Miete/Unterkunftskosten bei Grundsicherung ab 1.7.2017

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Beitragvon IlonaN » 09.08.2017, 10:27

Huhu,
ich bin positiv überrascht. es hat grad mal 2 Wochen gedauert und der Bescheid ist da- juchu, alles korrekt. Wir freuen uns.
Ich 1961 Ösophagusatresie
Großfamilie mit leibl.Kindern/Ado-Kind und Pflegekindern mit FASD, ADHS, Autismus, Bindungsstörung mit Enthemmung ,Asthma, Neurodermitis u.v.m.

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Beitragvon Mellie » 09.08.2017, 11:07

Hallo ihr beiden,

ich freue mich mit euch, dass es alles geklappt hat. :icon_thumright:
Viele Grüße,
Mellie

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Beitragvon Ilona*H » 09.08.2017, 11:10

Hallo,
sind die 132 Euro eine Pauschale oder wurde das genau errechnet?
Unser Antrag läuft jetzt (formlos).
Gruß Ilona
Wer Schweres bewältigen will, muss es sich leicht machen (Bertold Brecht)

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Sonja40
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Beitragvon Sonja40 » 09.08.2017, 11:23

Hallo Ilona

Die gehen von einer angemessenen Miete
Durch Heizkosten und Betriebskosten
Eine komische Rechnung 😖
Liebe Grüße Sonja

Sonja 21.05.72
Töchterchen Michaela (Ela) 20.01.90

Stoffwechselerkrankung , Chronischer Reflux ,Chronische Gastritis ,Epilepsie, PEG,schwere Anemie ,Skiliose,Lungenunterfunktion,Dauersondierung über Ernährungspumpe ,Mikro Aspirationen



Der kürzeste Weg zwischen zwei Menschen ist ein Lächeln....

monika61
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Beitragvon monika61 » 30.08.2017, 08:41

Inge hat geschrieben:

[color=red]Keine Prüfung der Anspruchsberechtigung darf der Rentenversicherungsträger ferner bei Menschen mit Behinderung vornehmen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen. Dies wird in § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung klargestellt. [...]
Der Gesetzgeber selbst scheint jedoch anderer Ansicht zu sein. Er begründet die neue Regelung nämlich damit, dass die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung erst nach Beendigung des Berufsbildungsbereichs festgestellt werden könne (Bundestags-Drucksache 18/9984, Seite 97), [...]
Hinweis: Abzuwarten bleibt, welche der vorgenannten Varianten von den Sozialämtern bei der Entscheidung über die Grundsicherung berücksichtigt wird. Sollte sich die Praxis etablieren, dass Grundsicherungsanträge von Menschen mit Behinderung, die sich im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, abgelehnt werden, wird dringend empfohlen, hiergegen Widerspruch einzulegen. Der bvkm wird die weitere Entwicklung in dieser Sache beobachten und gegebenenfalls unter www.bvkm.de einen Musterwiderspruch zur Verfügung stellen.

Quelle und kompletter Text: http://bvkm.de/wp-content/uploads/GM-2017online.pdf (siehe Punkt 4)



Hallo zusammen,

hier ein Beitrag vom 21.8.2017 :? :
----------------------------------------------------------------------------------

..."Es kommt noch schlimmer. Auch bestehende Grundsicherungsbescheide werden aufgehoben.
(nach § 48 SGB X) es wird empfohlen beim örtlichen Jobcenter Arbeitslosengeld II zu beantragen".....

Kompletter Beitrag:
http://www.intakt.info/forum/forum/them ... #post90653

.....................................................................................................

Unsere liebe Inge war nun schon wieder fleißig :wink: :

....inzwischen habe ich eine Anfrage formuliert und an verschiedene
Abgeordnete gestellt. Diese Fragen sind jetzt online."....


Komplette Info:
http://www.intakt.info/forum/forum/them ... #post90722



Ich bin gespannt auf die Antworten der Abgeordneten....

Ein dickes DANKE an Inge... :icon_thumright:


LG
Monika

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Sonja40
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Beitragvon Sonja40 » 30.08.2017, 09:26

Hallo Monika

Was was können wir uns einstellen ???😤
Liebe Grüße Sonja



Sonja 21.05.72

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Beitragvon Mellie » 30.08.2017, 10:29

Hallo Monika,

vielen Dank für die ganzen Infos. Auch möchte ich an dieser Stelle ein großes Lob an Inge aussprechen für den Einsatz und die ganze Arbeit, die Du Dir immer machst, damit viele informiert sind und zu ihrem Recht kommen.

Bei meinem Sohn wurde ja schon in der Schulzeit die Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger (im Auftrag durch das Sozialamt) geprüft. Es wurde eine Erwerbsminderung festgestellt und darauf hingeweisen, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann. Also gehe ich vorerst einmal davon aus, dass der Grundsicherungsbescheid nicht aufgehoben werden kann, obwohl die berufliche Zukunft bis jetzt noch unklar ist.  8)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon monika61 » 25.09.2017, 09:21

monika61 hat geschrieben:Unsere liebe Inge war nun schon wieder fleißig :wink: :

....inzwischen habe ich eine Anfrage formuliert und an verschiedene
Abgeordnete gestellt. Diese Fragen sind jetzt online."....


Komplette Info:
http://www.intakt.info/forum/forum/them ... #post90722



Ich bin gespannt auf die Antworten der Abgeordneten....

Ein dickes DANKE an Inge... :icon_thumright:



Hallo zusammen,

inzwischen gibt es Antworten von den Abgeordneten:

Antwort von Yasmin Fahimi (SPD)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287100

Antwort von Uwe Schummer (CDU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287102

Antwort von Corinna Rüffer (GRÜNE)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287104

Antwort von Katrin Werner (LINKE)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287101

Antwort von Katja Mast (SPD)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287103

Antwort von Ulla Schmidt (SPD)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profil ... -27/287099



LG
Monika

Mellie
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Beitragvon Mellie » 25.09.2017, 16:36

Hallo Monika,

vielen Dank für das Einstellen der Antworten der Abgeordneten. Es hat den Anschein, als ob sich darum "jetzt" gekümmert wird.

Mein Sohn hatte anscheinend mit seiner Grundsicherung Glück gehabt, da er noch Schüler war als wir dies beantragt hatten. Allerdings hatte ich auch darauf hingewiesen, dass er nach der Schule das Berufsbildungswerk besuchen wird. Auch bei der ärztlichen Untersuchung beim Rentenversicherungsträger habe ich es erwähnt. Trotzdem wurde über die volle Erwerbsminderung entschieden und die Grundsicherung bewilligt.  8) Warum dies nicht bei Menschen geht, die die WfbM im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich besuchen geschieht, ist mir unbegreiflich. :icon_scratch: :think:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Inge » 25.09.2017, 18:29

Hallo zusammen,

das Problem wird schon seit neun Jahren immer wieder an die PolitikerInnen herangetragen.

In der Bundestags-Drucksache 16/10457 von 2008 wird das Problem unter der laufenden Nr. 31 bereitsthematisiert. Seit mehr als neun Jahren werden die Eltern also in die bürokratische Warteschleife geschickt, um berechtigte(!) Leistungen zu verzögern oder zu verhindern.

Anfrage von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund des Vorgehens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berlin sowie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, Landkreis- und Städtetag Baden- Württemberg, behinderte Menschen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigkeitshalber an die ARGE zu verweisen, und stimmt die Bundesregierung der Auffassung, die Sozialhilfeträger würden den § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII, wonach behinderte Menschen in Werkstätten als voll erwerbsgemindert gelten, nicht vollends beachten, zu?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes vom 26. September 2008
Die Bundesagentur für Arbeit erbringt die Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen (§ 102 Abs. 2, § 107 SGB III, § 40 SGB IX) als zuständiger Rehabilitationsträger unabhängig davon, ob ein behinderter Mensch, der an diesen Maßnahmen teilnimmt, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII bezieht. Demgemäß werden diese Teilnehmer nicht an die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen. Bei behinderten Menschen, die während der Teilnahme am Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen, wurde bislang einzelfallbezogen überprüft, ob uneingeschränkte Erwerbsfähigkeit vorliegt. Um einen Gleichklang der sozialrechtlichen Vorschriften des Zweiten, Sechsten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. vollen Erwerbsminderung sicherzustellen, soll künftig auf eine einzelfallbezogene Feststellung der Erwerbsfähigkeit bei Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, verzichtet werden. Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versichert sind, sind voll erwerbsgemindert (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI). Zu diesen Versicherten gehören behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind. Das betrifft nicht nur die behinderten Menschen im Arbeitsbereich der Werkstatt, sondern auch im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (vgl. Bundessozialgericht 14. Februar 2001, B 1 KR 1/00 R). Zu der Rechtsfrage, ob im Zeitraum der Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII haben. Insofern teilt sie die in den bekanntgewordenen Schreiben der angesprochenen Sozialhilfeträger zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung. Drucksache 16/10457 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Für diese Leistung ist nämlich Voraussetzung, dass die volle Erwerbsminderung dauerhaft ist. Von einer Dauerhaftigkeit ist aber in dem hier zur Beurteilung stehenden Zeitraum noch nicht auszugehen. Während der Teilnahme an den Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich kann ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII oder, wenn der Betroffene das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II bestehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Bundesagentur für Arbeit bitten, ihre Dienstanweisung zu § 8 SGB II entsprechend anzupassen und die dargestellte Rechtsauffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu übersenden, um auf diese Weise auch die Sozialhilfeträger als Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu informieren.

Sollten die Voraussetzungen der Dauerhaftigkeit noch nicht festgestellt sein, müssten – wie ebenfalls bereits beschrieben – Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) gezahlt werden.
Es geht einzig und allein um SGB XII - entweder Drittes Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder Viertes Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Und gerade heute bekomme ich das bei Facebook als Erinnerung angezeigt, dass vor fünf Jahren Fragen an den zuständigen Staatssekretär geschickt wurden. Ich habe den Beitrag auf öffentlich gestellt, so dass er auch für alle zu lesen sein sollte.

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

'Sommerkind' von Wortfront


Viele Grüße
Inge


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