soziale Sicherung: 3 Jahre rückwirkend Rente prüfen lassen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 22.01.2019, 16:52

Hallo,

die Pflegekasse wird kein Anerkenntnis abgeben. :x
Begründet wird es dadurch, dass der Gutachter aufgrund fehlender Unterlagen augenscheinlich nicht entscheiden konnte, ob sich die Grundpflege 2014 auf 57 Minuten oder weniger belaufen hat. Dabei hat der Gutachter vom Gericht eindeutig 39 Minuten für die Grundpflege im Jahr 2014 angegeben.

Wir brauchen dazu keine Stellungnahme abgeben. Aber was wird jetzt passieren? :(
Viele Grüße,
Mellie

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Mellie
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Beitragvon Mellie » 19.02.2019, 16:10

Hallo,

das Gericht hatte festgestellt, das die Voraussetzungen für den § 48 nicht vorliegen. Die Pflegekasse ist in der Beweispflicht, das die Voraussetzungen doch vorgelegen haben. Wir haben jetzt darum gebeten, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung per Gerichtsbescheid entscheidet. Jetzt müssen wir abwarten, was das Gericht dazu meint. :wink:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 11.03.2019, 10:44

Hallo,

anstatt einen Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung hat das Sozialgericht zum zweiten Mal die Pflegekasse gebeten, ein Anerkenntnis abzulegen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Behörde (Pflegekasse) beweisen muss, dass die Voraussetzungen für den § 48 SGB X vorlagen. Daraufhin schrieb die Pflegekasse, dass ein Anerkenntnis erneut nicht in Betracht kommt. :( Die Anwältin ist jetzt leider bis Ende des Monats nicht anwesend, so dass wir jetzt weiter geduldig (hahaha) warten müssen.

Muss man jetzt noch einmal auf einen Gerichtsbescheid hinweisen. Das kann doch jetzt nicht immer weiter hin und her gehen. :roll:
Viele Grüße,

Mellie


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