Orangener Parkausweis auch für autistisch behinderte Kinder?

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Ute K.
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Orangener Parkausweis auch für autistisch behinderte Kinder?

Beitragvon Ute K. » 30.09.2014, 14:51

Hallo,

ich habe noch eine Frage zum Thema Parkausweis. Es gibt neben dem blauen Ausweis für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen aG oder Bl auch den orangenen Parkausweis, mit dem man zwar nicht auf Behindertenparkplätzen parken darf, aber diverse Parkerleichterungen bekommt. Ich habe jetzt nachgelesen, wer diesen Parkausweis bekommen kann:
Einen Anspruch auf die orangene Ausnahmegenehmigung und somit auf die Parkerleichterungen haben:
  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
  • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Was mich jetzt allerdings interessieren würde: gehören unsere geistig oder autistisch behinderten Kinder da jetzt nicht dazu? Er hat zwar einen Behindertenausweis mit 100 Grad mit den Merkmalen B, G, H, RF aber er hat keine "Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)." Heißt das, ihm steht so ein Ausweis nicht zu?

Gerade mit meinem Sohn habe ich im Straßenverkehr häufig Schwierigkeiten. Da will er mal nicht aussteigen oder er weiß plötzlich nicht mehr, welchen Fuß er zuerst vor den anderen setzen soll, wenn er ein- oder aussteigen soll. Ich brauche dafür manchmal 5 Minuten. Außerdem hat er kein Gefahrenbewusstsein und muss im Straßenverkehr besonders beaufsichtigt werden. Er kann auch nicht Fahrrad fahren, muss also eher auch mit dem Auto transportiert werden, wenn man nicht gerade einen so tollen Fahrradanhänger hat, wie wir ihn normalerweise benutzen. Wer von euch hat den einen solchen Ausweis und aus welchen Gründen?
LG Ute mit N. (2004),Tuberöse Sklerose, Epilepsie, epilepsiechirurg. Operation im Januar 05 und August 07, sprachl. und motor. Entwicklungsverzögerung u. autistisch.

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Beitragvon ehemalige Userin » 30.09.2014, 16:07

Hallo Ute,
frag doch mal bei dir beim Amt für öffentliche Ordnung nach. Die sagen dir schon ob es dir zusteht.
Ich hab ne Bekannte die nach einem Schlaganfall nur schlecht laufen kann - aber ihr wurde der orangene Parkausweis auch abgelehnt.

B.Kant
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Beitragvon B.Kant » 30.09.2014, 16:14

Hallo, Ute,

es gibt in manchen Bundesländern auch einen dritten, gelben Parkausweis, der noch weiter eingeschränkt ist, für Euren Fall aber zutreffen könnte.

Soweit ich weiß, gehört neben Mecklenburg-Vorpommern auch Baden-Württembergzu den Ländern, die diesen Ausweis ausstellen. Bei dem muss diese Verbindung von G und herzkrank nicht sein.
Liebe Grüße
Britta

Sohn, volljährig; Diagnose: "frühkindlicher Autismus auf hohem Funktionsniveau"

"Das, was mich behindert,
damit lerne ich zu leben.
Der, der mich behindert,
der lässt mich im Leben leiden."

© Klara Westhoff

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Beitragvon Kaja » 01.10.2014, 20:25

Hallo Ute,

schau mal hier:

https://openjur.de/u/452492.html

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. November 2010 verpflichtet, dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung mit orangefarbenem Parkausweis zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Personengruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erteilen....

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, sind die Straßenverkehrsbehörden nicht an die Stellungnahmen der Sozialbehörden gebunden, die diese im Wege der Amtshilfe im vorangegangenen Verwaltungsverfahren betr. den Antrag auf Bewilligung einer solchen Parkerleichterung abgeben; die Bindungswirkung des § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB IX bezieht sich allein auf die in dem Schwerbehindertenausweis einzutragenden Feststellungen,...

Nach der genannten obergerichtlichen Rechtsprechung hindern ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften die Behörde allerdings nicht generell, ihr Ermessen in begründeten anders gelagerten Fällen abweichend auszuüben. Durch derartige Verwaltungsvorschriften wird das gesetzlich eingeräumte Ermessen abstrakt wahrgenommen und der Behörde zur Einzelfallentscheidung eine Orientierung gegeben. Es entspricht dem Sinn und Zweck einer Ermessensermächtigung, dass die Ermessensausübung nicht nach einem starren Schema erfolgt,..

nsbesondere in solchen Fällen, in denen sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erfasste Behinderung beruft, hat die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen; sie hat in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Dazu gehört die Feststellung, ob sonstige besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung rechtfertigen....

Nach Würdigung aller Umstände ist die Kammer zu der Einschätzung gelangt, dass beim Kläger ein solcher atypischer Ausnahmefall vorliegt, der es im Wege der Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null gebietet, ihm die beantragte Parkerleichterung in Gestalt des orangefarbenen Parkausweises zuzuerkennen...

Zum anderen ist die Atypizität des Krankheitsbildes des Klägers zu bedenken, das - bezogen auf die Notwendigkeit einer solchen Parkerleichterung - insbesondere dadurch in Erscheinung tritt, dass der autistische Kläger in den Verkehrssituationen des Alltags eines außergewöhnlichem Maßes an buchstäblich handgreiflicher Steuerung bedarf, wie seine Mutter im Verhandlungstermin nachvollziehbar geschildert hat. Jedwede Verkürzung der Wegestrecke zwischen dem Standort des Fahrzeugs und dem Zielort erleichtert es der Mutter in nennenswertem Umfang, den Kläger, ... unter Einsatz ihrer Körperkraft vor akuten Gefährdungen im öffentlichen Verkehrsraum zu schützen.

Viele Grüße Kaja

SonjaSo
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Beitragvon SonjaSo » 02.10.2014, 10:15

as interessiert mich auch-
heisst das zusammenfassend, daß es Möglichkeiten gibt mit einem Kind das kein gefahrenbewusstsein hat einen orangenen Parkausweis zu bekommen`?
Wo beantrage ich diesen dann?
Sonja(*03/78)mit Chaos-Chefengel R.(*01/09).SSW 34+1,Mikrodeletion 2p 16.3,ASS und ADHS,Pflegegrad 5
"Normalität ist wie eine gepflasterte Straße,man kann gut drauf gehen, aber es wachsen keine Blumen drauf.
Vincent van Gogh

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Beitragvon Kaja » 02.10.2014, 22:18

Hallo Sonja,

üblicherweise stellt das Versorgungsamt fest, dass die Voraussetzungen für den orangefarbenen Parkausweis vorliegen. Bei euch beantragt man den Ausweis bei der für den Wohnort zuständige Straßenverkehrsbehördeder Gemeinde, Stadt oder des Landkreises. Im Regelfall fühlt sich diese Behörde an die Entscheidung des Versorgungsamtes gebunden. Diesen Automatismus hat das genannten Urteil unterbrochen.

Viele Grüße Kaja

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Beitragvon Alexandra2014 » 28.06.2018, 09:54

Hallo!

Hat hier jemand einen solchen Ausweis aufgrund der Epilepsie des Kindes?

Wenn mein Kind in der Stadt einen Anfall hat, der meist Buccolam nach sich zieht, und das Auto 4 km weiter steht.... Laufen kann sie dann nicht mehr, oft schläft sie ein. Aber 35 kg trage ich nicht mehr. Was macht man dann?

- Den Rettungsdienst rufen, obwohl man ihn nicht braucht?
- sitzend auf dem Bürgersteig ausharren, bis das Kind wieder fit genug ist (zwischen 30 Minuten und 5 Stunden)?
- warten, bis der angerufene Vater zur Hilfe eilt (kann je nach dem, wo er gerade ist 2 Stunden dauern, mindestens aber auch 30 Minuten)? Und selbst der hat ja an 35 kg ordentlich zu schleppen
Das sind ja alles keine Optionen...

Reha Buggy oder Rolli haben wir nicht, da Kind ansonsten, trotz Hypotonie, recht fit ist.

Für uns ist das Szenario recht neu, da Kind bisher fast immer schlafgebundene Anfälle hatte.
In den letzten Wochen hatten wir allerdings mehrere Anfälle tagsüber, zu wechselnden Uhrzeiten, aus unterschiedlichsten Situationen heraus..

Gruß
Alex
R. *12/2007, Autismus-Spektrum-Störung, okzipitale Epilepsie mit Ausbreitung nach frontozentral

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Beitragvon Sabine1970 » 28.06.2018, 12:16

Hallo Alex,

ich würde einfach beim Versorgungsamt einen Antrag auf einen Parkausweis stellen.
Zu verlieren hast Du nix. Zeit und Briefmarke...das wars.
Beschreibe das Problem genau so, Schriftstück zusätzlich zum Antrag.

LG Sabine

Sabine1970
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Beitragvon Sabine1970 » 28.06.2018, 12:16

Hallo Alex,

ich würde einfach beim Versorgungsamt einen Antrag auf einen Parkausweis stellen.
Zu verlieren hast Du nix. Zeit und Briefmarke...das wars.
Beschreibe das Problem genau so, Schriftstück zusätzlich zum Antrag.

LG Sabine

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Beitragvon Alexandra2014 » 28.06.2018, 12:29

Hallo Sabine,
den Antrag hatte ich bereits gestellt - wurde abgelehnt. :?

Gruß
Alex
R. *12/2007, Autismus-Spektrum-Störung, okzipitale Epilepsie mit Ausbreitung nach frontozentral


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