Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kayserbett

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Stefan M.
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Beitragvon Stefan M. » 24.01.2018, 11:31

Hallo Interessierte,

ich habe an den Bundesverband BVKM geschrieben und folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr.....,

der Grund für Ihren Unmut ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“, welches am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Seitdem müssen freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM), wie z.B. das Fixieren oder Festhalten von Kindern, die sich in einer Einrichtung aufhalten, vom Familiengericht genehmigt werden. Bislang unterlagen nur freiheitsentziehende Unterbringungen bei Kindern der Genehmigung des Familiengerichts. FEM fielen dagegen allein in den Verantwortungsbereich der Eltern, das heißt sie allein durften darüber entscheiden, ob eine bestimmte FEM bei ihrem Kind zum Einsatz kommen sollte.
Das Fixieren und andere FEM werden von den Kindern aber oftmals belastender erlebt als die Unterbringung auf einer geschlossenen Station. Auch befinden sich Eltern, deren Kinder besondere Anforderungen an die Betreuung und den Umgang mit ihnen stellen, häufig in einer besonderen Belastungssituation. Viele Eltern fühlen sich dadurch genötigt, generell in FEM einzuwilligen, damit ihr Kind in eine bestimmte Einrichtung aufgenommen wird. Durch die Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungserfordernisses für FEM bei Kindern wird diesen Aspekten Rechnung getragen. Auch kann der Genehmigungsvorbehalt in der Praxis zu einem reflektierteren Umgang mit FEM führen.
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat das Gesetz deshalb ebenso wie viele andere Behindertenverbände im Grundsatz befürwortet. Da die Freiheit in unserem Rechtsstaat ein hohes Gut ist, halten wir die Regelungen im Ergebnis für sinnvoll auch wenn wir nicht verkennen, dass die Einholung der richterlichen Genehmigung für die Eltern mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden ist.
Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund um Verständnis, dass wir Sie bei Ihrem Anliegen nicht unterstützen können.
Mit freundlichen Grüßen


Referentin für Sozialrecht

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Stefan M.
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Beitragvon Stefan M. » 24.01.2018, 11:34

Das habe ich Ihr geantwortet:

Sehr geehrte Frau ...,

grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass bezgl. FEM ein etwaiger Missbrauch verhindert werden sollte.

Ich möchte Ihnen aber schildern, was das im Einzelnen für die Eltern/Angehörigen bedeutet bzw. mit welchem zeitlichen Aufwand das verbunden ist und die Frage stellen, ob die Überprüfung der FEM in einem familiengerichtlichen Verfahren , das für alle Beteiligten belastend ist, gut aufgehoben ist.

Folgendes hat sich bezgl. der Genehmigung eines sog. „Kayserbettes“ für unseren schwer mehrfachbehinderten Sohn ( 16 Jahre) abgespielt:

1. Wir mussten auf Aufforderung der Einrichtung einen sog. „ Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen“ stellen. Dazu war die Unterschrift meiner Exfrau und meine Unterschrift, wie auch die Unterschrift des Verantwortlichen der Einrichtung notwendig, die eingeholt werden mussten. Das hat für mich persönlich drei Autofahrten mit entsprechendem Aufwand bedeutet.
2. Der Antrag wurde an das Amtsgericht gesendet, bedeutet ein Gang zum Postamt
3. Dann kam kurzfristig per Telefax eine Aufforderung des Amtsgerichtes, innerhalb von sechs Tagen eine ärztliche Stellungnahme einzuholen, in der diese FEM aus welchen Gründen, für welchen Zeitraum genehmigt werden soll. Eine Autofahrt zum Wohnheim, um die Krankenkassenkarte zu holen und eine Autofahrt zum Arzt, um diese Stellungnahme ausfüllen zu lassen.
4. Die Stellungnahme wird an das Amtsgericht geschickt bzw. dort in den Briefkasten geworfen. Eine Autofahrt bzw. ein Gang zum Postamt oder zum Amtsgericht.
5. Mehrere Schreiben des Amtsgerichtes treffen ein, es wird ein Verfahrensbeistand für unseren Sohn bestellt, uns wird der Anhörungstermin in der Einrichtung mitgeteilt, an dem Richter und Verfahrensbeistand unseren Sohn „anhören“. ( Nur zur Anmerkung: Unser Sohn ist schwer geistig behindert, kann nicht sprechen). Vor diesem „Anhörungstermin“ sucht auch der Verfahrensbeistand unseren Sohn in der Einrichtung auf, um mit ihm und den Betreuern zu reden. ( Anmerkung: Verfahrensbeistand ist Dipl. Sozialpädagoge und Erlebnispädagoge)
6. Mit Ordnungsgeldandrohung im Falle der Nichtteilnahme wird ein Gerichtstermin festgesetzt.
7. Gerichtstermin. Fahrt zum Amtsgericht und natürlich müssen meine Exfrau und ich frei nehmen.
8. In diesem Gerichtstermin wird erörtert, dass auch ein Schlafsack, ein Beckengurt für Toilette und Rollstuhl, sowie ein Brustgurt, um unseren Sohn beim Laufen vor dem Hinfallen zu schützen ( Ataxie und Epilepsie) eine freiheitsentziehende Maßnahme bedeuten könnten. Wir werden aufgefordert, einen entsprechenden weiteren Antrag an das Amtsgericht innerhalb eines Monats zu stellen.
9. Antrag wird bei der Einrichtung angefordert und ausgefüllt, die Krankenkassenkarte wird, da Quartal abgelaufen, vom Wohnheim geholt. Eine Autofahrt.
10. Abends noch Einwurf des Antrags mit dem Formular „ Ärztliche Stellungnahme „ und entsprechendem Bittschreiben in den Briefkasten der Arztpraxis.
11. Termin beim Arzt, Arzt hat ärztliche Stellungnahme abgegeben, aber nicht das Formular zum Antrag ausgefüllt. Warten auf den Arzt und dann den Arzt gebeten, das Formular richtig auszufüllen. Zwei Stunden sind hin.
12. Rückfahrt zum Wohnheim, um Krankenkassenkarte und Antrag zur Unterschrift durch die Einrichtung abzugeben.
13. Abholung des jetzt von Allen unterschriebenen Antrags und Einwurf beim Amtsgericht.
14. Hoffen, dass Alles gutgeht, der Antrag auch tatsächlich da eintrifft, wo er hin soll und banges Warten auf die Genehmigung.

Wie gesagt, es geht um die Angehörigen eines schwer mehrfachbehinderten Menschen, die Ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und sich auch noch um Arzt- und Therapeutentermine, Hilfsmittelversorgung, und um Belange der Schule und des Wohnheimes kümmern müssen.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Leute, die dieses Gesetz und im Hinblick auf die bevorstehenden Verfahrensschritte verabschiedet und unterstützt haben, keine Ahnung haben, was sie den Angehörigen damit antun. Und wahrscheinlich auch keine pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan M.
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Beitragvon Stefan M. » 24.01.2018, 11:43

Man darf ja auch nicht vergessen, dass das Prozedere mindestens einmal jährlich wiederholt werden muss.

Zudem hatten wir das Glück, dass wir einen Richter hatten, der die Stellungnahme eines Arztes akzeptiert hat.

Wenn man uns mehr beschäftigen wollte, würde man darauf verweisen, dass nur ein in der Heimunterbringung versierter Jugendpsychiater, Sozialpädagoge oder Heilpädagoge zur Stellungnahme berechtigt ist.

Stefan M.
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Beitragvon Stefan M. » 24.01.2018, 11:44

Und den hätten wir erst mal suchen müssen, unseren Sohn in die Untersuchung schleppen usw.

*Martina*
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Beitragvon *Martina* » 24.01.2018, 17:44

Hallo Stefan - schau mal in deinen Bescheid - bei unserem Sohn - familiäre Situation ähnlich wie bei dir. Geschieden, beide Sorgerecht.

Jakob ist auch im Heim - diese Begutachtung wurde auf zwei Jahre verlängert.

Im Moment sind die Richter, die seit Ende des Jahres sich in Bayern damit befassen müssen, von der Sache an sich überfordert.

Dein Sohn hat auch eine Verfahrensbeistandschaft bekommen.
Frag den. Dafür ist der da! Und Kopf hoch - das wird.

Mein Sohn ist anders betroffen als deiner - ABER: er war gar nicht bei der Untersuchung dabei. Rede mit dem RA - es werden sich Lösungen finden, gerade im Interesse deines Sohnes.

Schau - wir sollten im Amtsgericht deswegen auftauchen. Ich kann ihn nicht mehr transportieren und habe angerufen, wie wir das gemeinsam händeln können. Ich habe gesagt, dass ich ihn weder im Auto sicher habe, noch im Rolli nach in den ersten Stock bekomme... und der Termin wurde ins Heim verlegt, ohne ihn.
Und dann wurden wir um Erlaubnis gefragt, ob der Richter zu Jakob darf.

Ich drücke dir alle Daumen.

Liebe Grüße,
Martina mit Jakob.
Martina mit Jakob (schwerst mehrfachbehindert, 16 Jahre), Pauline (22 J.), Sophie (21 J.)

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Beitragvon Annileinchen » 24.01.2018, 19:45

Wer hat hier eigentlich die Untersuchung und die Arztberichte bezahlt?
Hier wurde über die KK-Karte abgerechnet, obwohl das für das Gericht ist.
Und eigentlich sind ärztliche Stellungnahmen doch Eigenleistung und werden normalerweise nicht von der GKV bezahlt.

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 24.01.2018, 21:06

Moin,

der Aufwand, den Stefan treiben musste, ist schon ganz schön happig. Ich denke allerdings, dass das - jedenfalls langfristig - nicht die Regel sein wird.

Derzeit ist es so, dass diese Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen für Kinder und Jugendliche noch für alle Seiten Neuland ist - da laufen noch viele "Reibungsverluste", von denen ich aber ausgehe, dass sie sich noch "abschleifen" - und dann wird das ganze auch einfacher handhabbar.
Gerade, wenn man das mit dem Betreuungsrecht vergleicht, dann merkt man, dass hier bei Stefan vieles gemacht wurde, was man auch wesentlicher "praktikabler" und mit weniger Aufwand lösen kann.

- ob wirklich auf dem Antrag eine Unterschrift eines Einrichtungsverantwortlichen drauf sein muss, kann man jedenfalls bezweifeln. Die Eltern müssen unterschreiben, das ist klar - da auch alle, die das Sorgerecht haben.
- die Einrichtung hätte wissen müssen, dass ein ärztliches Attest erforderlich ist. Unterbringungen und unterbringungsähnliche Maßnahmen gehen IMMER NUR mit ärztlichem Attest. Hätte man das von Anfang an eingeplant, dann wäre da schon einiges reibungsloser gelaufen.
- die Tatsache, dass nicht nur das Bett, sondern auch die anderen Maßnahmen (Schlafsack, Gurte) freiheitsentziehende Maßnahmen sind, drängt sich auf. Das hätte eigentlich der Einrichtung klar sein müssen. Hätte man das von Anfang an gleich mitbeantragt und vom Arzt gleich mit abhandeln lassen, hätte man sich wieder viel Aufwand sparen können.
- auch für die Ärzte ist das Thema erstmal Neuland. Ich gehe davon aus, dass insbesondere Ärzte, die solche Behinderteneinrichtungen häufiger besuchen, sehr schnell die erforderlichen Bescheinigungen "drauf haben"
- Anhörungstermin (vielleicht auch Anschauungstermin) des Richters im Heim und ein davon getrennter Gerichtstermin erschließt sich mir absolut nicht. Im Betreuungsrecht macht man meistens den Anhörungstermin im Heim, und dann kommt der Beschluss. Da braucht man keinen weiteren Gerichtstermin. Ich wüsste nicht, was hier dagegen spräche, das genau so zu machen (vor allem in Fällen, die eigentlich "glasklar" sind).

Also - klar, es ist ein Aufwand, der sich auch wiederholt - ich denke aber, dass das Prozedere hier bei Stefan noch sehr von "Anfangsunsicherheiten" geprägt war und deutlich verschlankt und verkürzt werden kann (und wird).

Gruß
Jörg
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Beitragvon *Martina* » 24.01.2018, 21:06

Hallo, sämtliche Kosten wurden übernommen. Vom Gericht. Weil von dort angeordnet.
Gruß, Martina
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Beitragvon *Martina* » 24.01.2018, 21:20

Hallo, guten Abend. Jörg, du irrst.

Bei Jakob war nichts mit Attest.

Es gab ein Gespräch, in dem wir Eltern (sorgeberechtigt) und die Einrichtung vor dem Richter erklärt haben, das unser Sohn diese Massnahmen braucht.

Da gab es kein Attest.
Martina mit Jakob (schwerst mehrfachbehindert, 16 Jahre), Pauline (22 J.), Sophie (21 J.)

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Beitragvon Jörg75 » 24.01.2018, 21:42

Hallo Martina,

nein, tue ich ziemlich sicher nicht.

Nach § 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, Abs. 6, § 312, § 321 FamFG ist für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme/ einer unterbringungsähnlichen Maßnahme das Gutachten eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie oder das Gutachten durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erforderlich; ausnahmsweise für die unterbringungsähnlichen Maßnahmen reicht ein ärztliches Attest aus.

Entweder hast du nicht alles mitbekommen, was da schriftlich gelaufen" ist und die Einrichtung hat ein entsprechendes Gutachten oder ärztliches Zeugnis ohne dein Wissen an das Gericht weitergeleitet - oder der Richter hat die Sache extrem "vereinfacht" bearbeitet, m.E. ist das aber juristisch nicht mehr vertretbar und richtig, wenn es ohne Gutachten und Attest gelaufen ist.

Gruß
Jörg
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