Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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chino22
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Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Beitragvon chino22 » 21.10.2015, 20:00

Hallo Zusammen,

ich habe eine Frage zu den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach §45b SGB.

Grundsätzlich: Ab wann rechnen sich die Ansprüche (monatlich 104 EUR) zusammen?
Gilt hier wirklich erst eine Anrechnung ab der Beantragung bei der Pflegekasse, oder bestehen für 2015 (natürlich nur sofern seit Januar die entsprechenden Vorraussetzungen für die Leistungen bestehen) z.b. auch rückwirkende Ansprüche? Gibt es hierfür entsprechende verlässliche Textpassagen im Gesetzestext?

Konkret hat meine Mutter über unseren Pflegedienst (erstmalig) im September mehrere Stunden Betreuung (Raussetzen, Unterhaltungen führen...) für meine Grossmutter in Anspruch genommen. Nachdem zwar der Pflegedienst im Vorfeld über die Existenz der Betreuungs- und Entlastungsleistungen informiert hat, nicht jedoch darüber, dass diese vom Versicherten selbst beantragt werden müssen, ist die Beantragung zunächst ausgeblieben.

Ende September teilte uns der Pflegedienst dann mit, das wir „dringend“ die Leistungen bei der Pflegekasse beantragen müssten. Dies holten wir sofort nach.

Nun erhielten wir die Auskunft der Pflegekasse, dass eine rückwirkende Anrechnung der Betreuungs- und Pflegezuschüsse für zurückliegende Monate nicht erfolgen kann.

Bedeutet für uns: Die Pflegekasse beginnt erst ab Antragsdatum im September, die Zuschüße in Höhe von 104 EUR pro Monat anzurechnen.

Das Ende vom Lied: Es fallen ca. Kosten für Entlastungsleistungen in Höhe von ca. 600 EUR an, die Pflegekasse möchte davon maximal den Anteil für September (104 EUR) erstatten. Auf dem Rest der Kosten bleiben wir nun sitzen. Hat hier jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

In der Theorie hätte ja dann direkt im Januar ein Antrag gestellt werden müssen (unter der Angabe „Wir wissen noch nicht, wann wir entsprechende Entlastungsleistungen wirklich nutzen werden) ,
damit sich die Beträge entsprechend angesammelt hätten, um jetzt die Rechnung aus dem September zu decken?

Ich würde mich freuen, wenn sich hier jemand ein wenig auskennt und da den ein oder anderen Tipp hat. Sofern sich belegen lässt, dass wir einen Fehler gemacht haben (bzw. der nette Pflegedienst möglichst leicht verdientes Geld bei uns rausschlagen wollte und uns möglicherweise auch aus Unwissenheit nicht vorher gesagt hat, dass sich der bisherige Anspruch nicht angesammelt hat) sind entsprechende Hinweise natürlich auch willkommen :)

P.S: Mir ist klar, dass es sich hier nicht um ein Kind im Sinne dieses Forums handelt (wobei eine bettlägerige , demente Großmutter sich leider Größtenteils auch nicht sehr viel anders verhält), vielleicht ist ja aber doch das Problem dem Grunde nach das gleiche und evtl. auch für andere Leute hier interessant.

Bester Gruß aus München

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 21.10.2015, 20:09

Hallo,

herzlich willkommen hier.

Zu deiner Frag schau mal hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45b.html

Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 Euro monatlich ersetzt.

Die Leistungen stehen deiner Großmutter per Gesetz seit Januar zu - ein Antrag ist keine Anpruchsvoraussetzung.

Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden

Jeden Monat können 104 € verbraucht (oder angespart) werden - im Monat September könnt ihr also insgesamt 936 € nutzen.

Viele Grüße Kaja

soschei
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Beitragvon soschei » 21.10.2015, 20:27

Hallo,
Ich finde es immer wieder eine Frechheit wie Pflegekassen mit der Unwissenheit von Patienten und Angehörigen umgehen um ihre Finanzen zusammen zu halten.
Lege Widerspruch ein mit dem entsprechenden Gesetzestext.
Das gleiche mit den Verhinderungspflegegeldern , auf die hat ebenfalls jeder einen gesetzlichen Anspruch und auch hier wollen sie einen Antrag für haben.
Habt ihr die Verhinderungspflegegelder beantragt? Wenn ja,dann bitte den Pflegedienst die Leistung im nachhinein umzuwandeln
Viel Erfolg
Renate

Sinale
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Beitragvon Sinale » 21.10.2015, 21:21

Hallo chino22,

gemäß dem o. g. § und dem Rundschreiben zur Pflegeversicherung, aktualisiert am 19.12.2014 besteht Anspruch auf Leistungserstattung. Zitiert aus dem Rundschreiben:

Ab 01.01.2015 haben …sowie Pflegebedürftige mit der Pflegestufe I bis III ohne erheblich eingeschränkte Altagskompetenz einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs-und Entlastungsleistungen in Höhe von bis zu 104,00 EUR (Grundbetrag) monatlich… Nicht in Anspruch genommene Beträge für zurückliegende Monate können in den Folgemonaten des Kalenderjahres berücksichtigt werden…… Die Erstattung erfolgt gegen Nachweis entsprechender Aufwendungen… Wird ein Nachweis über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungs-und Entlastungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag zu werten… Die in einem Kalenderjahr … nicht in Anspruch genommenen Leistungen werden auf das nächste Kalen- derhalbjahr übertragen. Ein Antrag des Versicherten ist hierzu nicht erforderlich. Wird der auf das folgende Kalenderhalbjahr übertragene Leistungsanspruch nicht ausgeschöpft, verfällt dieser Anspruch mit dem 30.06. Im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres sind deshalb ggf. aus dem Vorjahr übertragene Ansprüche vorrangig zur Erstattung von Aufwendungen einzusetzen.


https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... srecht.pdf
Viele Grüße
Sinale

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chino22
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Beitragvon chino22 » 21.10.2015, 21:54

Kaja hat geschrieben:Hallo,

herzlich willkommen hier.

Zu deiner Frag schau mal hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45b.html

Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 Euro monatlich ersetzt.

Die Leistungen stehen deiner Großmutter per Gesetz seit Januar zu - ein Antrag ist keine Anpruchsvoraussetzung.

Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden

Jeden Monat können 104 € verbraucht (oder angespart) werden - im Monat September könnt ihr also insgesamt 936 € nutzen.

Viele Grüße Kaja


Hallo Kaja,

die Übertragung der Leistung in das nächste Jahr ist soweit klar. Mir hat da bisher nur ein stichhaltiges Argument gefehlt, dass die Leistungen auch rückwirkend angerechnet werden. - Anders als der recht unmotivierte Satz vom lieben Sachbearbeiter der Pflegekasse, dass der Gesetzgeber eine Zahlung erst ab erstmaliger Inanspruchnahme angerechnet werden kann (natürlich nicht mit einer gesetzlich bindlichen Meinung untermauert) hab ich jetzt eine Handhabe. Danke Dir !


chino22
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Beitragvon chino22 » 21.10.2015, 21:58

soschei hat geschrieben:Hallo,
Ich finde es immer wieder eine Frechheit wie Pflegekassen mit der Unwissenheit von Patienten und Angehörigen umgehen um ihre Finanzen zusammen zu halten.
Lege Widerspruch ein mit dem entsprechenden Gesetzestext.
Das gleiche mit den Verhinderungspflegegeldern , auf die hat ebenfalls jeder einen gesetzlichen Anspruch und auch hier wollen sie einen Antrag für haben.
Habt ihr die Verhinderungspflegegelder beantragt? Wenn ja,dann bitte den Pflegedienst die Leistung im nachhinein umzuwandeln
Viel Erfolg
Renate


Hallo Renate,

ich arbeite selbst in einer Versicherung und weiß leider nur zu gut, welche zweifelhaften Maßnahmen da teilweise ergriffen werden, nur um ja das Geld zusammen zu halten (keine Angst, bin bald keiner mehr von denen).

Die Verhinderungspflegegelder sind beantragt, das funktioniert auch ganz gut. Trotzdem ist das schon erschreckend, wenn man sieht, wie klein der Tropfen auf den heissen Stein hier ist. Was die Pflege an Kraft kostet... wird ja in Zukunft auch nicht besser, wenn man sich die Alterspyramide mal vor Augen führt.

chino22
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Beitragvon chino22 » 21.10.2015, 22:00

Sinale hat geschrieben:Hallo chino22,

gemäß dem o. g. § und dem Rundschreiben zur Pflegeversicherung, aktualisiert am 19.12.2014 besteht Anspruch auf Leistungserstattung. Zitiert aus dem Rundschreiben:

Ab 01.01.2015 haben …sowie Pflegebedürftige mit der Pflegestufe I bis III ohne erheblich eingeschränkte Altagskompetenz einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs-und Entlastungsleistungen in Höhe von bis zu 104,00 EUR (Grundbetrag) monatlich… Nicht in Anspruch genommene Beträge für zurückliegende Monate können in den Folgemonaten des Kalenderjahres berücksichtigt werden…… Die Erstattung erfolgt gegen Nachweis entsprechender Aufwendungen… Wird ein Nachweis über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungs-und Entlastungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag zu werten… Die in einem Kalenderjahr … nicht in Anspruch genommenen Leistungen werden auf das nächste Kalen- derhalbjahr übertragen. Ein Antrag des Versicherten ist hierzu nicht erforderlich. Wird der auf das folgende Kalenderhalbjahr übertragene Leistungsanspruch nicht ausgeschöpft, verfällt dieser Anspruch mit dem 30.06. Im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres sind deshalb ggf. aus dem Vorjahr übertragene Ansprüche vorrangig zur Erstattung von Aufwendungen einzusetzen.


https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... srecht.pdf


Hi Sinale,

stark, genau so etwas VERBINDLICHES habe ich gesucht. Sieht nach einem Punktsieg für die Robin Hoods dieser Welt aus.

:P :D

Dann wollen wir der Kasse mal die Paragraphen um die Ohren hauen :twisted:

he96
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Beitragvon he96 » 04.02.2016, 13:10

chino22, wie ist die Sache bei Dir ausgegangen - welche Kasse war
betroffen?


Meine Mutter ist im Herbst ins Heim gekommen, nach 4 Wochen
Kurzzeitpflege und 4 Wochen Verhinderungspflege dann Vollstationär.

Das Heim hat für die beiden Monate SEP und OKT jeweils 1mal die 104EUR
abgerechnet, es bleibt aber natürlich noch ein erheblicher Restbetrag
offen, der beglichen werden muss

Lt. verschiedenen Quellen kann man diese 104EUR ja "ansparen" und sogar
ins nächste Jahr übertragen, also muss man ja auch rückwirkend drauf
"zugreifen" können.

Die "Leistung" wurde (damals ja noch ohne konkreten Anlass) am 27/7/2015
beantragt, die BEK sagt mittlerweile, dann gibts auch rückwirkend nur
104EUR ab Juli einschl. Bei der damaligen "Beantragung" im Juli war sogar
noch lt. Mitarbeiter "das rückwirkend zum 1.1." um dann später zu sagen
"Wir haben auch erst vor 3 Wochen erfahren, dass das erst am
Antragsstellung gilt". Spart natürlich ne Menge Geld!

Aber die Gelder stehen ja JEDEM am 1/1 zu - nur muss eine ERSTATTUNG dann
noch beantragt werden mit entsprechendem Nachweis - bei mir Rechnung der
Pflegeeinrichtung über 17xxEUR.

BEK will aber erst ab Juli zahlen - was ist richtig?

Lt. telef. Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit
(Bürgertelefon zur Pflegeversicherung 030 / 340 60 66 - 02) ist die BEK
eine der wenigen Kassen die das so handhabt. Es wäre bekannt, aber man
habe keine Handhabe dagegen. Man müsse sich beim Bundesaufsichtsamt für
Versicherungen beschweren........ Ende offen natürlich.

Das von ""Sinale"" verlinkte PDF gibts nicht mehr dort - ich glaube,
einige Infos wurden mittlerweile "angepasst", so dass im Interesse der
Kassen NICHT mehr gezahlt werden MUSS, denn offensichtlich waren frühere
Infos zumindest nicht eindeutig.

Wer kann noch konkrete AKTUELLE Erfahrungen mitteilen und Hilfe geben.


danke gruss he96

monika61
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Beitragvon monika61 » 05.02.2016, 10:06

Hallo he96,

wir haben im Dezember 2015 (ohne vorherigen Antrag) erstmals einen kleinen Betrag von Betreuungs-Entlastungsleistungen abgerechnet.

Wir haben heute die Info über die Erstattung (Leistungserbringer hat selber mit der KK abgerechnet) von unserer KK bekommen.

Im Brief steht u.a.:
Ihr Leistungsanspruch bis zum 31.12.2015 beträgt nunmehr......Euro.
Darüber hinaus erhöht sich ihr Anspruch um monatlich 104,00 Euro.



Also unsere KK hat den gesamten Restbetrag der nicht in Anspruch genommenen Leistung von 2015 als Leistungsanspruch bis zum 31.12.2015 aufgeführt.


Du schreibst:
"Die "Leistung" wurde (damals ja noch ohne konkreten Anlass) am 27/7/2015
beantragt,"...

Deine Mutter hatte aber schon ein Pflegestufe :?:


Liebe Grüße :D
Monika

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monika61
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Beitragvon monika61 » 05.02.2016, 10:26

Hallo he96,

schau mal hier:
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Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz) vom 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) m.W.v. 01.01.2015.

§ 45b
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermächtigung


..."(2) Die Anspruchsberechtigten erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Leistungen.
Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden."...

http://dejure.org/gesetze/SGB_XI/45b.html


Und hier:

..."Wird der jeweilige Leistungsbetrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das darauffolgende Kalenderhalbjahr übertragen werden."...
http://www.bmg.bund.de/themen/pflege/le ... ungen.html

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Liebe Grüße :D
Monika


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