bitte wehrt Euch - für eine selbstbest.Zukunft Eurer Kinder!

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monika61
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Beitrag von monika61 »

Hallo zusammen,

zu diesem Beitrag (von Anja):
ZITAT:
..."Ich glaube die Personen die selbst oder durch einen Angehörigen, Freund ect betroffen sind, sind alle gegen das BTHG."...

und dieser Antwort dazu
gestern in diesem Thread...
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http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic124258.html

Verfasst am: Gestern, den 15.9.2016 um 11:01


Hallo,

das glaube ich wiederum nicht.
Für berufstätige Behinderte enthält das BTHG durchaus Vorteile! (Denk nur mal z.B. an die Erhöhung des unantastbaren Vermögens von 2600€ auf 25.000€ bis 2020).

LG,Marianna

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...fällt mir spontan ein, das gerade auch berufstätige behinderte
Menschen sich nicht mit diesem oben angeführten Vorteil,
(Vorteil nur für eine bestimmte Gruppe behinderter Menschen)
zufrieden geben, sondern sich auch besonders für Nachbesserungen
im Bundesteilhabegesetz einsetzen.


Zu ihnen gehört u.A.: Nancy Poser:
..."Nancy Poser hat viel erreicht: Abitur mit 1,0,
Jura-Examen mit Auszeichnung, heute erfolgreiche Richterin in Trier."...

Kompletter Beitrag:
http://rollingplanet.net/tv-tipp-nancy- ... abegesetz/

Nancy Poser, zum einen erwerbstätig behinderter Mensch
und zum anderen Juristin, hat (trotz dem oben angeführten Vorteil)
diese wichtige Petition- http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopic123853.html
zum Bundesteilhabegesetz gestartet:

..."Trier (kobinet) Die von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen
und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag
zum Bundesteilhabegesetz "...

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Petition 67028

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 01.08.2016

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Begründung
Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.

Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.
Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 28.nc.html
Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1 ... rucken.htm
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Ein Bundesteilhabegesetz wird nicht zu einem guten Bundesteilhabegesetz
weil es einer bestimmten Gruppe von behinderten Menschen mehr
Sparvermögen zugesteht.
Ein gutes Bundesteilhabegesetz muss die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachten und umsetzen.


ZITAT:
..."Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass sich Deutschland im Artikel 4 der
BRK verpflichtet hat, bestehende Sozialgesetze anzupassen und nur noch konventionskonforme
Gesetze zu erlassen. Diese BRK ist in Deutschland geltendes Recht.
"

http://www.forsea.de/projekte/Teilhabes ... f_BTHG.pdf

Artikel 4 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention:
http://www.behindertenrechtskonvention. ... ngen-3768/


LG
Monika

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Inge
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Beitrag von Inge »

Hallo Monika,

danke für deine ganzen Infos. Ich kopiere mal den von dir genannten Beitrag noch hier rein.
mariannna hat geschrieben: Für berufstätige Behinderte enthält das BTHG durchaus Vorteile! (Denk nur mal z.B. an die Erhöhung des unantastbaren Vermögens von 2600€ auf 25.000€ bis 2020).
monika61 hat geschrieben: Ein Bundesteilhabegesetz wird nicht zu einem guten Bundesteilhabegesetz
weil es einer bestimmten Gruppe von behinderten Menschen mehr
Sparvermögen zugesteht.
Ein gutes Bundesteilhabegesetz muss die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachten und umsetzen.
Genau so sehe ich das auch. Zudem wäre dies ohnehin nur ein Vorteil für Menschen, die auf dem freien Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt bestreiten und dabei noch so gut verdienen, dass sie diese Summen ansparen können. Bei einer plötzlichen Frühverrentung (bei einer bestehenden Behinderung ist das nicht allzu selten) wäre das Sparvermögen wieder auf die 2.600 Euro geschrumpft.
Für Menschen, die keinen gut dotierten Arbeitsplatz haben, konnte ich keine positiven Veränderungen wahrnehmen - dafür allerdings jede Menge Verschlechterungen: was derzeit noch eine einklagbare Standardleistung ist, wird zur Ermessensleistung und noch einige miese Dinge mehr: http://nichtmeingesetz.de/2016/05/10/di ... abegesetz/

Und den mMn gravierendste Einschnitt hat die DHG benannt: den Ausschluss von Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf von der sozialen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Weitere Infos: http://www.dhg-kontakt.de/wp-content/up ... -final.pdf und http://www.dhg-kontakt.de/wp-content/up ... -final.pdf

Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

'Sommerkind' von Wortfront


Viele Grüße
Inge

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Beitrag von Engrid »

Morgen,

http://www.heute.de/bundesteilhabegeset ... 47154.html
Der Gesetzesentwurf ist quasi vor dem Expertenausschuss durchgefallen. Vielleicht gibt es bei soviel und so breiter öffentlicher Schelte doch noch eine Chance für Verbesserungen.

Es bleiben noch fünf Wochen ...

Anmerkung: Die Überschrift "von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen" suggeriert freundlich, dass keine Absicht dahinter stünde. Das ist natürlich nicht so, Nahles und Co. wissen genau, was sie da tun und haben ja auch kein Hehl daraus gemacht, dass es wesentlich darum geht, Mehrausgaben zu verhindern. Siehe diverse Info auf www.teilhabegesetz.org

Grüße
Engrid
mit Sohn vom anderen Stern (frühkindlich autistisch)
"Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind, wir sehen sie wie wir sind." (Anais Nin)

monika61
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Re: bitte wehrt Euch - für eine selbstbest.Zukunft Eurer Kin

Beitrag von monika61 »

Inge hat geschrieben:
Diese Petition ist unglaublich wichtig für die Zukunft unserer Kinder.
Sie kann und sollte unbedingt durch eine Mitzeichnung unterstützt werden
:
Deutscher Bundestag
Bitte teilt diese Information auch in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc.

Hallo zusammen,

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TEILHABEGESETZ

Ohren zu und durch!


..."CDU UND CSU VERHINDERN ÖFFENTLICHE SITZUNG
Eine Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird heute aber nicht stattfinden, denn CDU und CSU möchten es nicht. Nur wenn mindestens 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnen, muss es eine Öffentliche Sitzung geben. Wochenlang haben wir Grüne darauf gedrängt, dass trotzdem eine Öffentliche Beratung stattfindet. Denn es steht dem Ausschuss selbstverständlich frei, auch eine Petition öffentlich zu beraten, die das Quorum nicht erreicht hat. Das war in der Vergangenheit bei wichtigen Themen auch üblich.

Ein Gesetz wie das Bundesteilhabegesetz zu machen, ohne ernsthaft auf die Bedenken derjenigen einzugehen, die mit den Konsequenzen leben müssen, ist unverantwortlich. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen. Und dass, obwohl es keine andere Petition gab, die aus Sicht der anderen Fraktionen wichtiger war. Die Anhörung, die seit Anfang des Jahres im Terminplan stand, wurde einfach komplett abgesagt."....


Kompletter Beitrag:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/ ... -2016.html

https://twitter.com/hashtag/bundesteilhabegesetz

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LG
Monika

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