Bundesfinanzhof zur Höhe der zumutbaren Belastung

Hier sammeln wir Beiträge zu Urteilen rund um Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

Moderator: Moderatorengruppe

Benutzeravatar
Rachael
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 3906
Registriert: 24.10.2004, 20:41
Wohnort: Neuruppin

Bundesfinanzhof zur Höhe der zumutbaren Belastung

Beitrag von Rachael »

Hallo,

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die zumutbare Belastung für Sonderausgaben früher erreicht wird. Zitat aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes:
Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach erfasst z.B. der Prozentsatz für Stufe 3 nur den 51.130 € übersteigenden Teilbetrag der Einkünfte. Bislang gingen demgegenüber Finanzverwaltung und Rechtsprechung davon aus, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Danach war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.
Das Urteil findet Ihr hier: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bi ... linked=urt

Liebe Grüße, Rachael
Florian (*04/2002): Pitt Hopkins Syndrom; ein fröhliches Schulkind mit dem Schalk im Nacken :D, Felix (*6/2008).

Unsere Galerie

Naniol
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 202
Registriert: 13.08.2014, 22:50
Wohnort: Herne

Beitrag von Naniol »

Hallo
Geht es hierbei um die außergewöhnliche Belastungen? Und wenn ja in welcher Einkommenstseuererklärung kann das dann geltend gemacht werden.
Für 2016 ? Ab 2017?
Weißt du darauf eine Antwort?
Gruß Nicole
Nadja 07/2000 kerngesund phil 04/2011 ARHGEF9 Syndrom fokale
Epilepsie, nonverbal , Entwicklungsretadierung , geistige Behinderung Kleinwuchs..... ) GDB 100% aG B H Pflegegrad 5 ein lachender Sonnenschein

Kaja
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 7152
Registriert: 23.08.2007, 09:40

Beitrag von Kaja »

Hallo Nicole,
Naniol hat geschrieben:Geht es hierbei um die außergewöhnliche Belastungen? Und wenn ja in welcher Einkommenstseuererklärung kann das dann geltend gemacht werden.
Für 2016 ? Ab 2017?
Du kannst alle Bescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, unter diesem Gesichtspunkt angreifen.

@Rachael: Vielen Dank für's Einstellen.

Viele Grüße Kaja

Naniol
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 202
Registriert: 13.08.2014, 22:50
Wohnort: Herne

Beitrag von Naniol »

Also könnte ich die Steuererklärung von 2016 nochmal prüfen lassen?
Sie ist letzte Woche zurAuszahlung freigegeben worden bei uns.
Geld gab es heute :D
Danke für die Antwort.
Gruß Nicole
Nadja 07/2000 kerngesund phil 04/2011 ARHGEF9 Syndrom fokale
Epilepsie, nonverbal , Entwicklungsretadierung , geistige Behinderung Kleinwuchs..... ) GDB 100% aG B H Pflegegrad 5 ein lachender Sonnenschein

sandra8374
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1502
Registriert: 09.09.2010, 12:49
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitrag von sandra8374 »

Ich meine, bei unseren Stand die letzten Male sinngemäß drunter, das eine Klage läuft, man alle außergewöhnlichen Belastungen angeben soll auch wenn sie unterhalb des Satzes liegen und die Bescheide nach dem Urteil dann automatisch geändert würden.

Kann das sein?
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)

Benutzeravatar
SophiaR
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 442
Registriert: 16.09.2009, 11:49

Beitrag von SophiaR »

Hallo zusammen,

bei unseren Steuerbescheiden war die Festsetzung der Einkommensteuer vorläufig hinsichtlich der "Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung".

Heute haben wir den Steuerbescheid für 2016 erhalten - mit genau dem gleichen Passus.

Ich gehe deshalb davon aus, dass das Urteil noch nicht umgesetzt wird.

Vielleicht weiß ja jemand etwas genaueres dazu.

VG, Sophia
S. mit Sohn (*93, frühkindlicher Autismus, leichte Intelligenzminderung)
Fear not this night
You will not go astray
Though shadows fall
Still the stars find their way

Inselheike
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 821
Registriert: 11.03.2007, 22:46
Wohnort: Nordseeküste/ Schleswig-Holstein

Beitrag von Inselheike »

Hallihallo!
Da bin ich ja gespannt. Mal sehen, ob das beim Lohnsteuerhilfeverein auch schon bekannt ist! Nächste Woche wollen wir unsere Steuererklärung abgeben und davor wird der Verein noch mal drüber kucken.
LG Heike
Heike (02/68)mit Lars (06/97), Asperger Autist

SimoneLeMo
Stamm-User
Stamm-User
Beiträge: 908
Registriert: 03.06.2008, 21:23
Wohnort: Ba-Wü, Oberschwaben

Beitrag von SimoneLeMo »

Und wie ist es, wenn man die außergewöhnlichen Belastungen gar nicht angegeben hat, weil sie unter dem bisher angenommenen Betrag lagen?

Bescheid für 2016 haben wir schon bekommen, Geld auch.
Liebe Grüße von

Simone *1973, dilatative Kardiomyopathie, linksventrikulär eingeschränkte Pumpfunktion
mit L.*02/2001, gesund und Pubertier *ächz*
und Mo, *07/2004, entwicklungsverzögert in Sprache und Motorik, LRS, AVWS

sandra8374
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 1502
Registriert: 09.09.2010, 12:49
Wohnort: Ruhrgebiet

Beitrag von sandra8374 »

Mein Programm sagt, alles angeben wegen der Klage.

Ich vermute, wenn man nichts angegeben hat, wird auch nichts weiter durchs Finanzamt berechnet. Ob man dann anders dran kommt?
LG Sandra

S+F mit PT(*00 FAS, Microdelitation 16p11.2, ADHS, GB, Z.n.Absencen?, Sehfehler, Lordierung LWS, Skoliose 17,8%, Beckenschiefstand, Hüftkontraktur, Korsettversorgung, mit SBA 90 HBG) u. PS (*01 ADS, GB, Sehfehler, Knick-Senk-Füße, Z.n.Epilepsie, mit SBA 60)

kati543
REHAkids Urgestein
REHAkids Urgestein
Beiträge: 4528
Registriert: 12.05.2009, 17:48

Beitrag von kati543 »

Hallo,
vielleicht liegt es ja an der Uhrzeit...aber kann mir das jemand übersetzen in ein "Alltagsdeutsch"?
Bisher lag unsere zumutbare Belastung bei 4% (2 Kinder) vom Einkommen. Und das hat sich jetzt wie geändert?
LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

Antworten

Zurück zu „Rechtliches - Urteilssammlung“