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Inge
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bitte wehrt Euch - für eine selbstbest.Zukunft Eurer Kinder!

Beitrag von Inge »

Petition 67028

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 01.08.2016

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Begründung

Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.

Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.
Diese Petition ist unglaublich wichtig für die Zukunft unserer Kinder.
Sie kann und sollte unbedingt durch eine Mitzeichnung unterstützt werden
:
Deutscher Bundestag
Bitte teilt diese Information auch in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc.

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

'Sommerkind' von Wortfront


Viele Grüße
Inge

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Sigrid Zas
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Beitrag von Sigrid Zas »

Hi sinale,

Ich würde die Papierlisten bei uns an der schule auslegen. Kannst du ein pdf einstellen.

LG sigrid
Sigrid mit Tochter L *2005 geistig behindert, nach umfangreicher Diagnostik immer noch ohne Diagnose

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Isolde
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Beitrag von Isolde »

Hallo liebe Inge,

Danke dass Du es hierher nochmals gestellt hast.

Heute morgen sind es 1.933 Unterschriften erst :cry: :cry:
wir benötigen aber 50.0000 Unterschriften.

Schöne Grüße - Isolde
„Ich habe den lieben Gott in manchen Kneipen besser kennengelernt als in manchem Bibelkreis.“ Rainer Maria Schießler, Pfarrer in München St. Maximilian

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dielara
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Beitrag von dielara »

Hallo zusammen,

bis wann sollten die Unterschriften beisammen sein?

LG
* 1999. u.a. verschiedene Formen der Epilepsie, kein Sprechen, kein Gehen, erhebliche geistige und körperliche Behinderung. Magensonde, PG 5. 100%.
" Die Hand einer Mutter lässt niemals los "

Mamamarti
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Beitrag von Mamamarti »

Hallo,
habe gerade unterschrieben. In dem Diskussionsverlauf gibt es einen sehr aktiven Schreiber, der versucht, die Petition zu zerpflücken. Ob der seine Brötchen vom Arbeitsministerium bekommt? :roll:

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Isolde
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Beitrag von Isolde »

dielara hat geschrieben:bis wann sollten die Unterschriften beisammen sein?
LG
Im Moment steht das Datum 12.09. da.

Schönen Gruß - Isolde
„Ich habe den lieben Gott in manchen Kneipen besser kennengelernt als in manchem Bibelkreis.“ Rainer Maria Schießler, Pfarrer in München St. Maximilian

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dielara
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Beitrag von dielara »

Vielen Dank Isolde.

Ich werde in der Schule und bei unserer LH nachfragen,
ob sie es auch bekannt geben können.

Alles Gute.
LG
* 1999. u.a. verschiedene Formen der Epilepsie, kein Sprechen, kein Gehen, erhebliche geistige und körperliche Behinderung. Magensonde, PG 5. 100%.
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Oskar
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Beitrag von Oskar »

Hallo,
habe die Petition auch unterzeichnet.
Die Petition der Lebenshilfe
https://www.change.org/p/teilhabe-statt ... ehinderung
hat ja bald die 50T erreicht.
Warum gibt es so viele unterschiedliche Plattformen für Petitionen ?
Liebe Grüße, Oskar

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Engrid
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Beitrag von Engrid »

Ich habe bisher auch keine Unterschriftenliste (am besten samt Kurzinfo) zum Ausdrucken für die Petition an den Bundestag gefunden. Kann jemand eine einstellen?

@Oskar: eine Petition ans deutsche Parlament ist weitaus gewichtiger als eine bei change.org

Bitte nicht nur zeichnen, Leute, sondern auch die Info weitergeben, möglichst breit, Oma, Opa, Verwandtschaft, Freunde, ...
Das ist mal WIRKLICH WICHTIG!

Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)

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Engrid
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Beitrag von Engrid »

*hochschieb*

Bitte nicht nur zeichnen, Leute, sondern auch die Info weitergeben, möglichst breit, Oma, Opa, Verwandtschaft, Freunde, Elternbeirat, ...

Das ist mal wirklich WICHTIG! Für die Zukunft unserer Kinder und auch für uns Eltern!

Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)

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