Fahrtkostenerstattung Urteil des LSG

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ute mit timmy
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Fahrtkostenerstattung Urteil des LSG

Beitragvon ute mit timmy » 04.08.2017, 21:28

Hallo Miteinander,

im Februar 2014 haben unseren Landkreis auf Zahlung von Eingliederungshilfe, hier: Fahrtkostenerstattung mit Privat-Pkw zur Privatschule vor dem Sozialgericht verklagt. Nach Berufungsverfahren erging jetzt ein Urteil, wonach wir für den gefahrenen Kilometer 0,15 € erhalten. Ist zwar pro Kilometer nicht viel; summiert sich aber ganz schön.

Da wir tgl. 120 km an 312 Schultagen gefahren sind, können wir uns jetzt über eine Nachzahlung freuen.

Unser Sohn hat übrigens lange vor Abschluss des Verfahrens die Schule aus anderen Gründen gewechselt.

Das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg trägt das AZ:
L 7 SO 5382/14 und wurde am 29.06.17 verkündet.

LG Ute
Ute Bj. 63
bessere Hälfte, Bj. 62
Tochter, Bj. 87
Tochter, Bj. 92
Timmy Bj. 2004 (Down-Syndrom, Hyperaktivität, Sehbehinderung)

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Beitragvon Alexandra2014 » 04.08.2017, 21:57

Hallo Ute!

Super, dass ihr gewonnen habt. Herzlichen Glückwunsch!
Bei uns ist es fast der gleiche Fall. 140 km am Tag zur privaten Förderschule, die auch noch im angrenzenden Bundesland liegt. Die nächste zuständige Förderschule in unserem Bundesland würde 2x täglich knapp 1,5 Stunden Fahrt bedeuten.
Auch bei uns wurde die Eingliederungshilfe abgelehnt, mit der Begründung, man sei nicht zuständig. Das Ganze liegt seit über zwei Jahren beim Anwalt, Klage ist eingereicht, aber derzeit ausgesetzt, da es ein grundsätzliches Urteil vom BSG geben soll.
Ich bin gespannt, aber dein Bericht macht mir Mut. :lol:

Gruß
Alex
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Beitragvon michi79 » 05.08.2017, 08:08

Hallo, ich frage mich gerade, warum das alles so kompliziert sein muss. Vielleicht weil es eine "private" Schule ist, und man rein theoretisch die Möglichkeit einer anderen Schule hat? Bei uns lief das alles problemlos über die Schulbehörde. Formlosen Antrag an die Behörde, kurze Erklärung warum kein Fahrdienst möglich (dieser würde ja anstandslos gezahlt werden), und schon war die Bewilligung im Kasten. Ich musste dann nur von den Lehrerinnen monatlich bestätigen lassen, wieviel Tage unser Sohn im Monat in der Schule war, und wir bekamen die Erstattung aufs Konto. Ich hoffe, dass es nach wie vor so einfach läuft, denn im letzten Schuljahr war unser Sohn wegen fehlender Schulbegleitung und viel krank eigentlich nicht einen Tag in der Schule. Muss also wieder einen neuen Antrag stellen :?
Liebe Grüße
Michaela

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Beitragvon Alexandra2014 » 05.08.2017, 09:48

Naja, es kostet Geld. Das macht es kompliziert.
Wir haben einen Antrag an die Wohnortgemeinde gestellt und nach dessen Ablehnung die Eingliederungshilfe beantragt. Auch abgelehnt.

Der Witz bei uns ist, dass es sogar bereits einen Schülerspezialverkehr zu unserer Schule gibt. Der läuft aber übers Jugendamt, weil die Kinder alle eine seelische Behinderung haben. Bei uns läuft es über das Sozialamt. Unser Kind fährt inzwischen bei diesem Bus zwar mit, bezahlen müssen wir aber auch das selbst. Die anderen Kinder bekommen auch die Schule bezahlt - wir zahlen selbst. :roll:

Je mehr man darüber nachdenkt, umso wütender wird man.

Gruß
Alex

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Beitragvon Alexandra2014 » 05.08.2017, 09:55

@ Michi: ein Fahrdienst wird eben nicht "anstandslos bezahlt", wenn man eine andere Schule wählt, als die Schulbehörde empfohlen hat.

Als wir in der Schule, die ja auch noch im Nachbarbundesland liegt (als wäre es Ausland :roll: ), gestartet sind, war unser Kind das einzige hier aus der Gegend, das dorthin ging. Die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs hätte in unserem Fall 2000€/Monat bedeutet. Da wehren sich die Ämter mit Händen und Füßen...
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Beitragvon Ronja123 » 05.08.2017, 13:33

Wir waren von einer staatlichen GB Schule mit Fahrdienst auf eine private Förderschule gewechselt. Der Landkreis hat erst mal sämtliche Schülerbeförderungskosten abgelehnt. Nach Widersruch haben sie dann den Betrag eines Schülertickets übernommen aber nicht das für eine erforderliche Begleitperson. Darauf hin haben wir vor dem Verwaltungsgericht geklagt mit dem Ergebnis, dass sie in dem Fall auch ein Ticket für eine erwachsene Begleitperson zahlen müssen. Daraufhin hat der Landkreis Berufung vor dem Hess. VGH eingelegt, dieser hat die Berufung jedoch abgelehnt :lol:
Wir fahren 2 x täglich hin und zurück das sind ingesamt 40 km täglich, erstattet bekommen wir jetzt ca. 1.500,-- € jährlich, das hilft natürlich sehr.
Es ist einfach traurig wie sehr man um sein Recht kämpfen muss und wie viel Steine man in den Weg gelegt bekomment sowie man ein Stück von dem vorgegebenen Weg abweicht :x
Liebe Grüße
Karin
Karin
mit Tochter 18 J. Down Syndrom


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