Wie ist das mit dem Wahlrecht?

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Annileinchen
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Beitragvon Annileinchen » 25.08.2017, 12:42

Zur Info: Eine vollumfängliche Betreuung kann man schon auch dann haben, wenn man geistig Einiges drauf hat. Hängt zum einen von der Beurteilung des jeweiligen Gerichtes ab. Zum anderen dient die Betreuung dem Schutz des Betreuten, ihn aber nicht entmündigen.

Es wäre auf jeden Fall gut, wenn eine Betreuung nicht zum automatischen Wahlrechtssausschluss führen würde. Ob man einem Betreuungsgericht die Möglichkeit hierzu die Möglichkeit einräumen will, mag jeder für sich entscheiden.

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Beitragvon Isolde » 25.08.2017, 13:53

Eine vollumfängliche Betreuung kann man schon auch dann haben, wenn man geistig Einiges drauf hat.
Bei uns waren sie damals sehr streng in dieser Fragestellung der Betreuung "in allen Belangen",
denn es hing an der Frage, ob auch das "Postgeheimnis" damit aufgegeben wird.
Zumindest bei unserem Betreuungsgericht wurde da sehr arg nachgefragt - obwohl sie ja meinen Sohn da sitzen sahen und beobachten konnten, was er überhaupt versteht.

Und wie gesagt - ich dachte damals, die Betreuung wird entsprechend der Wohnsitz-Gemeinde gemeldet und es kämen keine Wahlunterlagen mehr.
Das ist jetzt 2 Jahre her - vielleicht dauerte die Bürokratie auch etwas.
Wir werden sehen wie es in diesem Herbst ausschaut.

Schönen Gruß - Isolde
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Beitragvon Annileinchen » 25.08.2017, 14:10

Ich hoffe so sehr, dass wir später um die Betreuung herumkommen...
Eine Vorsorgevollmacht okay, aber bitte keine Betreuung...

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 25.08.2017, 20:36

Hallo Annileinchen,

eine Vollmacht geht aber nur, wenn die bevollmnächtigende Person geistig so klar und fit ist, dass sie überhaupt verstehen und beurteilen kann, was eine Vollmacht bedeutet (ganz allgemein, ich kenne euren Fall nicht).
Davon abgesehen haben Vollmacht auch Nachteile gegenüber der Betreuung.

Gruß
Jörg
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Beitragvon Ellert » 25.08.2017, 20:46

huhu

wir haben auch Wahlunterlagen für unseren Sohn bekommen
woher sollen auch die Ämter wissen dass er unter Betreuung steht ?
Dennoch werden wir nicht für ihn wählen da er sich dazu nicht äussern kann und ich mir nicht anmassen möchte was er wählen würde wenn er das verstehen würde.
Es geht ja nicht darum dass man selbst zwei Stimmen hat sondern den mutmasslichen Willen des Betreuten ankreuzt - und den kenne ich nicht
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Beitragvon Senem » 25.08.2017, 20:46

Hallo Annileinchen,

kann sein, das ich es falsch verstehe.
Aber was wäre schlimm an einer gesetzlichen Betreuung?

@Jörg75

was für Nachteile denn??
Gruß

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Beitragvon Kaja » 25.08.2017, 21:31

Zur Info: Eine vollumfängliche Betreuung kann man schon auch dann haben, wenn man geistig Einiges drauf hat. Hängt zum einen von der Beurteilung des jeweiligen Gerichtes ab.
die Entscheidungen der Betreuungsgerichte muten schon manchmal etwas willkürlich an. In der Nachbarschaft gibt es zwei Menschen mit den gleichen Erkankungen in vergleichbarem Ausmaß (keine geistige Behinderung). Die junge Frau hat - gegen ihren Willen - eine vollumfängliche Betreuung, obwohl sie einiges selbst bewältigen kann (und bewältigt), bei dem jungen Mann (anderer Richter des gleichen Gerichts) besteht Betreuung in lediglich zwei Bereichen. Warum die junge Frau nicht wählen darf, der junge Mann mit vergleichbaren Einschränkungen aber doch, erschließt sich hier niemandem.

Auch die Zahlen in dem verlinkten Gutachten zeigen, dass es stark vom Wohnort abhängen kann, ob eine vollumfängliche Betreuung eingerichtet wird oder nicht. Es ist nicht anzunehmen, dass in einigen Teilen des Landes so wesentlich mehr Menschen mit so erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen leben, dass sie eine vollumfängliche Betreuung benötigen als in anderen Gebieten.

Ich denke, eine so wesentliche Entscheidung, ob ein Ausschluss von einem Grundrecht erfolgen soll, darf nicht von der subjektiven Einstellung eines Betreuungsrichters abhängig gemacht werden.

Viele Grüße Kaja

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 25.08.2017, 22:38

Hallo Kaja,

die Entscheidung über den Umfang der Betreuung ist aber nunmal dem Richter zugewiesen - wer sollte sie nach deiner Meinung sonst treffen? Und aufgrund welcher (objektiven) Fakten?

Außerdem gibt es eigentlich immer ein medizinisches Gutachten, dass der Betreuerbestellung zugrundeliegt/ vorausgeht ... und das verhält sich in der Regel zu der Frage, für welche Aufgabenkreise eine Betreuung bestellt werden sollte (ist eigentlich immer Inhalt der Gutachtenfrage an den Sachverständigen). Die meisten Richter folgen dieser Empfehlung ...

Übrigens ist eine vollumfängliche Betreuung gegen den Willen einer nicht geistig behinderten Person etwas, was man in der Regel relativ einfach korrigiert bekommt. Spätestens mit einem Rechtsanwalt in der Beschwerdeinstanz. Eine Betreuung gegen den Willen einer geistig klaren Person anzuordnen - und in der Beschwerdeinstanz gehalten zu bekommen - ist ZIEMLICH schwierig.

Gruß
Jörg
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Beitragvon Annileinchen » 26.08.2017, 03:35

Hallo Annileinchen,

eine Vollmacht geht aber nur, wenn die bevollmnächtigende Person geistig so klar und fit ist, dass sie überhaupt verstehen und beurteilen kann, was eine Vollmacht bedeutet (ganz allgemein, ich kenne euren Fall nicht).
Davon abgesehen haben Vollmacht auch Nachteile gegenüber der Betreuung.

Gruß
Jörg
Hallo Jörg,

ich weiß. Nun zunächst hoffe ich eben, dass unser Sprössling sich so weiterentwickeln wird, dass wir später einfach mit ihm wegen der Vorsorgevollmacht zum Notar gehen können.
Ich persönlich möchte nicht auch noch zwingend mit Gerichten zu tun haben - Erfahrungen mit Ärzten, Psychologen, Behörden und Lehrern reichen mir eigentlich ziemlich aus...

Gruß
Anni

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Beitragvon Annileinchen » 26.08.2017, 03:41

Hallo Annileinchen,

kann sein, das ich es falsch verstehe.
Aber was wäre schlimm an einer gesetzlichen Betreuung?
Hallo Senem,

an sich ist eine Betreuung nicht unbedingt schlecht.

Es ist aber für die Bezugspersonen angenehmer, wenn man darauf verzichten kann. Keine Überprüfungstermine alle paar Jahre, keine staatliche Kontrolle...Und so etwas wie ein Wahlrechtsausschluss kann dann eben nicht passieren, wenn Dein Fall nicht offiziell aktenkundig ist.

LG, Annileinchen


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