Aufhebungsbescheid über Grundsicherung erhalten wg. BBW

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 04.10.2017, 21:57

Susanne Th. hat geschrieben:ich verstehe nicht, dass der Bescheid vollständig aufgehoben wurde, wenn das Kind noch an den Wochenenden (meist ab Freitagmittag bis Sonntag) und in den Ferien bei Euch verbleibt.
Wozu auch die Anmeldung eines zweiten Wohnsitzes?


Hallo Susanne,

die Internatsunterbringung schließt wohl Leistungen der Grundsicherung aus. Da wird mein Sohn wohl so behandelt als wenn er in einer Einrichtung leben würde.

Das mit dem Zweitwohnsitz wurde von dem Berufsbildungswerk veranlasst. Das ist wohl jetzt üblich.
Viele Grüße,
Mellie

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Re: Aufhebungsbescheid über Grundsicherung erhalten wg. BBW

Beitragvon Mellie » 18.10.2017, 15:38

Mellie hat geschrieben:Heute kam der Aufhebungsbescheid.
Ihre Leistungen nach dem vierten Kapitel des Zwölften-Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden ab 1.10.2017 ganz aufgehoben. Meinen Bescheid im Juli hebe ich teilweise auf. Dazu bekomme ich noch ein Extabrief.


Hallo,

bis jetzt habe ich noch keinen Änderungsbescheid bekommen. Gibt es dafür Fristen, wann man mit dem Bescheid rechnen kann? Oder wartet das Sozialamt ab, ob wir den Aufhebungsbescheid widersprechen. :think:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 26.10.2017, 13:35

Hallo,

heute erhielt ich noch einen Aufhebungsbescheid. Die Leistungen werden für den Zeitraum 1. Sept. - 30. Sept. aufgehoben. Das heißt wir müssen nur für einen Monat die Leistungen zurück zahlen. Dann wird auch noch der nachträglich Mehrbedarf MZ G für 4 Monate verrechnet, so dass nur noch ein kleiner Betrag zu zahlen ist. :D Eine Ratenzahlung wurde auch angeboten. Das war es dann mit Grundsicherung.  8)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Kaja » 29.10.2017, 21:24

Hallo Mellie,

Susanne Th. hat geschrieben:ich verstehe nicht, dass der Bescheid vollständig aufgehoben wurde, wenn das Kind noch an den Wochenenden (meist ab Freitagmittag bis Sonntag) und in den Ferien bei Euch verbleibt.

diese Frage habe ich mir auch gestellt. Welche Kosten übernimmt denn der Trager der Maßnahme konkret? Auch die Deckung des Lebensunterhalts an den Tagen, an denen er zu Hause ist? Gerade, wenn das Amt auf die Deckung der Kosten durch einen anderen Leistungsträger abstellt, sollte die Begründung des Aufhebungsbescheides auch den Nachweis beinhalten, dass das rechnerisch wirklich so stimmt.

Mellie hat geschrieben:die Internatsunterbringung schließt wohl Leistungen der Grundsicherung aus. Da wird mein Sohn wohl so behandelt als wenn er in einer Einrichtung leben würde.

Nein - Grundsicherung nach dem SGB XII bekommen auch Menschen, die in Einrichtungen wohnen (§ 27b SGB XII). Ich habe vor einiger Zeit eine Rechtsverordnung eines Bundesandes gelesen, wie die Leistung berechnet wird, wenn der "Einrichtungsinsasse" sich zwischendurch einige Zeit bei seinen Verwandten aufhält.

Ihre Leistungen nach dem vierten Kapitel des Zwölften-Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden ab 1.10.2017 ganz aufgehoben. Meinen Bescheid im Juli hebe ich teilweise auf. Dazu bekomme ich noch ein Extabrief.

Begründung
Nach eigenen Angaben sind Sie seit Mitte August 2017 in einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Hause (Internat) untergebracht.

Gemäß § 27 Abs. 4 SGB XII können Bedarfe abweichend festgestellt werden, wenn in diesem Einzelfall ganz oder teilweise andersweitig gedeckt sind. Ab Unterbringung sind ihre Bedarfe somit vollständig durch das Internat und den Kostenträger der Maßnahme gedeckt. Zusätzlich erhalten Sie noch ein Ausbildungsgeld zur freien Verfügung, sowie eine Erstattung der Heimfahrten.

Der Bescheid stellt nicht auf den Internatsaufenthalt als solchen ab, sondern auf die Bedarfsdeckung durch den Leistungsträger der Maßnahme. Deshalb sollte man schon durchrechnen, ob der Bedarf (auch der Vorhaltung eines Zimmers in eurer Wohnung für die Wochenenden und die Ferien) wirklich vollständig durch das Ausbildungsgeld gedeckt ist.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Mellie » 29.10.2017, 21:49

Hallo Kaja,

meinst Du, dass ich doch noch einen Widerspruch schreiben sollte? Wie sollte ich da begründen? Muß ich dann trotzdem erst einmal das Geld für den Monat September zurückzahlen?

Ich habe die Unterlagen gerade nicht zur Hand, da ich nicht zu Hause bin, aber mein Sohn bekommt ca. 110,- Euro Ausbildungsgeld und 40 oder 50 Euro Fahrtkosten für zwei Heimfahrten. Mein Sohn ist aber jedes Wochenende zu Hause und jetzt in den Herbstferien auch. Für die Zeiten für zu Hause gibt es kein Geld. Pflegegeld ist ja ne andere Sache. :wink:

Wie gesagt, die Arbeitsagentur für Arbeit hatte ich vor der Maßnahme über die Grundsicherung unterrichtet. Es kam keine Reaktion. Vor kurzem hatte ich noch einmal einen akutellen Bescheid hingeschickt und wieder meldete sich keiner.

Und das Sozialamt hatte ich auch von Anfang an über die berufsvorbereitende Maßnahme inklusive Bescheid informiert.
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Kaja » 29.10.2017, 21:55

Hallo Mellie,

110,00 € sind deutlich weniger als der Regelbedarf bei der Grundsicherung. Rechne die Leistungen auf der Grundlage der temporären Bedarfsgemeinschaft mal unter Berücksichtigung eurer Gegebenheiten durch und schaue, ob der Betrag höher ist als 110,00 €. Dann kannst du mit dieser Rechnung den Widerspruch begründen. Grundsätzlich hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung. Du kannst aber sicherheitshalber eine Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Mellie » 29.10.2017, 22:09

Hallo Kaja,

das ist mir irgendwie zu kompliziert. Muß ich die 409:30 teilen und das zählt dann als Tagessatz? Wenn man jetzt von Freitag bis Sonntag rechnet und dies an 4 Wochenenden, dann komme ich auf 163,30 Euro. Oder zähle ich noch den Mietanteil dazu? Das wären dann über 200 Euro. Und wie begründe ich dann richtig?
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Kaja » 29.10.2017, 22:15

Hallo Mellie,

schon gar nicht so falsch. Ihr habt ja einen Bescheid, der den Anspruch auf Grundsicherung der Höhe nach beziffert - also Regelbedarf + Mehrbedarf + KdU. Daraus ergibt sich ein Tagessatz, den du mit der Anzahl der Anwesenheitstage multiplizierst. Abzüglich der 110 € Ausbildungsgeld ergibt sich der ungedeckte Bedarf, den das Sozialamt übernehmen muss.

Der Widerspruch zielt darauf ab, dass der Anspruch auf Grundsicherung dem Grunde nach bestehen bleibt und nur der Höhe nach teilweise aufgehoben wird. Dann habt ihr auch die Möglichkeit, bei einer Betriebskostennachzahlung den Teil der Nachzahlung, der auf euren Sohn fällt, teilweise auf das Grundsicherungsamt umzulegen, ohne einen erneuten Antrag stellen zu müssen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Mellie » 29.10.2017, 22:20

Hallo Kaja,

das werde ich mir morgen mal in Ruhe durchrechnen. Falls ich dann noch eine Frage habe, werde ich mich hier wieder melden. Danke erst einmal für Deine Hilfe. :D
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 30.10.2017, 13:48

Hallo Kaja,

ich habe jetzt ein Widerspruchsschreiben aufgesetzt und auch schon abgeschickt. Jetzt habe ich aber noch eine weitere Frage. Hätte ich nicht nach dem Aufhebungsbescheid einen Erstattungsbescheid bekommen müssen? Ich habe nämlich zwei Aufhebungsbescheide erhalten. Einmal für die komplette Grundsicherungseinstellung und einmal für eine Rückzahlung für den Monat September. Gegen den zweiten Aufhebungsbescheid kann ich auch einen Widerspruch einreichen (steht am Ende so drin) Soll ich jetzt noch einen Widerspruch für den zweiten Aufhebungsbescheid schreiben oder soll ich einfach formlos um eine Aussetzung der Vollziehung bitten? :)
Viele Grüße,

Mellie


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