Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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monika61
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Beitragvon monika61 » 02.02.2018, 10:03

Hallo zusammen,

Stand: Januar 2018

Neues Merkblatt zu
„Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen
“.


Einführung einer richterlichen Genehmigungspflicht : Am 1. Oktober 2017
ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen
Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei
Kindern“ in Kraft getreten. Seitdem müssen freiheitsentziehende
Maßnahmen (FEM) bei Kindern, die sich in einer Einrichtung aufhalten, vom
Familiengericht genehmigt werden.

Der bvkm hat dazu ein aktuelles Merkblatt erstellt, das wichtige Fragen
beantwortet und einen Musterantrag auf Genehmigung
freiheitsentziehender Maßnahmen sowie ein Muster für eine ärztliche
Stellungnahme umfasst
.



Merkblatt zur neuen richterlichen Genehmigungspflicht
Von Katja Kruse und Martin Strauß:

http://bvkm.de/wp-content/uploads/FEM_Merkblatt.pdf


LG
Monika

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Beitragvon lisa schrenk » 22.02.2018, 11:43

Hallo,

da ich mir unsicher war, hatte ich beim bvkm nachgefragt:

Gurt am Rolli in der Schule ist genehmigungspflichtig.

Gitterbett in der Ferienfreizeit in einer Jugendherberge nicht (keine ständige "Einrichtung"),

Gitterbett in der Kurzzeitpflege ist genehmigungspflichtig.

Ich sehe das genau wie ihr: wenn ich jede (halbe) Jahr alles beim Gericht beantragen muss, was ich vorher selber entscheiden konnte, ist das für mich eine Entmündigung der Eltern. Die Möglichkeit - also auf Antrag der Eltern - finde ich dagegen ok. Dann könnten sich Eltern bei schwierigen Entscheidungen Rückendeckung vom Gericht holen. DAS wäre eine Stärkung und Entlastung der Eltern.

LG Lisa
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Beitragvon TimsMama2009 » 22.02.2018, 14:32

Hallo,
mal eine Frage - wenn die Schule das nicht thematisiert und den Gurt vom Buggy nutzt sowie ein Bett mit Gitternteilen - was passiert, wenn ein solcher Antrag unterbleibt?

Es wird ja in unserem Sinne gehandelt...

Ich finde es in manchen Bereichen gut und wichtig, aber ist nicht bis zum Ende gedacht.

Liebe Grüße Nicole
Grüße von Nicole (*72) und Tim (*09), Lissenzephalie, Balkenagenesie, Erweiterung der Seitenventrikel, seit Febr. 2010 West-Syndrom (nicht anfallsfrei mit auffälligem EEG) und seit Nov. 2013 PEG - kann nicht sprechen, nicht laufen, nicht sitzen, nicht krabbeln - ABER unser Li-La-Launebär
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Beitragvon Ullaskids » 22.02.2018, 14:52

Hallo,
das würde mich auch interessieren.
Unser Internat hat das noch nicht erwähnt, und da dort alles eh so umgesetzt wird, wie unsere Tochter es zum Selbstschutz braucht, bin ich auch nicht wild darauf ein Verfahren anzuleiern.

Allerdings, es könnte vielleicht für einen Krankenhausaufenthalt wichtig werden, oder? Muss man da dann jetzt seine aktuelle Genehmigung vorzeigen? Die können natürlich auch jemanden ans Bett meiner Tochter setzen, der bei jeder ihrer ausfahrenden Bewegungen die Hand zwischen sie und alle harten Bettbestandteile hält, 24/7... ich mache das nicht, jedenfalls nicht länger als eine Stunde im Notfall, dann lässt meine Aufmerksamkeit doch nach ;)
Viele Grüße,
Ulla mit Tochter (14): Gendefekt, Epilepsie etc.

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Beitragvon Jörg75 » 22.02.2018, 15:24

Moin Lisa,
lisa schrenk hat geschrieben:Gurt am Rolli in der Schule ist genehmigungspflichtig.


in der Allgemeinheit ist das aber leider Bullshit!

Kann das Kind den Gurt öffnen und selber aussteigen? Definitiv keine Freiheitsentziehung und damit keine Genehmigung erforderlich!
Kann sich das Kind willentlich letztlich gar nicht bewegen und dient der Gurt nur dazu, dass das Kind nicht aus dem Rolli rausfällt? Ebenfalls keine Freiheitsentziehung, weil ein Aufstehen/ Bewegen gar nicht möglich ist - daher auch keine Genehmigung.
Lediglich dann, wenn das Kind sich bewegen könnte und der Gurt verhindert, dass das Kind das tut, dann ist eine Genehmigung erforderlich.

Unser Sohn hat ein Pflegebett mit Gittern, wäre im Heim/ in einer Einrichtung grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich. Unser Sohn kann aber bei unserem Pflegebett die Gitter elektrisch absenken, er weiß, wie das geht, er darf das auch, was er weiß, und kann dann selber aus dem Bett krabbeln. Ergo: Kein Freiheitsentzug, keine Genehmigung erforderlich.


Tja, was passiert, wenn eine Genehmigung erforderlich wäre, aber keine vorliegt?
Würdest Du einen Erwachsenen ohne die erforderliche richterliche Genehmigung in eine geschlossene Einrichtung bringen oder fixieren, dann nennt man das strafrechtliche Freiheitsberaubung nach § 239 StGB ... das ist bei Kindern nicht anders.

Gruß
Jörg
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Beitragvon TimsMama2009 » 22.02.2018, 16:08

Hallo Jörg
danke für die Erläuterungen - bei unserem Sohn trifft sowohl im Buggy, als auch im Bett der von Dir geschilderte Fall des "Rausfallschutzes" zu. Tim kann selbst weder aus dem Buggy steigen, noch das Bett verlassen. Sprich 100 %ige Übernahme ALLER Handlungen/Tätigkeiten/Schutzmaßnahmen durch uns.

Ich werde es dann wohl selbst mal thematisieren müssen :?
Viele Grüße Nicole
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Beitragvon Ullaskids » 22.02.2018, 18:07

Hallo,
ich weiß nicht, ob es bei uns so zutrifft - Töchterchen kann sich bewegen, aber oft nicht so gezielt, d.h. sie verletzt sich durch ausufernde Bewegungen... würde evtl. aus dem Rolli nach vorne rauskippen oder aus dem Bett rauskugeln... wie ist es dann?
Viele Grüße,
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Beitragvon lisa schrenk » 22.02.2018, 18:12

Hallo Jörg,

ich bitte doch dringend nicht ausfallend zu werden. Ich bin von meinem Kind ausgegangen. Das hätte ich vielleicht hinzufügen müssen. Aber nein, es ist nicht bullshit. Das Kind kann sich bewegen, reichlich sogar. Aber nicht selbstständig laufen und ist auf dem geistigen Stand einer 1jährigen. Der Gurt dient lediglich dazu sie vor dem Herausfallen zu schützen.

Deinen Ausführungen kann ich mich nicht anschließen. Zuhause darf ich das alles selber entscheiden. Nur wenn es um eine "Einrichtung" geht, darf ich das nicht. Was ich übrigens bisher durchaus durfte. Natürlich sollte es für Eltern möglich sein, das Familiengericht bei Streitfällen anzurufen. Was sich mir nicht erschließt - wie auch anderen hier - ist die Tatsache, dass ich alle 6 bis 12 Monate ein Verfahren durchlaufen muss. Und dass bei Kindern, bei denen sich auf absehbare Zeit nichts ändern wird.

Nochmals die Bitte etwas auf die Nettigkette zu schauen. Danke.

trotzdem viele Grüße

Lisa
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Beitragvon lisa schrenk » 22.02.2018, 19:50

Hallo Ulla,

dann musst du einen Antrag stellen, wenn sie aus dem normalen Alter für Gitterbett und Hochstuhl raus ist. Bei uns ist das ähnlich.

LG Lisa
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Beitragvon lisa schrenk » 22.02.2018, 19:54

Übrigens finde ich in dem § 1631b BGB keine Strafbewährung.
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