Volljährig - Gesetzliche Betreuung versus Vollmacht

Unsere Kinder werden älter, verlassen die Schule und auch oft das Elternhaus. Wie sehen die Perspektiven für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene aus? Wo können sie arbeiten? Wo finden sie geeignete Wohnformen? Hier können sich Eltern austauschen und informieren!

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Lilly Marie
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Beitragvon Lilly Marie » 10.08.2014, 14:06

Da er sich selbst nicht zurechtfindet ohne weiteres mit Bus und Bahn, wird er da dann schon auch eine Begleitung brauchen, wenn er da selbst hingehen muss. Er hat ja nicht umsonst ein B auf dem Behindertenausweis. Und ein H und G. Danke für die Info.
Ich denke mal, ich gehe einfach mal hin zum Betreuungsgericht/ Amtsgericht.

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helene.drilling
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Beitragvon helene.drilling » 10.08.2014, 17:24

Hallo,

vielen Dank für die guten Tipps und Anregungen.
Bei uns hat alles zu Hause statt gefunden. Wir mussten mit den Zwillingen nicht raus.
Die ganze Geschichte hat 4 Monate gedauert.

Wieso werden die Eltern nicht darauf aufmerksam gemacht das sie Anspruch auf eine
Aufwendungspauschale haben?
Wie hoch ist der Betrag pro Person?
Wird dieser Betrag auf rückwirkend bezahlt?

Vielen Dank.
L. G. Helene

angela
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Beitragvon angela » 10.08.2014, 18:05

Hallo Helene,

bekommt ihr denn keine Vordrucke vom Betreuungsgericht, die ihr jährlich ausfüllen dürft?

Unser Betreuungsgericht schickt das Formblatt für die Zahlung der Aufwandsentschädigung immer mit, neben dem normalen Berichtsblatt, das man ausfüllen muß.

Ob ihr rückwirkend die Betreuerpauschale erhaltet weiß ich nicht, auch da rate ich Dir, Dich an das zuständige Betreuungsgericht zu wenden und nachzufragen.

LG - Angela

PS: Es sind mittlerweile 399€/Jahr.
unsere Vorstellung: hier
Angela mit Eric (*93) und Franz (*98);
beide Dravet-Syndrom

monika61
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Beitragvon monika61 » 11.08.2014, 08:20

Hallo Helene,

schau mal hier-
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Für ehrenamtliche Betreuer, die keine Vergütung beanspruchen, besteht die Möglichkeit, jährlich eine Aufwandspauschale abzurechen § 1835a BGB. Die Höhe der Pauschale beträgt ab 1.8.2013 das 19fache des Stundenhöchstsätzes der Zeugenentschädigung (= 21 Euro) nach § 22 JVEG von jährlich 399 Euro (zuvor 323 Euro).


Verjährung und Erlöschen des Anspruches

Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, geltend gemacht wird. D.h., dass jeweils spätestens am 31.3. des Folgejahres die Pauschale beantragt werden muss.

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bet ... spauschale
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Hier wird es an einem Beispiel gut erklärt und es gibt einen Vordruck für die Beantragung der Pauschale-

http://www.betreuungsverein-lueneburg.d ... icle_id=26

http://www.betreuungsverein-lueneburg.d ... le_399.pdf
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Liebe Grüße :D
Monika

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Prozessunfähigkeit bei Betreuung

Beitragvon Kaja » 01.04.2018, 16:59

Hallo,
durch eine eingerichtete Betreuung wird man nicht sofort geschäftsunfähig. Das ist man nur wenn ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen wird.

Auch seine Bürgerrechte (Wahlrecht) verliert man durch eine Betreuung nicht. Nur wenn eine Betreuung für alle Lebenslagen eingerichtet wird, darf man nicht mehr wählen gehen
der Thread ist ja schon etwas älter. Durch Zufall bin ich auf eine Regelung gestoßen, die ich bisher noch nicht kannte, die aber bei der Entscheidung für oder gegen eine Betreuung durchaus Relevanz haben kann:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__53.html
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.
Das bedeutet, dass in allen Gerichtsverfahren, die ein Betreuer im Namen des Betreuten führt, der Betreute keine Möglichkeit hat, in den Prozess einzugreifen, auch wenn die Führung des Verfahrens oder konkrete Verlauf des Prozesses vom Betreuten nicht gewollt ist. Das gilt auch dann, wenn für den Betreuten kein Einwilligungsvorbehalt anzuordnen war. Dies kommt eigentlich einer Quasi-Teil-Entmündigung gleich und ist insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuern und (nicht geistig eingeschränkten) Betreuten m.E. rechtlich nicht ganz unproblematisch.

Wie sehr ihr das?

Viele Grüße Kaja

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 01.04.2018, 17:57

Hallo Kaja,

das setzt aber zB voraus, dass "Führung von Prozessen" oder Rechtsangelegenheiten zu den Aufgaben des Betreuers gehören, sonst darf er z.B. nicht.

Gruß
Jörg
K., *2013, Extremfrühchen (27. +3 SSW), ICP, GdB 100 G aG H B, PS II+/ PG 4
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Beitragvon Kaja » 01.04.2018, 18:19

Hallo Jörg,

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1902.html
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.
um im Namen des Betreuten einen Prozess führen zu dürfen, bedarf es nicht des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und Gerichten". Unabhängig davon wird das der Aufgabenkreis sein, der in den meisten Fällen zur Anwendung kommt.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Betreuer nur dann Prozesse im Namen des Betreuten führen darf, wenn ihm das (Betreuungs-) Gericht das explizit erlaubt hat, so macht es die Regelung des § 53 ZPO (die über § 71 Absatz 6 SGG auch für Sozialgerichtsprozesse gilt) nicht nachvollziehbarer. Wenn es Grundsatz des Betreuungsrechts sein soll, den Betreuten gerade nicht zu entmündigen, warum nimmt man ihm dann die Chance, eine vom Betreuer initiierte Klage zurückzunehmen oder in die nächste Instanz zu gehen, wenn der Betreuer einfach nur keine Lust auf Berufung hat? Warum werden Betreute im Verfahrensrecht entmündigt, bei denen sonst kein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist?

Viele Grüße Kaja

Jörg75
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Beitragvon Jörg75 » 01.04.2018, 20:23

Hallo Kaja,
Warum werden Betreute im Verfahrensrecht entmündigt, bei denen sonst kein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist?
keine Ahnung.
Ich überblicke allerdings auch gerade die "Historie" des § 53 ZPO nicht und habe die Gesetzesbegründung nicht zur Hand.
Auf jeden Fall ist - da stimme ich dir zu - § 53 ZPO ein bißchen systemfremd/ systemwidrig im Betreuungsrecht. In der Praxis allerdings hat der nach meinen bisherigen Erfahrungen sehr wenig Relevanz.

Gruß
Jörg
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Prozessunfähigkeit bei Betreuung

Beitragvon Kaja » 01.04.2018, 21:27

Hallo Jörg,
In der Praxis allerdings hat der nach meinen bisherigen Erfahrungen sehr wenig Relevanz.
ich glaube nicht, dass es auf die Anzahl der Fälle ankommt, in denen die Regelung zur Anwendung kommt. Es reicht, wenn auch nur ein Betreuter, bei dem kein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist, erleben musste, dass er eine ungewollte Klage, die von seinem Betreuer eingereicht wurde, nicht zurücknehmen kann oder er an der Berufungseinlegung gehindert ist, weil die Regelung für alle Instanzen gilt:

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/706979/
Da die Klägerin gemäß § 71 Abs 6 SGG iVm § 53 ZPO wegen der Betreuung (§ 1902 BGB) einer prozessunfähigen Person "für den Rechtsstreit", dh für alle Instanzen einer gerichtlichen Streitigkeit bis zu deren rechtskräftigem Abschluss, gleichstand, hätte die Berufung nur von dem Vater oder der Mutter oder von beiden gemeinsam als gesetzliche Vertreter ihrer Tochter eingelegt werden können
Hier sah das BSG keine Veranlassung, vor dem Hintergrund der völlig anderen Grundausrichtung des Betreuungsrechts im Wege der teleologischen Reduktion der Norm die von der Betreuten eingereichte Berufung als zulässig anzusehen.

Die Gefahr, dass ein Kind bei Volljährigkeit in diese theroretisch nicht auszuschließende Situation kommen kann, ist aus meiner Sicht auch eines der Kriterien, die man bei einer Entscheidung für oder gegen die Betreuungsanregung "in die Waagschale werfen" sollte. Nicht immer kann die Betreuung durch Familienangehörige übernommen werden und bei einer Fremdbetreuung sind Interessenskonflikte nicht ganz unwahrscheinlich.

Viele Grüße Kaja

Kaja
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Prozessunfähigkeit bei Betreuung

Beitragvon Kaja » 02.04.2018, 20:20

Hallo Jörg,
Ich überblicke allerdings auch gerade die "Historie" des § 53 ZPO nicht und habe die Gesetzesbegründung nicht zur Hand.
einige Gerichte haben Begründungen zur Regelung gegeben:

https://www.jurion.de/urteile/bverwg/19 ... 5-b-21495/
Durch ... § 53 ZPO soll ein sonst mögliches Neben- und Gegeneinander von Prozeßhandlungen des Betreuten einerseits und des Betreuers andererseits vermieden werden und damit im Falle einer Vertretung durch den Betreuer im Interesse eines sachgemäßen Prozeßverlaufs erreicht werden, daß die Prozeßführung allein in den Händen des Betreuers liegt und der Betreute sich ihr nicht widersetzen kann
BVerwG - Beschluss vom 20.02.96 - BVerwG 5 B 214.95

Schon allein das dürfte der Intension des Gesetzgebers, einen zu Betreuenden nicht zwingend zu entmündigen, widersprechen. Wie viele Unbetreute greifen mit nicht immer sachdienlichen Anträgen in Verfahren ein, obwohl ein Anwalt beauftragt wurde - hier hat niemand Zweifel am sachgemäßen Prozessverlauf. Insbesondere leuchtet es nicht ein, warum ein Auftreten des Betreuers in der 1. Instanz den Betreuten auch in den Folgeinstanzen zu einem Prozessunfähigen macht.

http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint
Folglich erlischt die Prozessfähigkeit des Betreuten, sobald der Betreuer in den Prozess eintritt ... die Prozessführung liegt dann allein in den Händen des Betreuers, auch wenn der Betreute - mangels Einwilligungsvorbehalts - an sich voll geschäftsfähig und damit nach § 71 Abs 1 SGG prozessfähig ist ... Einen eventuellen "Dissens zwischen Betreutem und Betreuer" regelt § 71 Abs 6 SGG iVm § 53 ZPO in der Weise, dass nur Prozesshandlungen des Betreuers wirksam sind, so dass einander widersprechende Prozesserklärungen - im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs ... - ausgeschlossen sind
BSG - Beschluss vom 10.07.13 - B 5 R 185/13 B

Selbst wenn man einer Literaturansicht folgt, dass die Regelung dem Schutz des Betreuten in den Verfahren dient, in denen er als Beklagten auftritt, so greift die Regelung nur dann, wenn der Betreuer tatsächlich in das Verfahren eintritt. Nicht immer wird der Betreuer aber vom Gericht oder dem Betreuten über das Bestehen eines solchen Verfahrens informiert, so dass die Regelung in dieser Hinsicht häufig leerläuft.

196 (veröffentlichte) Verfahren zu diesem Thema finde ich auch nicht gerade wenig, um die Problematik zu vernachlässigen.

Viele Grüße Kaja


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