Verdienstausfall - stationäre Mitaufnahme

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 08.06.2015, 22:18

Hallo Sarah,

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html

Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.

Auch ein Arbeitsvertrag ist ein (beiderseitiger) Vertrag nach dem BGB, so dass § 275 Absatz 2 BGB hier Anwendung findet. Für das Kinderkrankenpflegegeld gibt es mit § 45 Absatz 3 SGB V gibt es eine Spezialnorm, die ein ausdrückliches Recht auf Freistellung beinhaltet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__45.html

Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung

Viele Grüße Kaja

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SarahmitFlorian
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Beitragvon SarahmitFlorian » 08.06.2015, 22:25

Hallo Kaja,

danke für die superschnelle Antwort. Aber ich verstehe sie nicht.

Nach Deinem ersten Zitat kann sich der AG mit einem für ihn unzumutbaren Aufwand weigern, eine Freistellung zu gewähren.

Bei dem zweiten Zitat geht es um Krankengeld. Welcher Zusammenhang besteht hier zu §11 Abs. 3 SGB V?

LG Sarah

Kaja
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Beitragvon Kaja » 08.06.2015, 23:08

Hallo Sarah,

die Regelung des § 45 Absatz 3, SGB V bezog sich auf deine Frage zur Freistellung bei der 10-Tages-Regelung. § 275 BGB beinhaltet das Recht des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung, wenn ihm die Tätigkeit aus persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Verweigern kann der Arbeitgeber das nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. Hier ist der Arbeitnehmer der Schuldner und der Arbeitgeber der Gläubiger. Vielleicht ist die Berufung auf § 275 Absatz 3 BGB noch besser:

Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

Viele Grüße Kaja

SarahmitFlorian
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Beitragvon SarahmitFlorian » 09.06.2015, 06:42

Hallo Kaja,

jetzt habe ich es verstanden.

Vielen Dank,

Sarah

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Beitragvon betty33 » 11.05.2018, 15:53

Hallo,

Wie sieht das aus wenn sich die Krankenkasse weigert den entstandenen Verdienstausfall zu zahlen? Die Notwendigleit der stationäre Mitaufnahme der Begleitperson liegt seitens der Klinik vor. Gibt es eine gesetzl. Regelung oder ist es eine Kann-Leistung der Kasse? :?:
Tochter: ADS, Dyskalkulie
Sohn: Gehörlos, vis. Wahrnehmungsstörung, F82.1, F83, V.a. ADS/ASS

Fibi
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Beitragvon Fibi » 18.05.2018, 06:16

Hallo Betty,

hast du einen Ablehnungsbescheid bekommen? Was genau steht da als Ablehnungsgrund drin?

VG Fibi
Fibi (*69), Papa(*65) und Sohn (*2002) mit verschiedenen Baustellen, war Intergrativkind an einer RS, jetzt glücklicher Teenie auf Förderschule

betty33
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Beitragvon betty33 » 18.05.2018, 12:04

Hallo Fibi,

ich frage wegen einer Bekannten nach.

Bei CI versorgten Kindern gibt es leider regelmäßig Ärger, dass die Kosten für die Begleitperson seitens der KK nicht übernommen werden. Ich wollte es mal grundsätzlich geklärt haben (evtl. mit § usw.). Im Prinzip sind wir in 6-8 wöchigem Abstand zur CI-Rehabilitation für jeweils 3 Tage. Daraufhin bekommen wir von der Klinik auch bei jedem Aufenthalt eine Bestätigung das eine Begleitperson mit aufgenommen war und aus medizinischen Gründen notwendig ist. Jedes mal stellen wir hinterher bei der Kasse den Antrag auf Erstattung des ausgefallenen Verdienstes. Und in den meisten Fällen klappt es nicht reibungslos mit der Erstattung, da jeder Bearbeiter anders agiert.

Meistens wird schon beim Wort Reha, an eine falsche Leistungsabteilung verwiesen. (Warum das so ist hat mir bisher keiner erklären können, ich denke der Begriff ist hier echt irreführend.) Die stationäre CI-Reha scheint jedenfalls wie eine stationäre Krankenhausbehandlung zu gelten.

Ein anderer Bearbeiter meinte z.Bsp. das die Mitaufnahme der Begleitperson vorab beantragt werden muss und nicht automatisch mit der Bewilligung der Reha an sich genehmigt ist. Auch wurde mir seitens einer Bearbeiterin am Telefon mal gesagt, dass der Vd-Ausfall eine Kann-Leistung ist und ich keinen Rechtsanspruch darauf habe.

Was wäre denn laut geltendem Recht nun richtig oder falsch?

Dieses ewige hinterherfragen und telefonieren nervt einfach :?

Danke :wink:
Tochter: ADS, Dyskalkulie

Sohn: Gehörlos, vis. Wahrnehmungsstörung, F82.1, F83, V.a. ADS/ASS

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Beitragvon TanjaJ1972 » 18.05.2018, 13:19

Hallo,
ich dachte früher auch immer, das sei irgendwo explizit gesetzlich geregelt. Scheint aber nicht so zu sein. Meine frühere BKK hat immer kommentarlos den Verdienstausfall überwiesen, sowohl für Rehas, als auch für stationäre Mitaufnahmen im Krankenhaus im Rahmen von OPs...
Seit 1,5 Jahren bin ich jetzt in der Barmer (hatte sich mit meiner BKK zusammengeschlossen) und die teilen jetzt jedes Mal nochmal ausdrücklich schriftlich mit, daß sie zwar den Verdienstausfall ersetzen, dies aber absolut freiwillig tun und daß dies keine Kassenleistung sei....
Find ich zwar irgendwie etwas seltsam, daß die angeblich freiwillig den Verdienstausfall übernehmen, aber da ich ihn bisher immer bekommen habe, habe ich mich auch noch nicht weitergehend damit befasst....
Von daher würde mich das für den Fall des Falles auch mal interessieren, ob es da nicht doch irgendwo einen § gibt, der das regelt...
LG
Tanja
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Kaja
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Beitragvon Kaja » 19.05.2018, 18:36

Hallo Tanja,

schau mal hier:

http://www.aok-business.de/nc/bayern/fa ... id/559635/

Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten. Das Krankenhaus kann der Krankenkasse für Unterkunft und Verpflegung pro Tag 45,00 EUR in Rechnung stellen. Die Krankenkasse, die die Hauptleistung "stationäre Behandlung" trägt, hat auch den Verdienstausfall der Begleitperson zu übernehmen. Die Erstattung des Verdienstausfalls leitet sich aus § 11 Abs. 3 SGB V ab und ist nicht auf das Krankengeld nach § 45 SGB V beschränkt (vgl. Besprechungsergebnis der Krankenkassen-Spitzenverbände vom 27./28.11.1990).

Die Erstattung des Verdienstausfalles ist eine Nebenleisttung zu § 11 Absatz 3 SGB V und wurde verbindlich im o. g. Besprechungsergebnis geregelt.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon TanjaJ1972 » 19.05.2018, 18:47

Hallo Kaja,

danke. Und dieses Besprechungsergebnis ist damit für alle KK verbindlich, ja?
Da ja in §11 (3) nicht explizit die Rede vom Verdienstausfall ist, sondern nur allgemein von den Kosten für die stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson.

LG
Tanja
Tanja mit N1. (*2003, Kabuki-Syndrom) und N2. (*2006, gesund)


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