Finanzierung von Schulbegleitung in Baden-Württemberg

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Ute K.
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Finanzierung von Schulbegleitung in Baden-Württemberg

Beitrag von Ute K. »

Hallo zusammen,

ich bin gerade im Kontakt mit dem Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg Gerd Weimer sowie einem Landtagsabgeordneten, der maßgeblich bei der Entwicklung des neuen Schulgesetzes beteiligt war. Ich habe mich insbesondere darüber beschwert, dass die Landratsämter ganz unterschiedliche Vorgehensweisen und teilweise die seltsamsten Argumente haben, wie möglichst viel Geld bei der Finanzierung von Schulbegleitung gespart werden kann. Es ist teilweise hahnebüchend, was ich da mitkriege! Ich habe deshalb beschlossen, möglichst umfassend zu recherchieren, wie die einzelnen Stadt- und Landkreise hier vorgehen, um bei einem weiteren Gespräch einen groben Überblick geben zu können, wie es hier bei uns in Baden-Württemberg aussieht.

Nur zwei kleine Beispiele:
Landkreis Reutlingen: das Sozialamt (Eingliederungshilfe) zahlt grundsätzlich keine Fachkräfte (also nur FSJ oder Honorarkräfte) und bezahlt dafür höchstens 15,- € pro Stunde. Das Jugendamt dagegen zahlt wohl auch Fachkräfte. Begründung dafür ist äußerst fadenscheinig. Es wird behauptet, dass Kinder mit einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung normalerweise keine Fachkraft benötigen, während für Kinder mit einer seelischen oder psychischen Behinderung häufiger eine Fachkraft notwendig wäre. :?:

Landkreis Esslingen: Schulbegleitung wird nicht als persönliches Budget finanziert (obwohl dies eindeutig eine budgetfähige Leistung ist). Das Sozialamt macht entweder selbst Honorarverträge (Honorar: 15,- € pro Stunde) oder vermittelt FSJ-ler von einem bestimmten Anbieter.

Ihr müsst mir eure Erfahrungen nicht öffentlich schreiben, wenn euch das zu heikel ist. Gerne könnt ihr mir auch eine PN schicken. Ich kann euch versichern, dass ich keine Namen nennen werde! Natürlich könnt ihr auch gerne positive Erfahrungen schildern, das würde meine momentan eher "verdunkelte" Sicht auf unsere Behördenlandschaft vielleicht wieder ein wenig aufhellen!
LG Ute mit N. (2004),Tuberöse Sklerose, Epilepsie, epilepsiechirurg. Operation im Januar 05 und August 07, sprachl. und motor. Entwicklungsverzögerung u. autistisch.

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* anja *
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Beitrag von * anja * »

Hallo Ute,

Wir haben im Moment keinen Schulbegleiter, mich würde aber interessieren, wie eure Gespräche verlaufen sind.

Wäre schön, wenn Du hier mal darüber berichten würdest.

Danke und viele Grüße

Anja

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anitaworks
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Beitrag von anitaworks »

Hallo Ute,

Danke für Dein Engagement. Ein Bericht würde auch mich sehr freuen.

Hoffentlich bekommst Du viele Meldungen, um die Situation gut schildern zu können!

LG Anita
*1996 Sohn F84.5G (2010) HB
*1998 Tochter F84.5G (2013), Knick-Senk-Füße
*2002 Tochter F84.1G(2014), F90G (2011), HB, Hornhautverkrümmung
*2007 Sohn F84.5G, F90G, F83, HB (2012)
Hinzufallen ist keine Schande, liegen bleiben aber schon!!
#NoABA #FragtWarum

anja and comp.
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Beitrag von anja and comp. »

Bin selbst Kindergarten- und nächstes Jahr Schulbegleiter.
Seit Februar jeden Monat Stress und Ärger mit den Abrechnungen...
Ich werde vom Jugendamt über die Schule an der der Kindergarten angeschlossen ist,
bezahlt. Es sind noch mehr IHelfer angestellt, die wiederum vom Landratsamt
und wieder anders bezahlt werden....großes Chaos!!!

Wir und das Schulsekretariat sind am Überlegen, ob es nicht Sinn machen würde,
einen Verein zu gründen mit Lohn- und Arbeitsrechtsspezialisten, die zumindest für BaWü
mit den Landrats und Jugendämtern Tacheles reden und endlich mal ne einheitliche Bezahlung
absprechen würden, die IHelfer anstellen und bezahlen...
Hat einer Ideen????

LG
anja
jessie, geb.1995 angelman-syndrom
und der kleine, große bruder geb.2000

JanaSnow
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Beitrag von JanaSnow »

Hallo Anja,

daran war ich auch schon mal. Derzeit wird unsere Kindergartenbegleitung über die Krankenkasse finanziert. Wenn es unserer Tochter hoffentlich irgendwann gesundheitlich wieder einmal besser geht, aber nicht gut genug, um ohne Begleitung in den Kindergarten zu gehen, dann stehen wir auch wieder vor dem Problem, dafür gute Kräfte zu finden.

Ich denke, wenn man über einen längeren Zeitraum gute Kräfte halten mag, dann geht das nur mit zusätzlichen Spenden oder Zuzahlungen der Eltern - sodenn möglich.

Über die Eingliederungshilfe (uns wurde sogar eine Fachkraft genehmigt, hahaha) wären wir gerade einmal - bei niedrigstmöglicher Bezahlung einer ungelernten Kraft - über einen Träger auf 9-10 Wochenstunden gekommen. Ein Witz für uns (denn was sind 10 Wochenstunden) und auch für die Betreuung, denn bei dieser bleibt auf diese Weise so gut wie nix hängen, wenn sie dies als normal angemeldete Tätigkeit macht. Als 450 Euro Nebenjob oder auch über Übungsleiterpauschale bei Verein hat man da mehr Spielraum aber auch da benötigt man einen "Topf" mit vielen Mitarbeitern. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Letztendlich haben wir in dieser Zeit selbst "Arbeitgeber" gespielt und viel Geld privat in die Hand genommen. Bin froh, dass aktuell die KK wieder im Boot ist, auch wenn das ganze Organisatorische da einem manchmal den letzten Nerv raubt.

Lese interessiert mit.

Gruß
Jana

MartinUndMalin
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I-Helfer fuer Grundschule in BW

Beitrag von MartinUndMalin »

Hallo,

wir haben das Problem jetzt auch (das erste Mal).
Wir wollen einen Helfer ueber einen Drittanbieter einstellen lassen, aber das Sozialamt eiert rum und will noch irgendwas verhandeln, weil ja das neue Schulgesetz ach so kompliziert ist.

Unser Anbieter will eine Finanzierungszusage, bevor eine Stelle ausgeschrieben wird (macht ja auch Sinn, die koennen nix vorfinanzieren als gGmbH, und sollten zumindest Bezahlungsrahmen und Stundenzahl wissen).
Das Schulamt will uns hoffentlich bis Ende August einen Bescheid schicken, den Antrag haben sie seit Mai. Dann sind noch vielleicht 2 Wochen Zeit bis zum Schulanfang.

Ich seh das schon kommen, dass wir als Eltern mit in die Schule gehen, weil bei der Einschulung eben nix in Sack und Tueten ist.

Liebe Gruesse
Martin

MoniRose
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Beitrag von MoniRose »

Hallo Ute,

sehr interessantes Thema. Sobald ich ein bisschen Zeit habe (wird aber bestimmt Samstag oder Sonntag werden) schreibe ich dir gerne ausführlich (per PN) unsere Erfahrungen im Landkreis Göppingen...

Liebe Grüße
Moni
Moni *10/72; Nico *02/76; Marian *07/03 beidseitig mittelgradig hörgeschädigt, ADHS; Asperger; ausgeprägte Rechtschreibstörung; Jona *09/08

Mama Ursula
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Beitrag von Mama Ursula »

Hallo Ute,

auch uns brennt das Thema unter den Nägeln und gerne werden wir Dir noch ausführlicher per PN berichten.

Allerdings ist unser Problem (vorerst) ein wenig anders gelagert - bei uns scheitert es schon an der Bewilligung (auf Grund seelischer Behinderung), da laut LK/JuA zum einen "nur Kinder mit Asperger Autismus" einen Schulbegleiter bewilligt bekommen und zum anderen bei unserem PK zwar die seelische Behinderung anerkannt, jedoch die Beeinträchtigung in der Teilhabe (obwohl nun das 2. Mal kurz vor dem Schulverweis) abgesprochen wird, da er viele Freunde hat und grundsätzlich beliebt ist (Klassensprecher...).

Bin gespannt, was Du sammelst und berichten kannst!

Grüßle
Ursula
Kinderkrankenschwester mit Fachweiterbildung Palliativ Care und Außerklinische Beatmung.
Pflegemutter von Jessy (17J., schwerster Hirnschädigung wegen Sauerstoffmangel), kl.Bub (2J. mit schwerster Hirnschädigung nach SHT, Spastisch-steife Knie), 2 gr. Jungs - ausgezogen.

Ute K.
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Beitrag von Ute K. »

Hallo Jana,

du schreibst:
Ich denke, wenn man über einen längeren Zeitraum gute Kräfte halten mag, dann geht das nur mit zusätzlichen Spenden oder Zuzahlungen der Eltern - sodenn möglich.

Über die Eingliederungshilfe (uns wurde sogar eine Fachkraft genehmigt, hahaha) wären wir gerade einmal - bei niedrigstmöglicher Bezahlung einer ungelernten Kraft - über einen Träger auf 9-10 Wochenstunden gekommen. Ein Witz für uns (denn was sind 10 Wochenstunden) und auch für die Betreuung, denn bei dieser bleibt auf diese Weise so gut wie nix hängen, wenn sie dies als normal angemeldete Tätigkeit macht.
genau so hatte ich mir die Probleme in der Praxis vorgestellt. Sie dürfen aber so nicht sein, denn
1. Wenn der Bedarf einer Fachkraft festgestellt wurde, muss das Sozialamt auch die notwendigen Mittel für eine Fachkraft zur Verfügung stellen.
2. "Hilfe für eine angemessene Schulbildung" nach § 54 SGB XII oder § 35a SGB VIII ist immer als einkommensunabhängige Hilfe zu gewähren. D.h. Eltern sollten nicht zusätzlich finanziell belastet werden, damit ihr Kind eine "angemessene Schulbildung" erhält.

Leider werden Eltern über ihre Rechte nicht entsprechend aufgeklärt und jedes Amt "berät" die Eltern so, wie es für sie am günstigsten kommt. Wer hat als Eltern schon die Energie, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen und ein langes Verfahren auf sich zu nehmen, bis vor einem Gericht die Sache geklärt wird. Bis dahin ist die erfolgreiche Beschulung des Kindes erst recht auf wackeligen Füßen, weil die beantragten Hilfen eben nicht genehmigt werden oder - wie es Martin ja auch schon eindrücklich geschildert hat - eben so zeitverzögert, dass man erst mal eine Lösung vorfinanzieren muss.

Was viele Eltern offensichtlich auch nicht wissen, ist, dass Schulbegleitung eine "budgetfähige Leistung" ist (auch wenn das Jugendamt zuständig ist). D.h. man kann die finanziellen Mittel für eine Schulbegleitung auch als Persönliches Budget beantragen und dafür die Schulbegleiter selbst anstellen oder sich einen Verein suchen, der die Schulbegleiter anstellt und man zahlt dem Verein einen entsprechenden Betrag dafür. Das wäre vielleicht eine Lösung für Anja und ihre Schule:
Wir und das Schulsekretariat sind am Überlegen, ob es nicht Sinn machen würde, einen Verein zu gründen mit Lohn- und Arbeitsrechtsspezialisten, die zumindest für BaWü mit den Landrats und Jugendämtern Tacheles reden und endlich mal ne einheitliche Bezahlung
absprechen würden, die IHelfer anstellen und bezahlen...
Viele Ämter behaupten, dass das PB für Schulbegleitung "bei ihnen" nicht möglich ist. Das können sie aber rein rechtlich überhaupt nicht verweigern, denn das ist im Bundesgesetz (§ 17 SGB IX) so verankert, dem jedes Landratsamt verpflichtet ist.

Ursula schreibt:
bei uns scheitert es schon an der Bewilligung (auf Grund seelischer Behinderung), da laut LK/JuA zum einen "nur Kinder mit Asperger Autismus" einen Schulbegleiter bewilligt bekommen und zum anderen bei unserem PK zwar die seelische Behinderung anerkannt, jedoch die Beeinträchtigung in der Teilhabe (obwohl nun das 2. Mal kurz vor dem Schulverweis) abgesprochen wird, da er viele Freunde hat und grundsätzlich beliebt ist (Klassensprecher...).
Da stellt sich die Frage, wer hier den Bedarf feststellt. Da müsste es eigentlich eine unabhängige Stelle geben, die pädagogisch geschult ist und hier ein entsprechendes Gutachten erstellt, das für die Ämter verbindlich ist. Leider werden aber häufig entsprechende Gutachten von Stellen aus gemacht, die den Sozialämtern zuarbeiten (ich sage nur "Medizinisch-pädagogischer Dienst" des KVJS). Wir hatten damit auch unsere Probleme, denn es erweckte sehr stark den Eindruck, dass hier "Gefälligkeitsgutachten" erstellt werden, um den Sozial- oder Jugendämtern "Schützenhilfe" zu leisten, damit sie Leistungen verweigern können. Das darf so nicht sein!!!

Danke auch für einige PNs, die ich schon bekommen habe. Da scheint es wohl einen richtigen Sumpf oder auch Nebel zu geben, in dem man da stochert. Die oberste Forderung, die ich bereits jetzt ganz klar erkenne und stellen werden: Es muss mehr Transparenz hergestellt werden und ein standardisiertes Vorgehen geben. Und es muss eine von den Ämtern unabhängige Expertise geben, die einen Bedarf feststellt. Ist ja klar, dass eine bedarfsorientierte Bewilligung nicht funktioniert, wenn die Ämter von ihren kommunalen Gremien (Kreistag, etc.) als besonders vorbildlich gesehen werden, wenn sie die Haushaltskassen möglichst wenig belasten. Und wenn es dann von Seiten der Betroffenen keinen lautstarken Protest gibt, scheint ja alles bestens zu laufen!
LG Ute mit N. (2004),Tuberöse Sklerose, Epilepsie, epilepsiechirurg. Operation im Januar 05 und August 07, sprachl. und motor. Entwicklungsverzögerung u. autistisch.

JanaSnow
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Beitrag von JanaSnow »

Hallo Ute.

Hm, hab wohl vergessen deutlich zu schreiben, dass es bei uns um Kindergartenbegleitung ging.

Genehmigung ging fix.Kein Problem. Persönliches Budget oder Auszahlung an Träger. War dem Amt egal. Aber ebn trotz Bewilligung einer Fachkraft und (angeblich?) höchstmöglicher Förderung reichte das Geld grad mal für maximal 10 Wochenstunden bei Bezahlung einer ungelernten Kraft. Witz. Das ist Teihabe? Kein gesundes Kind geht nur 10 Wochenstunden in den Kindergarten - oder irre ich mich?

Beruhigend finde ich schon mal, dass es offenbar laut Gesetz wohl keinen vorgeschriebenen Höchstsatz gibt. Allerdings scheinen mir bei dem was ich hier so lese die Hürden auch nicht kleiner oder sogar noch höher zu sein.

Grrrrrrrrggggg....

Gruß
Jana

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