Wie ist das mit dem Wahlrecht?

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Karin D.
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Wie ist das mit dem Wahlrecht?

Beitragvon Karin D. » 23.08.2017, 16:05

Hallo,

mein Sohn hat die Wahlunterlagen erhalten für die Briefwahl. Ich bin seine amtliche Betreuerin für die meisten Angelegenheiten (dachte eigentlich für alles).

Nun lese ich, dass Behinderte mit amtl. Betreuungsperson nicht wählen dürfen.

Wie? Werfen sie seinen Stimmzettel in die Tonne, wenn ich als Betreuerin unterschreibe?

Letztes Mal bei den Berliner Wahlen hat er doch auch abgestimmt, und mir war nicht bekannt, dass es nicht so sein könnte.

Kennt ihr euch da aus?

Liebe Grüße

Karin
Karin (06/67) mit Zwillingen (12/96)
Frühgeborene (SSW 25), 1 Zwilling ohne Behinderung, 1 Zwilling mit Epilepsie, CP (Rollikind), Kyphose, Skoliose, Hydrocephalus

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monika61
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Beitragvon monika61 » 23.08.2017, 16:14

Hallo Karin,

-------------------------------------------------------------------------------------

..."Von den Bundestags- und Europawahlen in Deutschland sind zurzeit ca.
85.000 Menschen ausgeschlossen, für die in allen
Angelegenheiten
eine Betreuung bestellt worden ist
oder die im
Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in der
Forensik untergebracht sind"...

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... chluss.htm

http://www.die-wahlpruefsteine.de/wahlr ... betreuung/

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... -gefordert
---------------------------------------------------------------------------------

LG
Monika

Senem
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Beitragvon Senem » 23.08.2017, 16:19

Hallo,

ich habe auch eine gesetzliche Betreuung und gestern einen Brief für die Wahl erhalten!
Gruß

Selbstbetroffen mit einigen Baustellen

Karin D.
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Beitragvon Karin D. » 23.08.2017, 16:42

Ja, genau wie mein Sohn. Und nun?
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rena99
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Beitragvon rena99 » 23.08.2017, 16:53

Offensichtlich hat uns das Thema auch vor anderen Wahlen schon mal umgetrieben:

https://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic10 ... asc-0.html

LG
Rena
Rena mit Tochter (V.a. Autismusspektrumsstörung, Zwangsstörung)
"Jeder Zwang ist Gift für die Seele." (Ludwig Börne)

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 23.08.2017, 20:36

Moin,

wer die Briefwahlunterlagen/ Wahlunterlagen bekommen hat, wählt ... ganz einfach!

Außerdem gilt der Ausschluss in der Tat nur dann, wenn jemand mit allem Aufgabenfeldern unter Betreuung steht ... abgesehen davon, dass ich ziemlich sicher bin, dass das Verfassungsgericht das demnächst kassieren wird.

Gruß
Jörg
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Beitragvon BirteBr » 23.08.2017, 20:47

Moin,

ich dachte, das wäre schon geregelt?

Wie können die das über vier Jahre verschlampen?

Bin gerade leicht fassungslos und sauer.

Birte
J. (1/97 - 8/97 - Herzfehler), L. (05/99, HC mit Entwicklungsverzögerung etc.), J. (04/01, fit)

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Beitragvon Karin D. » 23.08.2017, 21:15

Also, ich lasse auch meinen Sohn unterschreiben und gebe gar nicht an, dass ich amtliche Betreuungsperrson bin. Dann geht es doch auch.
Wahrscheinlich bin ich dann nicht für alle Gebiete Betreuerin, wie ich dachte. Ich schau nochmal nach. Er wählt! :D
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Beitragvon Jörg75 » 23.08.2017, 21:30

Moin,
BirteBr hat geschrieben:Moin,

ich dachte, das wäre schon geregelt?

Wie können die das über vier Jahre verschlampen?

Bin gerade leicht fassungslos und sauer.

Birte

ganz einfach - es sollte in dem neuen Wahlgesetz mitgeregelt werden. Da man sich aber nicht auf die zukünftige Größe des Bundestages einigen konnte, hat man die Wahlrechtsreform erstmal beiseitegelegt ... und damit eben auch dieses Thema.

Gruß
Jörg
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Annileinchen
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Beitragvon Annileinchen » 23.08.2017, 21:56

Jörg75 hat geschrieben:Moin,

(...)

Außerdem gilt der Ausschluss in der Tat nur dann, wenn jemand mit allem Aufgabenfeldern unter Betreuung steht ... abgesehen davon, dass ich ziemlich sicher bin, dass das Verfassungsgericht das demnächst kassieren wird.

Gruß
Jörg


Ich hoffe es. Es gab da doch neulich so ein Rechtsgutachten, das offiziell eingeholt wurde, was ich ziemlich erschreckend fand...

Gruß

Annileinchen


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