Tageshöchstsatz bei Verhinderungspflege durch Verwandte?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Birgit257
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Tageshöchstsatz bei Verhinderungspflege durch Verwandte?

Beitragvon Birgit257 » 04.10.2016, 17:20

Hallo,

ich habe schon im Forum gesucht, aber irgendwie nicht die richtigie Antwort gefunden.

Ist es richtig, dass bei stundenweiser Verhinderungspflege durch die Halbschwester der Betrag auf 19,46 € pro Tag ( 1/28 von 545 €) gedeckelt ist (unabhängig von der tatsächlichen Dauer)?

Der es einen Höchstebetrag für VHP durch Verwandeten ist mir bekannt, aber ich dachte es ist "egal", wie ich den ausgebe...

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen....

LG
Birgit
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Beitragvon MichaelK » 04.10.2016, 17:49

Hallo Birgit,

ein Tagessatz, der aus dem Pflegegeld abgeleitet wird, ist rechtswidrig.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=12732

LG Michael
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Beitragvon Birgit257 » 04.10.2016, 17:55

Hallo Michael,

super. Danke. Das meine ich auch auch schon irgendwo einmal gelesen zu haben.

Ich habe ihr für 6 (verschiedenen) Tage nämlich genau den gleichen Satz wie für den "normalen" Babysitter bezahlt (10€/std).

Meinst Du es reicht, wenn ich auf das Urteil verweise?


Vielen lieben Dank schon einmal
Birgit
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Beitragvon MichaelK » 04.10.2016, 17:59

Hallo Birgit,

bei mir hat es gereicht. Seitdem hab ich nie wieder eine Abrechnung beanstandet bekommen. :)

LG Michael
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Beitragvon Birgit257 » 04.10.2016, 18:05

Hallo Michael,

eigentlich habe ich bei der Pflegekasse auch schon den roten Reiter auf der Akte....denn bis jetzt habe ich mit meinen (inzwischen 11!) Widersprüchen auch immer Recht bekommen

Dann schreibe ich denen jetzt eine freundliche Mail und wenn das nicht reicht schicke ich den schriftlichen Widerspruch hinterher.

Vielen Dank für den link ( und ich werde berichten)

LG
Birgit
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Beitragvon Birgit257 » 05.10.2016, 16:19

Hallo Miachel,

die Pflegekasse lehnt die Erstattung mit folgender Begründung ab

Nach §39 SGB XI i.V.m. mit dem GR vom 17.04.2013, Stand 18.12.2015 (zu §39SGB XI Pkt. 2.2) ist eine Begrenzung auf den 1,5 fachen Betrag des Pflegegeldes vorgesehen.

Entstehen der Ersatzpflegeperson Aufwendungen für Fahrkosten oder Verdienstausfall, so kann in diesen Fällen eine Kostenerstattung bis zu 1.612 € erfolgen.

Da keine Fahrtkosten oder Verdienstausfall nachgewiesen wurde bedeutet dies für Ihren Fall:

545€ : 42 Tage x 1,5 = 19,46€ x 6 Tage =116,76€.

Um den 1,5 fachen Satz ging es mir ja gar nicht ( der ist mir bekannt).

Es kann doch nicht sein, dass ich nur 19,46 € pro Tag ausgebenn kann. egal wieviele Stunden sie auf das Kind aufpasst. Oder mache ich da jetzt einen Gedankenfehler?

Und nun?

Würde mich über (Formulierungs)-tipps freuen.

LG
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Beitragvon monika61 » 05.10.2016, 16:30

Hallo Birgit,

vielleicht hilft Dir diese Info vom VDK weiter:
http://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pages ... _krankheit

LG
Monika

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Beitragvon Birgit257 » 05.10.2016, 16:40

Hallo Monika,

zunächst danke für den link.

In meiner Mail habe ich bereits auf das Urteil vom BSG verwiesen ( und es sogra angehängt), aber darauf gehen die gar nicht ein :roll:

Ich habe ja auch gefragt wo genau im Gesetz steht, dass es auf diesen Betrag pro Tag begrenzt ist. Keine Antwort.

LG
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Beitragvon MichaelK » 05.10.2016, 17:52

Birgit257 hat geschrieben:Nach §39 SGB XI i.V.m. mit dem GR vom 17.04.2013, Stand 18.12.2015 ....


Hallo Birgit,

ja, in dem GR steht es falsch. Rechtswidrig. Das GR ist aber kein Gesetz, sondern nur eine Verwaltungsvorschrift.

ich hatte damals wie folgt erfolgreich widersprochen:

in Ihrem Schreiben vom 16.07.13 teilen sie sinngemäß mit, dass aufgrund des Verwandtschaftsgrades der Ersatzpflegeperson zum Pflegebedürftigen die abgerechneten Leistungen zu kürzen waren, so dass täglich nur 700/28 = 25 € erstattet werden konnten, zuzüglich Fahrtkosten.
Daraus würde sich ein Betrag von jeweils 249,20 € für 4 Tage ergeben.
.......
Gegen Ihre Bescheidung wird hiermit Widerspruch eingelegt. Falls die Widerspruchsfristen, Ihrer Meinung nach, verstrichen sind, wird hilfsweise Umdeutung in einen Überprüfungsantrag beantragt.
Nach Entscheidung des BUNDESSOZIALGERICHTES - Urteil vom 12.7.2012, AZ: B 3 P 6/11 R sind Leistungen bei nicht erwerbsmäßig ausgeübter Angehörigenersatzpflege nicht in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen durch einen anteiligen Tageshöchstsatz beschränkt.
Ihre Bescheidung war demnach rechtswidrig. Es wird beantragt, die Erstattungen gemäß Ihnen vorliegenden Abrechnungen festzustellen und den Differenzbetrag zu dem bisher erstatteten Gesamtbetrag zu zahlen.


LG Michael
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Beitragvon Birgit257 » 05.10.2016, 18:58

Hallo Michael,

vielen Dank für die Textkopie.

Dann schreibe ich morgen einmal einen richtigen Widerspruch ( und nicht nur eine Mail)

Hast Du ggf. noch einen Tipp. wo außer dem Urteil, noch ein Hinweis steht, dass diese Berechnung rechtswidrig ist?

Vielen Dank schon einmal für Deine Bemühungem und Tipps.

LG
Birgit
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