Ö: Widerspruch Pflegegeld

Zum Teil unterscheiden sich die rechtlichen und organisatorischen Strukturen zwischen Deutschland und den verschiedenen Nachbarländern erheblich. Hier in dieser Rubrik sammeln wir alle landesspezifischen Infos.

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sophied
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Ö: Widerspruch Pflegegeld

Beitragvon sophied » 20.06.2017, 11:59

Hallo,

Hab eine Frage, ob das alles noch so im normalen Rahmen ist.

Ich habe im November 2016 einen Antrag auf Pflegegeld gestellt, da ich einen Rollstuhl bekommen habe.

Begutachtung sollte im Dezember 2016 sein. (Gutachterin war krank, kann jedem passieren, machte nichts) so dass dann das Gutachten im Jänner 2017 war.

Bescheid ist im Februar 2017 gekommen. Mit Pflegegeld Stufe 1 ab Dezember 2016. Das war für mich vorerst ein Schock. Warum Stufe 1 wenn ich im Rollstuhl sitze? Also habe ich gleich Beschwerde eingereicht. (Zur Info, in Österreich gibt es eigentlich eine Mindesteinstufung für Rollstuhlfahrer Stufe 3, wenn man wie ich zusätzlich Kathetern muss Stufe 4)

Dann hatte ich Anfang März den Brief bekommen, dass ein neues Gutachten stattfinden soll,...

Das neue Gutachten war dann im April.

Dann habe ich bis letzte Woche nichts mehr gehört, ich habe angerufen. Dann hieß es, die Gutachterin war jetzt 4 Wochen auf Urlaub,...

Heute kam dann der neue Brief mit einer Ladung zur Tagsatzung.


Jetzt meine Frage: Ist das Vorgen normal? Ich meine dass jetzt im Juli noch eine Tagsatzung stattfindet, trotz neuem Gutachten? Ich dachte ich bekomme einfach einen neuen Bescheid?

Eigentlich müsste es ja klar sein, dass ich durch den Rollstuhl in die Mindesteinstufung komme. Behindertenausweis habe ich ja auch mit 100%, Zusatzvermerke: Rollstuhl, Begleitperson, Unzumutbarkeit Öffis, Epilepsie, Orthesen
Und vom Land habe ich eine persönliche Assistentz mit 140 Stunden/Monat zur Verfügung gestellt bekommen.

Danke im Voraus für eure Antwort
Liebe Grüße Sophied
Still Syndrom mit neurologischen Komplikationen:
- Epilepsie, Polyneuropathie, Tetraparese, Dysphagie, hochgradige Sehbehinderung und Hörbehinderung neuerogene Blase und Darm, Osteoporose, Atemmuskelschwäche
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HB und HSB mit autistischen Zügen, zahlreiche Allergien und andere Kleinigkeiten

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Bastelia
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Beitragvon Bastelia » 20.06.2017, 15:56

Hallo Sophie -

Puh - was ist schon normal bei uns?
Diese Verschleppungsgeschichten kommen mir auch sehr bekannt vor!
Ich kann dir grad leider nicht wirklich weiterhelfen - Stufe 1 ist auf jeden Fall lächerlich!
Was ist denn eine Tagsatzung???
HAst du denn das neue Gutachten bekommen?

Wir haben ja Das GUtachten selber nie zu sehen bekommen! Da der Bescheid relativ günstig für uns ausgefallen ist, habe ich da nicht nachgehakt - aber komisch finde ich es trotzdem, dass man das Gutachten nicht automatisch mitgeschickt bekommt!
Oder war das bei dir anderes?
Das Behördensystem in Österreich ist anscheinend doch sehr von persönlicher Willkür bestimmt....

Liebe Grüße
Bastelia mit Sohn (geb. Mai 2011) , kombinierte Entwicklungsstörung, myoklonische Epilepsie (erkannt Jänner 2015) und seit 2017: Störung des Knochenstoffwechsels - idiopathische Osteoporose
Tochter (geb. August 2015)

sophied
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Beitragvon sophied » 20.06.2017, 16:28

Hallo Bastelia,

Eine Tagsatzung dürfte so etwas wie eine mündliche Anhörung sein, was zur Urteilsfindung helfen sollte.
Und das ist eben meine Frage. Ist das wirklich normal bei einem Widerspruch, oder ist das so gleich noch eine Instanz höher????

Das erste Gutachten habe ich gleich mitbekommen (das war aber nötig, da gleichzeitig meine Berufstauglichkeit geprüft wurde und ich das ja für die Arbeit brauchte - das ich nicht mehr als Krankenschwester arbeiten kann) OK, jedem anderen wäre es klar Krankenschwester im Rollstuhl geht auf normaler Station nicht, aber Naja.

Das zweite Gutachten habe ich jetzt auch bekommen. Es steht auch in beiden deutlich drinnen, wo ich überall Hilfe brauche. Dass ich viele epileptische Anfälle habe, immer im Rollstuhl sitze,...
Lustig ist ja die Tatsache, dass sie sich im ersten Gutachten wegen des Rollstuhles auf die Arbeitsunfähigkeit beziehen, dann aber Pflegestufe 1 :roll:

Mir kommt auch vor, dass da viel nach Sympathie geht. Aber bei Stufe 1 bleibt mir nichts übrig außer Widerspruch.

Liebe Grüße
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Beitragvon LjubaK » 25.06.2017, 18:55

Liebe Sophie!
Ich kann dir nur empfehlen, dich an ÖZIV zu wenden! Die können dir wirklich helfen! Wir sind Mitglied und haben es keinen einzigen Tag bereut!!! Sie haben großartige Anwälte, die beharrlich für unsere Rechte kämpfen.
Liebe Grüße!
Ljuba
Großer Bruder Leo (27+1), geb. 20. 09. 2003 Wahrnehmungsstörungen mit Zwillingsbruder Mateo (unser Schutzengel im Himmel)
kleiner Bruder Oli (30+2), geb. 30.11. 2004, PVL, ICP, spastische Diparese
kleine Schwester Mina (38+0), geb. am 19. 03. 2014, unser Wunder nach 26 Wochen Liegeschwangerschaft

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Beitragvon Bastelia » 06.07.2017, 20:28

Hallo Sophie,

Also hab jetzt mit jemanden gesprochen, der meinte, dass alle Berufungen bez. Pflegegeld standardmäßig im Gericht landen!
Wenn zwei Gutachter sich widersprechen, kommt es eben zu einer Anhörung!

So hätt ichs verstanden! Wenn es stimmt, kannst du ganz beruhigt sein, dann ist das Vorgehen normal und du bekommst sicherlich Minimum Pflegestufe 4 wenn nicht mehr!

Gute Nerven weiterhin bei diesen Kasperlheater! :-)

Liebe Grüße
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sophied
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Beitragvon sophied » 06.07.2017, 20:53

Hallo,

Ja danke für die Info.
Das Kasperltheater trifft es wirklich. Heute ist ein Brief gekommen, dass sich die Anhörung von 12.07. auf 30.08. verlegt.
Na Super, nochmal 6 Wochen später. Auskommen tun sie so oder so nicht, maximal kommen noch neue Dinge hinzu.

Da es mir aber heute zu Bunt wurde, habe ich jetzt alle Unterlagen meiner Anwältin gegeben, die hat heute Akteneinsicht beantragt. (Die Anwältin kennt schon meine ganzen Befunde, da sie mich ja derzeit im Fall des Behandlungsfehlers vertritt - dieser ist wiederum zu 70% an meiner Situation schuld)


Aber toll zu hören, dass wir in Österreich immer gleich alle Gerichte mit solch einem Blödsinn beschäftigen müssen. So weiß man, warum wir über 40% Steuern zahlen. :twisted:

Liebe Grüße Sophied
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Beitragvon sophied » 21.07.2017, 13:03

Hallo,

Mal ein kurzes Update. Gestern war ich in bei meinem Arzt in der Klinik und auf Anraten mit der Anwältin habe ich das Gutachten mitgenommen. (Das letzte Gutachten hat leider viele Fehler)
Der Arzt war zuerst sehr erschüttert dass das mit dem Pflegegeld noch immer nicht geklappt hat, ist dann mit mir das Gutachten durchgegangen und hat eine 60-Zeilen Stellungsnahme dazu geschrieben wo er erneut deutlich machte, was meine Krankheit bei mir an Auswirkungen hat und dass ich unter die Diagnosebezogene Mindesteinstufung in Stufe 4 falle. Er hat es mir gleich mitgegeben. Mein Arzt ist da einfach so toll und Hilfsbereit ich war insgesamt 2 Stunden bei ihm. :D

Hab zuhause dann den Befund vom Arzt, das Gutachten vom SBA und das Schreiben zur Persönlichen Assistenz meiner Anwältin geschickt.
Diese hat sich dann mit den Unterlagen heute mit der Richterin in Verbindung gesetzt und möchte eine Aufhebung des einen Gutachtens oder die Zuerkennung Pflegestufe 4.

Bin gespannt was am 30.08. raus kommt. Ich werde es berichten.

Liebe Grüße Sophied
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silke83
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Beitragvon silke83 » 27.07.2017, 17:49

es echt arg wieviel Bürokratie wir brauchen in Ö. Ich bin übrigens in Sachen SBA bis zum Gericht gegangen, weil das BSB damals mich von 80% (2x befristet) auf 30% runtersetzen wollte, obwohl sich an den Befunden nix geändert hatte. Wollten mir auch alle Merkzeichen nehmen und damit den Parkausweis. Das hab ich mir nicht gefallen lassen.
Es ging dann über 1,5 Jahre und dann zuletzt ans Gericht. nun sind es zumindest 60% unbefristet mit allen vorherigen Merkzeichen: Rolli, Unzumutbarkeit der öffis.

Pflegegeld hab ich mich noch nicht getraut bis jetzt.. ich bin aber voll berufstätig, Rolli nur ab 150m circa. und mach sonst den Großteil selbständig.
Wann macht sowas Sinn zu Beantragen?
LG Silke
(*83) Muskelerkrankung - Myopathie unklarer Genese, Trisomie X (mit Z.n. frühkindlicher Epilepsieform)

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Beitragvon sophied » 27.07.2017, 18:06

Hallo Silke,

Mach den Antrag so schnell wie möglich, die werden immer strenger mit dem Pflegegeld. Trau dich rhuig, mehr als Ablehnung geht nicht!

Derzeit braucht man 65 Stunden im Monat an Pflegebedarf für Stufe 1.
Was steht denn in deinen Befunden? Steht da Rollstuhlfahrer oder Gehfähigkeit? Wenn du Befunde hast, wo drinnen steht, dass du für die selbstständige Lebensführung auf den Rollstuhl angewiesen bist. (Also in innen sowie außen brauchst) dann steht dir die Mindesteinstufung Pflegegrad 3 zu.
Wenn du zusätzlich Probleme mit der Kontinez hast oder viele Epileptischen Anfälle, rückst du in Stufe 4.

So schaut das Recht aus.
In der Praxis heißt das: Diktiere deinem Arzt was in den Befund soll, was nicht. Reiche es ein und wenn dich die Gutachterin fragt ob du ihr zeigen kannst wie du gehen kannst, sag nein das geht hier nicht, oder halte dich ganz fest am Tisch an und setzte sich nach 2 Meter wieder hin.

Haben mir jetzt die Anwältin und mein sehr bemühter Arzt gesagt. (Der was den Befund extra ausführlich geschrieben hat, wie schlecht ich was kann und er dringend Pflegehilfe für den Alltag empfehlt und einen Pflegebedarf von 140 Stunden durch eine Persönliche Assistenz genehmigt hat, die ich bereits habe)

Liebe Grüße Sophied
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AngieL
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Beitragvon AngieL » 27.07.2017, 20:15

Hallo Sophie,

ich spiel dasselbe Spiel momentan mit meiner Mutter.
Sie hatte an die acht Jahre lang immer Pflegestufe 2. Voriges Jahr hatte sie dann einen Unfall, musste in Übergangspflege und wurde daher auf Pflegestufe 3 aufgestuft.
Soweit, so gut. Anfang des Jahres hatte sie dann Untersuchung und wurde darauf auf Pflegestufe 1 zurückgestuft. Meiner Mutter geht es aber seit dem Unfall schlechter als vorher und ist auch viel mehr auf Heimhilfe angewiesen.
Nun, ich hab das mal an den Obmann der PVA weitergegeben, die haben das überprüft und sind zum Schluss gekommen, die Einstufung ist korrekt, da sie ja 75 Stunden brauchen würde, aber nur 74 erreicht. (ja eh ist voll klar)
Es ging dann ans Gericht und wir hätten am 14.07. Termin gehabt, dieser wurde jetzt auf den 17.08. verschoben.
Da ich als Ansprechpartner meiner Mutter vor Gericht gelte, ist meine Anwesenheit erforderlich. Ich bin allerdings in der Woche vom 17.8. nicht da, wollte den Termin telefonisch verschieben, das ging nicht, nur schriftlich.
Ausnahmsweise durfte ich das per Mail verschieben. Ich bin ja gespannt.
Ist sowieso spannend, ich bin berufstätig, meine Mutter wohnt in Niederösterreich und ich in Wien. Und man erwartet sich, dass ich quasi eh immer frei bekomme. Egal...
Aber mir ist gerade eingefallen, ob es Sinn macht, dass uns der Träger der Heimhilfe eventuell noch ein Schreiben mitgibt. Das neue Gutachten scheint mir nämlich auch nicht so vorteilhaft ausgefallen zu sein.
Ich drück dir auf alle Fälle die Daumen, wünsch uns auch viel Glück!
LG
Angie
Angie, seit einem Jahr alleinerziehend mit Daniel (*25.12.2003 - +18.03.2013) Klinefelter-Syndrom, Unterbrochener Aortenbogen, Schrittmacher, komplizierte Fieberkrämpfe, sensomotorische Entwicklungsstörung, sehr stark Sprachverzögert - aber ein süßer Lausbub


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