Berechnung des Kostenbeitrags mit Behindertenpauschale

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Thorsten Schulz
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Berechnung des Kostenbeitrags mit Behindertenpauschale

Beitrag von Thorsten Schulz »

Hallo!
Mit meinen Recherchen bin ich nicht recht weitergekommen, deshalb hoffe ich nun auf die Erfahrungen der Forumsteilnehmer.

In der Berechung unseres Kostenbeitrags zur Unterbringung unsere Sohnes nach § 35 a wurde unsere Bitte, den Behindertenfreibetrag nicht in die Berechnung des Einkommens mit einzubeziehen, abgelehnt.
Dadurch sind wir um ganze 5 Euro eine Stufe höher gerutscht und der Behindertenfreibetrag, der doch dem Nachteilsausgleich dienen soll, wird fast vollständig aufgefressen.
Das war angesichts chronisch leerer Stadtkasse und der Gesetzeslage wohl auch zu erwarten.

Rein gefühlsmässig und moralisch ist es eine Frechheit. Die gesetzliche Grundlage zur Ermittlung des Einkommens unterscheidet hier eben nicht. Da wird immer von überbordender Bürokratie und dem Gesetzesdschungel gesprochen aber wo entsprechende Regelungen gerechtfertigt wären, gibt es keine.
Als eine Frechheit empfinden wir einen Absatz, in dem die einzelnen Kostenpunkte aufgeführt werden, für die das Amt aufkommt. Als ob wir das nicht selbst wüssten. Anscheinend sollen wir dankbar für die Großzügigkeit des Amtes sein und uns nun endlich mal damit zufrieden geben.
Das lässt mich nun ernsthaft an die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes denken.

Nun dürfte unser Fall aber ja recht typisch sein. Meine Frage an die Forumsteilnehmer ist, ob es einen Präzedenzfall gibt, bei dem der Behindertenfreibetrag nicht als Einkommen in diesem Falle betrachtet wurde. Das kann doch nicht im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sein.

Der Witz ist, das wenn der Freibetrag auf mich laufen würde und nicht auf meine Frau, ich aufgrund meines geringeren Einkommens (wegen der getrennten Berechnung) möglicherweise nicht hochgestuft werden würde. Lässt sich aber nicht genau sagen, weil im Kostenbescheid für mich nur gesagt wird, das ich nicht herangezogen werden würde, ohne das die Berechnung aufgeführt wird, wie sonst üblich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Könnte uns denn jemand einen Fachanwalt im Großraum Bremen empfehlen? In einer ähnlich gelagerten Sache hatte ich mich an den VdK gewandt aber so ganz kompetent fande ich den nicht.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

Thorsten
Thorsten (68) (F84.5) & Alexandra (71) mit Raphael (02) (ASS & Tourette, wohnt seit August `11 in einer WG der Jugendhilfe Collstede) & Rebecca (05) (Diagnose "Soziale Wahrnehmungsstörung")

Thorsten Schulz
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Beitrag von Thorsten Schulz »

Ok, jetzt habe ich doch etwas gefunden: http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... ba#1835229

Aber es ist ja bekannt, das es wohl gängige Praxis ist, den Behindertenfreibetrag zum Einkommen hinzuzurechnen.
Die Frage ist, ob noch nie jemand juristisch dagen angegangen ist.

Gruß
Thorsten
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dana chaos4
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Beitrag von dana chaos4 »

Hi, ich versuche das auch gerade durchzusetzen.
Die normale Regelschule zahle ich über meine Steuern automatisch mit. Mit dem Kostenbeitrag zahle ich zusätzlich sehr viel, weil ich ein besonderes Kind habe und in dem der Behindertenpauschalbetrag nicht anerkannt wird zahle ich das dritte Mal. Dafür gibt es ihn ja um Nachteile auszugleichen. Wir zahlen somit weniger Steuern und haben mehr Einkommen, also erhöht sich der Beitrag. Ich finde das eine absolute Frechheit.
Warum kann nicht das zu versteuernde Einkommen aus der Steuererklärung genommen werden? Das wäre ok.

Ich warte seit Dezember auf den neuen Bescheid.

LG Dana
Lukas 98 Asthma, ND, Allerg., ADS, sehr introvertiert, lebt glückl. i Internat 60 %, Paul 01 Rolando Epi, ADHS, Bettnässer durch zu kl. Blase 80 % H B G , Nico 100 % H B G- ICP armbetont, ADHS, Asthma, ND, Allerg. auf künstl.Farbstoffe, Kleinwuchs,.. Leonie 06 50 % Asthma, ND,

Thorsten Schulz
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Beitrag von Thorsten Schulz »

Hallo Dana!
Das Problem ist, das es dahingehend keine Regelung gibt, die die Einbeziehung ausschließt. Da in Deutschland die Kommunen vielerorts fast pleite sind und sich auch dort die Ellenbogenmentalität verbreitet hat, werden sie einen Teufel tun und nach moralischen Gesichtspunkten entscheiden. Dort wird an jedem Strohhalm geklammert, um nicht einen Cent mehr als gesetztlich vorgegeben ist, zu zahlen.

Gruß
Thorsten
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