soziale Sicherung: 3 Jahre rückwirkend Rente prüfen lassen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mellie
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soziale Sicherung: 3 Jahre rückwirkend Rente prüfen lassen

Beitragvon Mellie » 03.03.2015, 12:11

Hallo,

ich hatte ein sehr unschönes Telefonat mit der Pflegekasse. :shock:

Mein Sohn hat seit 4 Jahren die PS 1. Davon ist nur 1 Jahr 14 Stunden-Pflege anerkannt worden. Jetzt habe ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 gestellt, damit geprüft wird ob für die rückwirkenden 3 Jahre doch Rentenzeiten anerkannt werden können. Dazu habe ich auch ein Begleitschreiben mitgeschickt.

Am Telefon wurde mir mitgeteilt, dass die Frist dafür abgelaufen sei. Ich habe nur daraufhin geantwortet, dass ich mich am Telefon ungern über solche Sachen unterhalte und gerne die Aussage schriftlich mit den dazugehörigen Paragraphen hätte. Daraufhin wäre die Dame fast durch das Telefon gesprungen - Stimmlage wurde auf einmal deutlich unterkühlt. Angeblich bekomme ich es jetzt schriftlich. Ich bin gespannt.

Hat sich denn zwischenzeitlich etwas geändert, so dass die Überprüfung durch die Pflegekasse gar nicht mehr möglich ist?
Viele Grüße,
Mellie

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Beitragvon MichaelK » 03.03.2015, 13:51

Hallo Mellie,

Ansprüche auf Beiträge aus der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)

LG Michael
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Beitragvon Mellie » 03.03.2015, 13:55

Hallo Michael,

dann bin ich doch noch in der Frist drin, oder? Es handelt sich um Zeiten ab 2012.
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon MichaelK » 03.03.2015, 13:59

Hallo Mellie,

der Antrag auf Versicherungspflicht hemmt die Verjährung. Insofern kannst du per Antrag in 2015 noch Beiträge für 2011 einfordern.

LG Michael
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Beitragvon Mellie » 03.03.2015, 14:03

Hallo Michael,

für 2011 habe ich Beiträge bekommen. Ab Anfang 2012 war die Pflegestufe dann zu Ende und deswegen habe ich keine Beiträge mehr bekommen, bzw. es wurde erneut die Pflegestufe überprüft und die Pflegekasse ist auf weniger Stunden gekommen, obwohl sich gar nichts an der Pflege und den Therapie geändert haben. :)

Also warte ich jetzt erst einmal das Schreiben der Pflegekasse ab und werde dann in den Widerspruch gehen oder wie gehe ich dann am Besten vor? Welche § sollte ich dann nennen?
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon MichaelK » 03.03.2015, 15:16

Hallo Mellie,

was genau hattest du denn in dem Ü- Antrag beantragt?

Normalerweise stellt die Pflegekasse keinen Bescheid über die Rentenversicherungspflicht aus, sondern erklärt nur ihre Leistungspflicht für gegeben oder nicht gegeben.

Bei streitigem Sachverhalt, also, wenn die Pflegekasse ihre Leistungspflicht nicht für gegeben halten sollte, hat sie die RV per Formblatt umfassend zu informieren. Der zuständige Rentenversicherungsträger hat über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Pflegeperson mittels rechtsbehelfsfähigen Bescheids zu entscheiden.

Du müsstest dann gegen den Bescheid der RV mit den Rechtsmitteln vorgehen.

LG Michael
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Beitragvon Sandra F » 03.03.2015, 15:23

Hallo,

du schreibst:

für 2011 habe ich Beiträge bekommen. Ab Anfang 2012 war die Pflegestufe dann zu Ende und deswegen habe ich keine Beiträge mehr bekommen, bzw. es wurde erneut die Pflegestufe überprüft und die Pflegekasse ist auf weniger Stunden gekommen, obwohl sich gar nichts an der Pflege und den Therapie geändert haben.


Dann hat meiner Meinung nach die RV doch Recht? Wenn du keine Pflegestufe mehr mit mind. 14 Stunden anerkannt bekommen hast, dann gibt es entsprechend auch keine Meldung an die RV?

Dass du den gleichen Aufwand hast wie vorher ist hier doch nicht ausschlaggebend.

Korrigier mich einer, falls ich mich jetzt irre.

Gruß
Sandra
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Beitragvon Mellie » 03.03.2015, 15:52

Hallo,

den Ü-Antrag hatte ich gegen den Bescheid gestellt, wo mir von der Pflegekasse mitgeteilt wurde, dass meine Rentenversicherungszeiten ausläuft. Die damalige Überprüfung für die Rentenzeiten habe ich auch bei der Pflegekasse gestellt. Es wurde dann nach Aktenlage durch den MDK geprüft und befristet, weil die Rehasportverordnung auslief und die Pflegestufe. Mein Sohn hat aber durchgehend die Pflegestufe und auch die Therapien.

@Sandra: Deswegen habe ich jetzt den -Antrag gestellt, weil ich eben der Meinung bin, dass ich über 14 Stunden wöchentlich pflege. Ich habe extra gewartet, weil man es 4 Jahre rückwirkend machen kann und ich zwischenzeitlich erst einmal Ruhe von der Pflegekasse und MDK haben wollte. Hatte schon mehrere Hausbesuche wegen der Pflege. :wink:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon MichaelK » 03.03.2015, 16:55

Mellie hat geschrieben:den Ü-Antrag hatte ich gegen den Bescheid gestellt, wo mir von der Pflegekasse mitgeteilt wurde, dass meine Rentenversicherungszeiten ausläuft.


Hallo Mellie,

wie gesagt, kann die Pflegekasse keine derartigen Bescheide erstellen, sondern höchstens mitteilen, dass sie ihre Leistungspflicht nicht mehr gegeben sieht. Darauf hin laufen auch keine Fristen, denn es ist ja kein Bescheid. Es muss auch kein Ü-Antrag gestellt werden, weil kein Bescheid zu überprüfen ist.
Korrekt solltest du einen Antrag auf Versicherungspflicht als Pflegeperson stellen für den Zeitraum ab 2012. Begründet hattest du ja schon, soweit ich das verstehe.

LG Michael
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Beitragvon Mellie » 03.03.2015, 17:35

Hallo Michael,

den Antrag auf soziale Sicherung hatte ich auch ausgefüllt und den Unterlagen beigelegt. Dazu habe ich aber noch keine schriftliche Rückmeldung, sondern nur das Telefongespräch, wo man zuerst versucht einen einzuschüchtern. Ich warte jetzt einfach mal die schriftliche Antwort ab.
Viele Grüße,

Mellie


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