Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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he96
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Beitragvon he96 » 05.02.2016, 10:27

Vielen Dank für Deine Antwort, Monika!

Also ergibt sich Dein Betrag für 2015 aus 12x104 abzl.g des "kleinen abgerechneten Betrages" das "erhoffe" ich mir ja auch, weil es ja zusteht nach "allgemeinem Verständnis"

Lt. mdl. Auskunft der örtlichen BEK - im Gegensatz zu deren Auskunft vom 27/7 (s.o.) gilt es aber erst ab dem Monat der Antragsstellung und dieser "Praxis" scheinen sich jetzt vermehrt Kassen anzuschliessen, weils ja "billiger" ist.

Ja, meine Mutter hat bereits seit 4 Jahren Plfegestufe I. Als ich im Juni 2015 zur örtlichen AWO ging um zu besprechen "was man denn für diese 104€ machen kann", bekam ich von denen die unglaubliche Antwort, dass sie das noch nicht machen können, weil sie noch nicht wüssten, wieviel und wo und wie sie das abrechnen könnten.

Dadurch habe ich auch nicht direkt einen Antrag gestellt, sondern fast nur "zufällig" dann am 27/7 bei der BEK. Die jetzt "auslösende" Heimunterbringung begann im September mit Kurzzeitpflege ....(s.o.)

Die Abrechnung der 2 Monate durch den Leistungserbringer Diakonie war anscheinend auch kein Problem (war ja auch nach 27/7) und von denen bekam ich ja auch den Hinweis, dass der Restbetrag ab 01/2015 mir zusteht.

Ich habe bis heute die Rechnung noch nicht formell bei der BEK eingereicht, da ich die Ablehnung ja kommen sehe und hier vorbauen will, mit entsprechender Formulierung bei der Einreichung, damit das eben nicht nach "schema F" abgeleht wird.

Dafür brauche ich konkrete und aktuelle Verweise

danke, gruss he96

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he96
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Beitragvon he96 » 05.02.2016, 10:41

Hatte gerade irgendwie geantwortet, aber irgendwie habe ich was falsch gemacht???? - daher NEU und mit Ergänzung unten drunter

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Vielen Dank für Deine Antwort, Monika!

Also ergibt sich Dein Betrag für 2015 aus 12x104 abzl.g des "kleinen abgerechneten Betrages" das "erhoffe" ich mir ja auch, weil es ja zusteht nach "allgemeinem Verständnis"

Lt. mdl. Auskunft der örtlichen BEK - im Gegensatz zu deren Auskunft vom 27/7 (s.o.) gilt es aber erst ab dem Monat der Antragsstellung und dieser "Praxis" scheinen sich jetzt vermehrt Kassen anzuschliessen, weils ja "billiger" ist.

Ja, meine Mutter hat bereits seit 4 Jahren Plfegestufe I. Als ich im Juni 2015 zur örtlichen AWO ging um zu besprechen "was man denn für diese 104€ machen kann", bekam ich von denen die unglaubliche Antwort, dass sie das noch nicht machen können, weil sie noch nicht wüssten, wieviel und wo und wie sie das abrechnen könnten.

Dadurch habe ich auch nicht direkt einen Antrag gestellt, sondern fast nur "zufällig" dann am 27/7 bei der BEK. Die jetzt "auslösende" Heimunterbringung begann im September mit Kurzzeitpflege ....(s.o.)

Die Abrechnung der 2 Monate durch den Leistungserbringer Diakonie war anscheinend auch kein Problem (war ja auch nach 27/7) und von denen bekam ich ja auch den Hinweis, dass der Restbetrag ab 01/2015 mir zusteht.

Ich habe bis heute die Rechnung noch nicht formell bei der BEK eingereicht, da ich die Ablehnung ja kommen sehe und hier vorbauen will, mit entsprechender Formulierung bei der Einreichung, damit das eben nicht nach "schema F" abgeleht wird.

Dafür brauche ich konkrete und aktuelle Verweise



EDIT: Deine Erängzung, ja da steht ansparen, verwahren etc - aber die Frage ist eine Andere:

Hat man per Gesatz den ANSPRUCH per 1/1/15 - und muss diese quasi nur "abrufen", z.b. durch Einreichung einer entsprechenden Rechnung, was formell als Antrag gilt. Dann bräucht man ja "nie" einen Antrag stellen, sondern einfach immer nur eine Rechnung einreichen.

oder: muss man seinen ANSPRUCH durch einen ANTRAG erst "anmelden" = auslösen/beginnen lassen?

M.e. geht hier im "juristische Definitonen" - im Gesetz scheint jemand 2 Sätze sich eingespart zu haben - aber das müsste doch längst repariert sein???


Ich habe durch einen Freund bei einer anderen Krankenkasse hier auch noch die Kommentierung zum Gesetz (Federführend ist hier aber der BKK Bundesverband) bekommen, aber auch da steht nix eindeutiges und auch er (Fachkraft) schreibt einschränkend/ratend:

"""Ggf. kann bei aus der Kommentierung bei Buchstabe b ableiten, dass der Anspruch dann konsequenterweise von dem Tag an gilt, an dem die rechtlichen Bedingungen geändert wurden."""

und/aber auch

""Im GR steht (siehe gelbe Markierung), dass die Leistungen beantragt werden müssen. Auch hier ist es Auslegungssache, ob durch die Gesetzesänderung ein Antrag gestellt werden muss, oder ob dies nur für Neufälle gilt.""

Also: einfach ist das nicht :twisted:


danke, gruss he96

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Beitragvon Dorteja » 06.02.2016, 14:23

Ich habe bei der TK mehr Verhinderungspflege eingereicht, als eigentlich möglich und dazugeschrieben, dass ich den Mehrbetrag aus der Kurzzeitpflege finanziert haben möchte, die wir noch nie in Anspruch genommen haben. Es wurde bei beiden Kindern ohne Rückfrage für 2015 rückwirkend gezahlt. Es kam letztens ein Formular, wo wir angeben sollten, wie wir die Verhinderungspflege 2016 in Anspruch nehmen wollen (bei uns stundenweise) und ob wir wieder einen Teil "umwidmen" wollen. Also es ging alles problemlos. Schön, wenn es mal so ist ;-)

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Beitragvon MichaelK » 06.02.2016, 17:17

he96 hat geschrieben:Hat man per Gesatz den ANSPRUCH per 1/1/15 - und muss diese quasi nur "abrufen", z.b. durch Einreichung einer entsprechenden Rechnung, was formell als Antrag gilt. Dann bräucht man ja "nie" einen Antrag stellen, sondern einfach immer nur eine Rechnung einreichen.


hallo,

der Anspruch entsteht kraft Gesetzes, siehe Absatz 1a

Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 Euro monatlich ersetzt.


für die Ersetzung der Kosten bedarf es eines Antrages, dazu Absatz 2

Die Anspruchsberechtigten erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse....gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen...


anders ausgedrückt: Wird ein Nachweis über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag zu werten.

so steht das auch klar in der Leistungsvorschrift der GKV.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon SimoneLeMo » 06.02.2016, 19:58

Ich hab da auch mal noch eine Frage:
Verfällt der Anspruch auf das Geld zum Jahresende 2015, oder kann man es "mitnehmen" nach 2016?
Ich betreue im Rahmen der organisierten Nachbarschaftshilfe eine alte Dame.
I.d.R. gehe ich für sie einkaufen und dann "kommunizieren" wir noch. So 2- 2 1/2 Stunden die Woche. Dafür reichen die 104 € dicke.

Nun kommen wegen einer Katarakt-OP noch mehrere Stunden für div. Arzttermine dazu. Also Hausarzt, Augenarzt, zzgl. Fahrtkosten.

Da reichen die 104 € nun momentan nicht aus. Aus dem Januar sind noch 4€ übrig, aber im Februar werden wir zwangsläufig drüber kommen.

Aus 2015 ist aber noch Geld offen (nicht verbraucht). Hat sie da noch Anspruch drauf?
Liebe Grüße von

Simone *1973, dilatative Kardiomyopathie, linksventrikulär eingeschränkte Pumpfunktion
mit L.*02/2001, gesund und Pubertier *ächz*
und Mo, *07/2004, entwicklungsverzögert in Sprache und Motorik, LRS, AVWS

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Beitragvon Susannwe » 06.02.2016, 20:16

Hallo he96?

Seit wann hat Deine Mutter die Pflegestufe?

LG
Susann
Susann 51 , T. 28 J.; Sina 27 J. tuberöse Sklerose, autoaggressiv, autistische Züge, schwermehrfachbehindert; L. 16 J.: Frühchen 31 W 1T, Herzklappenfehler(erledigt)

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Beitragvon Kaja » 06.02.2016, 22:11

Hallo,m

he96 hat geschrieben:also muss man ja auch rückwirkend drauf
"zugreifen" können.

Die "Leistung" wurde (damals ja noch ohne konkreten Anlass) am 27/7/2015
beantragt, die BEK sagt mittlerweile, dann gibts auch rückwirkend nur
104EUR ab Juli einschl. Bei der damaligen "Beantragung" im Juli war sogar
noch lt. Mitarbeiter "das rückwirkend zum 1.1." um dann später zu sagen
"Wir haben auch erst vor 3 Wochen erfahren, dass das erst am
Antragsstellung gilt". BEK will aber erst ab Juli zahlen - was ist richtig?

Das von ""Sinale"" verlinkte PDF gibts nicht mehr dort - ich glaube,
einige Infos wurden mittlerweile "angepasst", so dass im Interesse der
Kassen NICHT mehr gezahlt werden MUSS, denn offensichtlich waren frühere Infos zumindest nicht eindeutig.

das aktuelle Rundschreiben findest du hier:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media ... 2-2015.pdf

Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind zu beantragen. Antragsberechtigt ist der Versicherte oder ein von dieser Person Bevollmächtigter bzw. dessen Betreuer oder gesetzlicher Vertreter. Der Antrag kann sich auf die Feststellung zum anspruchsberechtigten Personenkreis oder auf eine konkrete Betreuungs- und Entlastungsleistung beziehen. Wird ein Nachweis über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag zu werten

Diese Formulierung bezieht sich auf den Erstantrag nach § 33 SGB XI. Mit dem Antrag auf Pflegeeinstufung habt ihr alle erforderlichen Anträge gestellt.

SimoneLeMo hat geschrieben:Verfällt der Anspruch auf das Geld zum Jahresende 2015, oder kann man es "mitnehmen" nach 2016?

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45b.html

Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden

Viele Grüße Kaja

SimoneLeMo
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Beitragvon SimoneLeMo » 08.02.2016, 15:34

Vielen Dank Kaja.
Weißt du, ob das automatisch passiert oder ob man das beantragen muss?
Liebe Grüße von

Simone *1973, dilatative Kardiomyopathie, linksventrikulär eingeschränkte Pumpfunktion
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Beitragvon he96 » 09.02.2016, 10:49

Danke MichaelK und Kaja

aber ich habe hier nichts neues gefunden: Dass ich Anspruch habe und durch die Einreichung der Rechnung als ANTRAG gilt, ist mir klar - aber "nirgends" finde ich bisher die zeitliche Komponente näher erklärt!

Die BEK behauptet! durch meinen Antrag (damals noch ohne diese Rechnung) vom 27/7 stehen diese Leistungen mir ab JULI zu!

Wenn man aber eigentlch gar keinen Antrag vorab stellen "muss", sondern z.b. auch einfach eine Rechnung einreichen kann als ANTRAG - könnten die sich ja sogar darauf, dass diese erst im September erstellt wurde und erst ab zahlen.

Lt. meinem "Wunschverständis" sind die Zahlungen aber rückwirkend ausgelöst

- Gesetz ab 1.1.15 wenn man entsprechende Nachweise hat und diese sind

- durch die Höhe der Rechnung (1700€), die X Monate mal 104€ übersteigt, erfüllt und damit als "angesammelte Beträge von der Höhe her nutzen kann".

- und meine Mutter seit vier Jahren Pflegestufe I hat


Ich habe am Wochenende meine Rechnung nun per Post eingereicht mit einem einfachem Hinweis, dass die Beträge von Jan-Aug einschl. noch nicht angefordert worden (SEP+OKT durch die Diakonie selber abgerechnet) und schaue jetzt mal wie die Antwort lautet um dann evtl. weiter dagegen vorgehen zu können.

danke, gruss he96

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Beitragvon MichaelK » 09.02.2016, 16:37

Hallo he96,

ich denke nicht, dass deine Befürchtung eintritt, aber falls doch, wirst du leider die "zeitliche Komponente" im Gesetzestext nicht näher erläutert finden.

ich wiederhole nochmal etwas anders, was auch Kaja schon herausgearbeitet hatte:

a) grundsätzliche Norm ist § 33 SGB XI
(1) Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag.


Antrag in dem Sinne ist der Erstantrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung

b) gibt es keine Spezialnorm, die eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festlegt, bezieht sich ein Antrag auf Leistungen immer auf den Erstantrag.
Wird ein Nachweis über die erbrachten Aufwendungen für Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingereicht, ist dies als Antrag zu werten


andersherum, wenn dies nicht gelten soll, hätte es der Gesetzgeber in dem entsprechenden Paragraphen ausdrücklich geregelt.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2

"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."

(Martin Luther King)


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