soziale Sicherung: 3 Jahre rückwirkend Rente prüfen lassen

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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MichaelK
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Beitragvon MichaelK » 06.09.2017, 19:50

Mellie hat geschrieben:.... .. Mich irritiert irgendwie der Satz... erhält ergänzend zu den bereits bewilligten Leistungen.... Wozu ist hier die Ergänzung? Auf den Bescheid der Aberkennung der Pflegestufe wurde in diesem Schreiben gar nicht eingegangen.


Hallo Mellie,

wie gesagt, kann ich das nicht juristisch beurteilen. Es bleibt bei meiner Einschätzung.
Auch wenn da eventuell ein Formfehler begangen wurde, kann diese "Mitteilung" durchaus als Bescheid durchgehen. Frag halt das Gericht dazu. Die werden das schon deuten.

LG Michael
Michael für den Liebling der Familie: Lars, geb 04/03 Lumbale Spina bifida mit HC (v-p-Ableitung), Arnold-Chiari-Malformation Typ 2
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit."
(Martin Luther King)

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Beitragvon Kaja » 07.09.2017, 09:27

Hallo Mellie,

Mellie hat geschrieben:Heute bekomme ich ein Schreiben vom Sozialgericht an die Anwältin gerichtet. Es geht um eine Terminsmitteilung. Auch im Falle Ihres Ausbleibens kann Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden, die Entscheidung kann auch nach Lage der Akten ergehen.

Mir teilte die Anwältin noch mit, dass das persönliche Erscheinen nicht angeordnet ist. Es steht meinem Sohn und mir jedoch frei zum Termin zu erscheinen. Falls ich auch zum Termin erscheinen möchte, sollte ich mich kurz melden.

Also.... ich habe es jetzt so verstanden, dass ich zu dem Termin kommen muss, denn es wird ansonsten ein Ordnungsgeld angedroht.

Vom wem kam das Schreiben an die Anwältin? Vom Gericht direkt oder vom VDK? Ich verstehe das so, dass die Anwältin in jedem Fall erscheinen muss und du kommen kannst, es sei denn, es gibt ein Schreiben vom Gericht an dich gerichtet, dass dein persönliches Erscheinen angeordnet ist. Ein Schreiben des Gerichts an die Anwältin führt nicht dazu, dass dein persönliches Erscheinen angeordent wurde.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 07.09.2017, 09:51

Hallo Kaja,

ich wurde direkt vom Sozialgericht angeschrieben. Mein Erscheinen wurde angeordnet. Davon hat die Anwältin wohl keine Kenntnis erhalten, da das Sozialgericht das Schreiben nicht in Kopie an die Anwältin geschickt hat.

Dann hat mir die Anwältin vom Sozialgericht (an Anwältin adressiert) eine Terminsmitteilung bekommen.
In dem Rechtsstreit .... ist Termin zu mündlichn Verhandlung bestimmt auf.... Datum, Ort, voraussichtliche Dauer 45 Minuten. Auch im Falle Ihres Aussbleibens kann Beweis erhoben werden.......

Dazu hat Sie dann ein Schreiben an mich gerichtet, dass ich die Ladung zur Kenntnis nehmen soll. Das persönliche Erscheinen ist nicht angeordnet. Es steht Ihrem Sohn und Ihnen jedoch frei zum Termin zu erscheinen. Es erfolgt dann allerdings keine Fahrkostenerstattung. Falls sie auch zum Termin erscheinen wollen, bittet Sie um kurze Nachricht.

Ich verstehe es so, dass ich eigentlich alleine vorgeladen wurde und das Erscheinen der Anwältin und meines Sohnes nicht nötig ist. Aber wahrscheinlich kann man ein Erscheinen eines Anwaltes nicht anordnen. :)

@Michael: ok, trotzdem Danke. :wink:
Viele Grüße,
Mellie

Kaja
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Beitragvon Kaja » 07.09.2017, 10:04

Hallo Mellie,

eigentlich müsste - wenn alles richtig läuft - auf dem Schreiben an die Anwältin stehen, dass das Erscheinen der Mutter des Klägers angeordnet wurde. Wenn das nicht vermerkt ist, ist irgendetwas im Gericht schief gelaufen. Dann ist es vielleicht sinnvoll, eine Kopie deiner Ladung an die Anwältin mit Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme zu schicken.

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 07.09.2017, 10:15

Hallo Kaja,

es wurde nichts vermerkt. Dann werde ich gleich ein Schreiben aufsetzen und eine Kopie meiner Ladung mitsenden.

Das mit der Vidoeaufnahme während der häuslichen Begutachtung wurde übrigens noch nicht geklärt. Der Gutachter schrieb ja, dass das Gericht entscheiden sollte, ob die Aufnahmen gelöscht werden oder sie verwertet werden sollen. Dazu hat weder die Anwältin etwas geschrieben noch hat das Gericht eine Löschung angeordnet. Nicht, dass vor Gericht diese Aufnahmen als Beweise vorgeführt werden. Fällt Dir dazu vielleicht auch noch etwas ein. :)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 13.09.2017, 14:50

Hallo,

ich habe noch einmal der Anwältin "Beweise" vorgelegt, die belegen, dass sich der Gesundheitszustand meines Sohnes nicht gebessert hat. Auf jeden Fall ging von ihr aus dazu ein Schreiben an das Gericht. Die Pflegekasse hatte ja wegen den Entwicklungsfortschritte meines Sohnes die Pflegestufe heruntergestuft. Mal sehen, wie die Gegenseite jetzt reagieren wird. :)
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 15.11.2017, 15:56

Hallo,

bis jetzt hat die Pflegekasse noch nicht auf das letzte Schreiben der Anwältin über das Gericht geantwortet. Wahrscheinlich brauchen sie es wohl nicht.

Wegen der Videoaufnahme bei der Begutachtung wurde sich auch noch nicht geäußert, d. h. das Gericht hat noch nicht veranlasst das die Videoaufnahme gelöscht wird.

Nächsten Monat ist die Gerichtsverhandlung. :roll:
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 07.12.2017, 13:26

Hallo zusammen,

die Gerichtsverhandlung ist nun vorüber, aber es steht noch kein Ergebnis. :roll:

Die Gegenseite begrüßte uns nett (das hatte ich vorher noch nie erlebt, deswegen erwähne ich es mal hier) und dann wurden wir auch schon aufgerufen.

Diesmal war ich schon gar nicht mehr aufgeregt, weil ich ja schon einige Gerichtstermine wahrgenommen habe.

Es wurde von der Richterin eine kurze Zusammenfassung vorgelesen. Dann betonte sie extra für die zwei Schöffen noch einmal die Zeiten der 3 Gutachten (Pflegegutachten und Gerichtsgutachten), wo die Grundpflege nur um die 25 Minuten waren. Da habe sogar ich verstanden, dass es auf eine Ablehnung hinaus soll. :roll: Das schien alles ganz eindeutig zu sein, aber dann warf die Anwältin den Einwand ein, dass der § 48 SGB X nicht richtig angewandt wurde. Es wurde versäumt auf das Gutachten von 2014 einzugehen. Aufgehoben wurde 2015 der Bescheid von 2014, aber das genügt wohl nicht. Mit dem Gesundheitszustand alleine hat das nicht zu tun. Es muß wohl auch erwähnt werden, ob zu diesem Zeitpunkt 2014 die Pflegestufe 1 vorlag.

Auf jeden Fall haben sich die Schöffen und die Richterin für eine kurze Besprechung, die dann 15 Minuten dauerte, zurückgezogen, um noch einmal das Gerichtsgutachten durchzulesen und sich den o. g. Paragraphen anzugucken.

Die Gerichtsverhandlung wurde ohne Ergebnis beendet. Jetzt muß der Gerichtsgutachter noch Stellung beziehen, bzw. eine Frage beantworten und dann geht es weiter.
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 21.12.2017, 14:15

Hallo,

mir liegt jetzt das Protokoll der Gerichtsverhandlung vor.

Weiterhin wurde der Gerichtsgutachter jetzt zum dritten Mal angeschrieben (einmal wegen der Begutachtung, zusätzlicher Frage und nochmal wegen einer Frage :roll: )

Ich steige da schon selbst nicht mehr durch. :?
Auf jeden Fall soll der Gutachter jetzt zu folgenden Fragen Stellung nehmen:
Wie hoch war der Hilfebedarf in der Grundpflege meines Sohnes 2014? Da hatte er ja eine unbefristete Pflegestufe erhalten mit Wiederbegutachtung 2018.
Sind die Ausführungen des MDK in den Gutachten Mitte 2015 (Wiederbegutachtung) und Ende 2015 (Widerspruchsbegutachtung) zur Verrringerung der Hilfebedürftigkeit plausibel? Wenn ja, warum?
Viele Grüße,

Mellie

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Beitragvon Mellie » 22.03.2018, 14:20

Hallo,

der Gerichtsgutachter hat die Fragen immer noch nicht beantwortet. Wie ich heute nach Rücksprache mit der Kanzlei erfahren habe, soll ich jetzt noch Fragen beantworten, damit der Gutachter die Fragen vom Sozialgericht beantworten kann. :evil:

:shock:
Ich soll Schweigepflichtsentbindungen der Ärzte und Therapeuten unterschreiben, die meinen Sohn behandelt haben. Dann soll ich noch angeben, welche Therapien in den Jahren 2013 bis 2015 stattgefunden haben.

Zur Erinnerung: Der Gutachter war 2016 3 Stunden hier zum Hausbesuch. Die Klage läuft seit 2015.

Was haltet ihr davon?
Viele Grüße,

Mellie


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