Volles Wahlrecht für vollbetreute Behinderte gefordert

Diese Rubrik braucht man einfach immer! Sie umfasst alle Infos, Tipps, Fragen und Antworten zu Themen, die sich nicht in die oben genannten Kategorien einordnen lassen.

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RenateT
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Beitragvon RenateT » 08.05.2014, 17:14

Unsere Tochter darf nicht wählen, da sie 'verlängerte Minderjährigkeit' hat, also rechtlich als unter 16 gesehen wird.

Renate
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"Mut ist Angst die gebetet hat." Corrie ten Boom

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Beitragvon ehemaliger User » 08.05.2014, 17:17

Hallo,

in meinen Augen ein zunächst ehrenhaftes Ansinnen von Frau Bentele, unter Betreuung stehenden Menschen das Wahlrecht grundsätzlich nicht abzusprechen. Doch die Diskussion im Hinblick auf Möglichkeiten der Betroffenen, dieses Recht umzusetzen bzw. bei der Umsetzung mit Hilfe einer Betreuungsperson betrogen zu werden erscheint mir eher akademisch zu sein. Oftmals scheitern behinderte Wahlberechtigte schon daran, dass es ihnen nicht gelingt, ins Wahlbüro zu kommen oder die Wahlunterlagen nach Hause zu bestellen. Hier sollte zunächst alles getan werden, noch vorhandene Barrieren abzubauen - viele Bundesbehörden haben noch keine barrierefreie Internetseite usw.

Auf die paar Stimmen der so neu hinzukommenden WählerInnen wird es wohl auch nicht entscheidend ankommen. Es wird sich nach meiner Einschätzung also
in der Wahlpraxis nicht allzuviel ändern, auch wenn die Hürde rechtlich abgesenkt wird.

Was aber bleibt ist ein Signal für unter Betreuung stehende Menschen: sie werden endlich einmal als Mitglieder unserer Gesellschaft wahrgenommen!

Ende des Worts zum Freitag

Gruß
Papa Olaf

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Beitragvon Sabine » 08.05.2014, 20:41

Hallo,

also mein Sohn dürfte dann mit 18 auch wählen? Er kann nicht sprechen und ist schwer geistig und körperlich behindert. Das Wahllokal wäre aber über eine Rampe erreichbar. Ich könnte ihn dann in die Wahlkabine begleiten, ihm einen Stift in die Hand geben und die Hand entsprechend führen. JP wüsste weder, was er in der Wahlkabine soll, noch was er da macht. Die Zielführung müsste ich übrigens angeben, da JP keine Zielmotorik hat. Ich würde dann also das Kreuz an die Stelle machen, die für mich o.k. ist - anders würde es nicht gehen. Ist das denn überhaupt erlaubt? Weil, das ist dann ja meine Meinung und nicht JPs, der ja gar nicht weiß, was er da macht... Ist das nicht Instrumentalisierung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so geht. Dann kann man ja auch mit einem Baby in die Wahlkabine gehen und für das Kleine wählen... Was macht man mit Erwachsenen, die auf dem geistigen Stand von Säuglingen sind?

LG
Sabine
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Beitragvon Sabine » 08.05.2014, 20:47

Papa Olaf hat geschrieben:Was aber bleibt ist ein Signal für unter Betreuung stehende Menschen: sie werden endlich einmal als Mitglieder unserer Gesellschaft wahrgenommen!


Hallo Olaf,

hm, JP würde dann sicher als Wähler "wahrgenommen", aber er wählt ja dann nicht, sondern ich. Ich finde, das ist irgendwie Augenwischerei...

LG
Sabine
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Wahlrecht

Beitragvon ehemaliger User » 08.05.2014, 20:54

Hallo Sabine,

da hast Du recht, dieses Gefühl beschleicht mich auch. Trotzdem werden solche - und vielleicht auch bald andere - Themen mal so angesprochen, dass sie von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werden.

Das wäre doch mal ein Anfang...

Gruß
Papa Olaf

gelöschter User

Beitragvon gelöschter User » 08.05.2014, 21:14

Hallo Sabine,

wäre mein Sohn so schwer behindert, dass er weder versteht, was Wahlen sind, noch dass er ein Kreuz machen kann, würde ich versuchen, die Partei mit ihm anzukreuzen, die soweit wie möglich in SEINEM Sinne handelt.
Das wären z.B. die Kriterien: Behindertenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und soziale Absicherung.
Ich könnte das mit meinem Gewissen vereinbaren.

LG

Kaja
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Beitragvon Kaja » 08.05.2014, 22:01

Hallo,

ich denke, dass es problematisch ist, die Verweigerung des Wahlrechts an die Betreuung für alle Angelegenheiten zu koppeln. Ich kenne in meinem Umfeld zwei Menschen ohne geistige Behinderung, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet wurde, weil das die betreffende Richterin immer so macht. Deshalb sollten beiden das Wahlrecht verweigert werden, obwohl sie durchaus in der Lage sind zu verstehen, was und warum gewählt wird. Das pauschale Abstellen auf den Umfang der eingerichteten Betreuung erfüllt unter diesen Gesichtspunkten jedenfalls nicht den Zweck, den die Regelung (vielleicht) haben sollte.

Ob und mit welcher Unterstützung der behinderte Mensch sein ihm eingeräumtes Wahlrecht dann wahrnimmt, ist eine ganz andere Ebene. Aber ich denke, man sollte behinderte Menschen nicht wegen ihrer Behinderung auf eine Stufe stellen mit Menschen, denen wegen schwerer Straftaten das Wahlrecht entzogen wurde.

Viele Grüße Kaja

Leela
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Beitragvon Leela » 08.05.2014, 22:50

Hallo Marianna1,
Demokratie bedeutet, dass die gesetzgebenden Organe in demokratischen Wahlen gewählt werden (repräsentative Demokratie) und nicht, dass jeder über die Rechte seiner Familienangehöriger entscheiden kann.

wäre mein Sohn so schwer behindert, dass er weder versteht, was Wahlen sind, noch dass er ein Kreuz machen kann, würde ich versuchen, die Partei mit ihm anzukreuzen, die soweit wie möglich in SEINEM Sinne handelt.


Das deutsche Wahlrecht (und die Demokratie) sieht vor, dass jeder nur eine Stimme hat und nicht manche unter bestimmten Umsänden zwei oder mehr.
Auch wenn Du durch eine allgemeine Abstimmung (direkte Demokratie) entscheiden lassen würdest, ob Menschen, die sich der Bedeutung ihrer Stimme überhaupt nicht bewußt sind, über die Belange der Allgemenheit mitentscheiden dürfen, würde de Mehrheit dagegen sein. Wenn jemand nicht weiß, warum und weshalb er ein Kreuzchen irgendwo setzt, dann trifft er keine bewußte Entscheidung. Solche Menschen kann man auch am einfachsten beeinflußen. Was hat das mit der Demokratie zu tun ? :shock:

Menschen, die unter Betreuung stehen, sind geschäftsunfähig, sie können nicht mal rechtlich wirksam ein Brötchen kaufen., weil sie geistig nicht das notwendige Maß an Einsicht für die Teilnahme am Rechtsverkehr besitzen.
Ich möchte auch nicht, dass Menschen, die nicht wissen, warum sie abstimmen, per Zufall oder weil ihnen die Hand geführt wird, über unsere Zukunft entscheiden.
Nochmal, die existierenden Gesetze wurden durch demokratisch gewählte Gesetzgebungsorgane erlassen und nur diese können sie ändern. Weder ich noch Du werden je direkt darüber entscheiden können, welche unseren Familienangehöriger ein Wahlrecht zustehen soll.
lg
Sohn geb. Juni 2013 (5 Wochen zu früh, nach vorz. Blasensprung), Hirnblutung.
leicht entwicklungsverzögert
V.a. NF1 (cal)

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Beitragvon Kaja » 08.05.2014, 22:52

Leela hat geschrieben:Menschen, die unter Betreuung stehen, sind geschäftsunfähig, sie können nicht mal rechtlich wirksam ein Brötchen kaufen., weil sie geistig nicht das notwendige Maß an Einsicht für die Teilnahme am Rechtsverkehr besitzen.

das stimmt gerade nicht -die Geschäftssfähigkeit wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt! Nur in einigen Fällen, und nur, wenn es erforderlich ist, wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet

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Beitragvon Leela » 08.05.2014, 22:55

Hallo Kaja,
aber Menschen mit schweren geistigen Behinderung sind geschäftsunfähig,
und darüber wird diskutiert.
lg
Sohn geb. Juni 2013 (5 Wochen zu früh, nach vorz. Blasensprung), Hirnblutung.
leicht entwicklungsverzögert
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