzen Diskussion aber ja nicht...

doch, eigentlich sollte das zählen.

Wenn ein Kind körperlich nicht in der Lage ist aufzustehen, dann sind Bettgitter auch kein Freiheitsentzug, weil sie keine Einschränkung des Kindes sind.

Gruß
Jörg
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