Verhinderungspflege / Freistellung v. Arbeitgeber?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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BirteBr
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Beitragvon BirteBr » 02.09.2017, 22:05

Hey,

von den Krankenkasse wird da gerne gesgt, dass man Verhinderungspflege nehmen soll, aber es geht auch über Haushaltshilfe, dann kann man die VHP aufheben.

LG
birte
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 02.09.2017, 22:09

Jutta T hat geschrieben:war die Frage, ob es eine gesetzliche Regelung gibt, die besagt das der Arbeitgeber einen in der Zeit frei stellen muss / kann.

man kann nur, wenn im Arbeitsvertrag nicht abbedungen, auf § 616 BGB zurückgreifen. Notfalls muss man man mit § 275 Absatz 3 BGB argumentieren:

Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

Anne81
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Beitragvon Anne81 » 03.09.2017, 08:24

Hallo, ich lieg grad im Krankenhaus, hatte Freitag eine große Bauch OP. Wir hatten/haben deshalb Riesen Theater mit der Krankenkasse. Die sagen pflegebedürftige kommen im leistungskatalog der Krankenkasse zum Thema Haushaltshilfe nicht vor, da die über Pflegeversicherung abgedeckt wären... Mega bekloppt denn ich darf unseren Sohn jetzt 12 Wochen nicht heben und dafür reicht natürlich verhinderungspflege etc. nicht aus, da mein Mann voll arbeitet...letztendlich wird voraussichtlich das Jugendamt über "Familien in Notsituationen" jemanden zahlen der meinen Sohn versorgt...Grüße Anne

BirteBr
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Beitragvon BirteBr » 03.09.2017, 08:33

Moin Anne,

das ist, was ich meine, Die KK schiebt das gerne von sich. Der Anspruch besteht aber.

LG
Birte
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 03.09.2017, 14:15

Hallo Anne,

Anne81 hat geschrieben:Die sagen pflegebedürftige kommen im leistungskatalog der Krankenkasse zum Thema Haushaltshilfe nicht vor, da die über Pflegeversicherung abgedeckt wären...

aber Kinder kommen im Leistungskatalog vor. Dein (pflegebedürftiges) Kind ist vorrangig erst einmal Kind. Und nicht alles, was an Unterstützung erforderlich ist, ist pflegebedingt. Die KK hat die notwendige Kinderbetreuung über die Haushaltshilfe abzudecken und kann das nicht auf die Pflegekasse abschieben. Außerdem gilt:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__13.html

Die Leistungen nach dem Fünften Buch ... bleiben unberührt.

Das bedeutet, dass die Leistungen des SGB V auch dann zu gewähren sind, wenn daneben Pflegebedürftigkeit "im Spiel" ist.

Viele Grüße Kaja

Mama Ursula
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Beitragvon Mama Ursula » 03.12.2018, 12:47

Kaja hat geschrieben:https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/haushaltshilfe/haushaltshilfe.jsp

Die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten,

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__38.html


Liebe Kaja oder wer sich sonst noch auskennt :wink:

Wieviel Verdienst wird von der KK erstattet? 100% oder nur 60%?

Hat der Vater dabei gegenüber dem Arbeitgeber automatisch Anspruch auf unbezahlte Freistellung/ Sonderurlaub/ Home Office?
Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage?

DANKE!
Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (16 J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (1 Jahr mit schwerster Hirnschädigung, Reflux, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Kaja
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Beitragvon Kaja » 03.12.2018, 18:38

Hallo Ursula,

ein Anspruch auf Freistellung ist nicht explizit gesetzlich geregelt, lässt sich aber über § 275 Absatz 3 BGB herleiten:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html

Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

Auch ein Arbeitsvertrag ist ein (beiderseitiger) Vertrag nach dem BGB, so dass § 275 Absatz 3 BGB hier Anwendung findet. Diese Regelung beinhaltet das Recht des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung, wenn ihm die Tätigkeit aus persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Verweigern kann der Arbeitgeber das nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Hier ist der Arbeitnehmer der Schuldner und der Arbeitgeber der Gläubiger.

https://www.haufe.de/personal/haufe-per ... 69914.html

Nimmt sich eine im Haushalt lebende Person unbezahlten Urlaub, um anstelle einer sonst notwendigen Ersatzkraft den Haushalt weiterzuführen, ist der Verdienstausfall so zu behandeln, als wenn eine Ersatzkraft selbst beschafft worden wäre (BSG, Urteil v. 22.4.1987, 8 RK 22/85, USK 8746). Erstattungsfähig ist das ausgefallene Nettoarbeitsentgelt bis zur Höhe des Betrages, den die Krankenkasse für eine selbstbeschaffte, nicht verwandte Ersatzkraft aufzuwenden gehabt hätte (vgl. auch Gemeinsames Rundschreiben v. 9.12.1988, Ziffer 5.1, Abs. 3; siehe aber Rz. 19).

Viele Grüße Kaja


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