Wie ist das mit dem Wahlrecht?

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Beitragvon Kaja » 26.08.2017, 17:25

Hallo Jörg,

Jörg75 hat geschrieben:die Entscheidung über den Umfang der Betreuung ist aber nunmal dem Richter zugewiesen - wer sollte sie nach deiner Meinung sonst treffen? Und aufgrund welcher (objektiven) Fakten?

Außerdem gibt es eigentlich immer ein medizinisches Gutachten, dass der Betreuerbestellung zugrundeliegt/ vorausgeht ... und das verhält sich in der Regel zu der Frage, für welche Aufgabenkreise eine Betreuung bestellt werden sollte (ist eigentlich immer Inhalt der Gutachtenfrage an den Sachverständigen). Die meisten Richter folgen dieser Empfehlung ...

Übrigens ist eine vollumfängliche Betreuung gegen den Willen einer nicht geistig behinderten Person etwas, was man in der Regel relativ einfach korrigiert bekommt. Spätestens mit einem Rechtsanwalt in der Beschwerdeinstanz. Eine Betreuung gegen den Willen einer geistig klaren Person anzuordnen - und in der Beschwerdeinstanz gehalten zu bekommen - ist ZIEMLICH schwierig.

mir ging es eigentlich eher darum zu zeigen, dass gleichartige gesundheitliche Einschränkungen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf das Wahlrecht des Betroffene haben können und ich deshalb denke, dass die Verbindung zwischen Betreuungsentscheidung und Wahlrecht keine wirklich gelungene ist.

Dazu kommt, dass nicht jeder, der eine vollumfängliche Betreuung benötigt, diese auch erhält. In der Nachbarschaft gibt es einen älteren Herren, der neben der Grunderkrankung durch jahrzehntelangen Alkoholmissbrauch sehr schwierig ist. Diverse Betreuer haben die Betreuung abgegeben, nachdem sie verbal und körperlich massiv angegriffen wurden. Das Betreuungsgericht hat die Betreuung aufgehoben, weil der Betroffene als unbetreubar anzusehen ist. Nun kann er wieder wählen.

Außerdem stört mich, dass vollumfänglich Betreute quasi auf die gleiche Stufe mit Straftätern gestellt werden, deren Taten so schwer waren, dass ihnen das Wahlrecht aberkannt werden muss. Wenn nun ein gesundheitlich eingeschränkter Mensch eine vollumfängliche Betreuung "verpasst" bekommt, die er nicht zwingend benötigt und weiß, dass er - wie eben die genannten Straftäter - nicht wählen darf, so dürfte das nicht zum psychischen Wohlbefinden beitragen.

Off topic: Die junge Frau hat - vertreten durch den Betreuer - sich gegen die Einrichtung der vollumfänglichen Betreuung mit Rechtsmitteln gewehrt. Als Antwort kam ein Schreiben, dass sie zu krank sei, um einen eigenen Willen zu bilden, alle Bereiche zusammenhängen und deshalb nicht separat gewährt werden und der Betreuer, wenn er sich die Betreuung nicht zutraue, gern gegen einen anderen ausgetauscht werden könne. Also nicht ganz so einfach, gegen eine nicht wirklich nachvollziehbare vollumfängliche Betreuung erfolgreich vorzugehen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Jörg75 » 26.08.2017, 20:32

Moin Kaja,

bei der Frage der Verbindung von Wahlrecht und Betreuung bin ich bei dir! Ich finde eine solche pauschale Verknüpfung auch nicht richtig!

Das Aufheben der Betreuung bei "Unbetreubaren" ist Standard ... wenn eine Betreuung nicht möglich ist - auch wenn das in der Person des Betreuten liegt -, dann wird diese aufgehoben. Etwas, was nicht durchführbar ist, macht keinen Sinn.

Gruß
Jörg
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Beitragvon Kaja » 26.08.2017, 21:26

Hallo Jörg,

Jörg75 hat geschrieben:Das Aufheben der Betreuung bei "Unbetreubaren" ist Standard ... wenn eine Betreuung nicht möglich ist - auch wenn das in der Person des Betreuten liegt -, dann wird diese aufgehoben. Etwas, was nicht durchführbar ist, macht keinen Sinn.

um so unlogischer ist dann die Konsequenz: die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses. Die Voraussetzungen für die grundsätzliche Notwendigkeit der vollumfänglichen Betreuung sind ja nicht entfallen. Aber durch zusätzliches unzumutbares Verhalten darf jemand wählen, der es bei zumutbarem Verhalten nicht dürfte?

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Isolde » 26.08.2017, 23:36

Hallo zusammen,

heute kamen unsere Wahlbenachrichtigungskarten,

und mein Sohn bekam auch eine.

Dann gehen wir zu dritt wählen am 24.09.

Es ist aber die erste Wahl in unserem Dorf, die nun in einem anderen Gebäude stattfindet und somit barrierefrei zugängig ist - geht doch alles, wenn man will.

Schöne Grüße - Isolde
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Beitragvon Ellert » 02.09.2017, 17:13

hALLO iHR

mal die Frage für die, die geistig massiv behinderte Kinder haben die wirklich nichts von alle dem verstehen, wie erkennt Ihr den mutmasslichen Willen des Kindes ?
Es ist ja nicht so dass man selbst zwei Stimmen hat sondern ja im Sinne des Betreuten wählen soll...

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Beitragvon mariannna » 02.09.2017, 21:32

Ehrlich gesagt frage ich mich das auch.....

Und mal ganz ehrlich,: wer wählt mit der Stimme des Betreuten eine andere Partei als mit seiner eigenen Stimme?

Gehen auch Berufsbetreuer für ihre (geistig behinderten) Klienten wählen?

Finde das seltsam, dass jmd der einfache/grundlegende Entscheidungen für sein eigenes Leben nicht treffen kann (Stichwort: vollumfängliche Betreuung) und wahrscheinlich überhaupt nicht den Sinn einer Wahl erfassen kann (geschweige denn was zur Auswahl steht) , wählen können soll.

Kann mir aber vorstellen, dass es sehr reizvoll ist, zwei Stimmen statt einer zu haben. :D

Mfg,Marianna

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Beitragvon Ellert » 02.09.2017, 21:58

Tja da gäbe es in unserem Hause dann Streit da GG und ich verschiedene politische Ansichten haben und beide Betreuer sind *ggg*
drum würde ich für keines meiner Kinder wählen wollen, auch die Gesunden haben ganz eigene Ansichten und das ist gut so
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Beitragvon Isolde » 05.09.2017, 17:14

mariannna hat geschrieben:Kann mir aber vorstellen, dass es sehr reizvoll ist, zwei Stimmen statt einer zu haben. :D Mfg,Marianna


Für mich stellt sich die Frage,
wo zieht man die Grenze?

Wählen sollte in einem Rechtsstaat ALLEN erlaubt sein.
Am Ende würde es im Ermessen des Betreuers liegen abzuwägen, ob sein Klient wählen kann oder nicht.

Aber man kann nicht von vornherein sagen - der darf und der darf nicht.
Wo ist die Grenze?

Schönen Gruß
Isolde
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Beitragvon Ellert » 05.09.2017, 17:35

Hallo Isolde

schwer diese Grenze zu ziehen aber jemand der in allem Betreuung hat wird vermutlich so schwer in seiner Denkfähigkeit beeinträchtigt sein dass er kein Wahlrecht mehr sinnvoll ausüben kann.
ichw eiss auch nicht ob man zB sagen kann der demente Opa hat sein Leben lang SPD gewählt, der würde das heute immer noch machen wenn er darüber nachdenken könnte
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Beitragvon Isolde » 09.09.2017, 12:21

Hallo zusammen,

gerade im Fernsehen gewesen:
Menschen - das Magazin
übrigens sehr empfehlenswert.

Heute war das Thema: "Wahlrecht für alle".

Hier ist der Link: https://www.zdf.de/gesellschaft/mensche ... 7-100.html

Ich hoffe, das mit dem Link klappt so.

Ansonsten - in der Mediathek des ZDF ist es drinnen.

Schöne Grüße
Isolde
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