Rentenversicherung: Extra-Punkte bei Pflege von Kindern?

In dieser Kategorie geht es um rechtliche Dinge, Fragen zur Krankenversicherung, Pflegegeld etc.

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kati543
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Beitragvon kati543 » 20.09.2018, 19:09

Hallo,
arg...ich sehe den Thread erst jetzt wieder.
Ok, ich will trotzdem noch antworten. In meinen Unterlagen steht jetzt bei den betreffenden Jahren immer der Betrag drin, den die Pflegekasse überwiesen hat als „Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit“. Die Pflegekasse hat bei mir immer nach Lust und Laune 2mal jährlich überwiesen. Die Beträge sind jedesmal anders. :shock:
Danach steht darunter:

Berücksichtungszeiten wegen Erziehung eines Kindes
Datum

Pflegezeiten für ein Kind
Datum

Gleichzeitige Berücksichtigungszeiten wegen Erziehung mehrerer Kinder
Datum

Ich habe zwar hier die ganzen Zeiten anerkannt bekommen, aber ab der Geburt meines Ältesten stehen hier gar keine Geldbeträge mehr drin. Die beginnen erst später wieder mit Zahlung der Pflegekasse.
Die Berücksichtigungszeiten für die Erziehung und die Pflegezeiten für Kinder werden erst später errechnet und eingefügt.

LG
Katrin
Katrin (Epilepsie)
O. (Frühk. Autismus (HFA), Sprachentwicklungsstörung, Ptosis, Hypotonie, AVWS, LRS, Vd. Valproatembryopathie)
D. (geistige Behinderung, Frühk. Autismus, Epilepsie, Esstörung, Trigonoceph., Hypertonie, Opticushypoplasie, Amblyopie, Mikrodeletion 3p26.3, Vd. Valproatembryopathie, Z.n. Schädelbasisfraktur)

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Kaja
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Beitragvon Kaja » 20.09.2018, 21:08

Hallo Mellie,

Mellie hat geschrieben:Ich hatte jetzt versucht, die Rentenzeiten für Pflege auch unterhalb der 14 Stunden anerkannt zu bekommen. Pflegestufe 1 lag von 2011 - 2015 vor, danach Pflegestufe 0, aktuell Pflegegrad 2. Nun hatte ich versucht von 2011 - 2017 (18. Lebensjahr) die Pflegezeiten vorgemerkt zu bekommen. Jetzt erhielt ich einen Bescheid mit der Bemerkung, dass die Zeiten vom - bis nicht als Zeit der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes vorgemerkt werden kann, weil die Zahlung von Entschädigungsleistungen für die Pflege des Kindes nicht nachgewiesen wurde. Das war leider zu erwarten, aber was nun?

Ich werde in den Widerspruch gehen, aber mir fehlt noch eine stichhaltige Begründung?

schau mal hier:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicher ... 3.1&a=true

Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes im Sinne des § 70 Abs. 3a S. 1 SGB VI liegen vor, wenn für das betreffende Kind zum einen die Pflegebedürftigkeit mittels eines entsprechenden Pflegeleistungsanspruchs festgestellt worden ist....

Hierzu gehören Leistungen ...

- aus der sozialen oder privaten Pflege(pflicht)versicherung nach dem SGB XI oder
- nach anderen Vorschriften, die wegen Pflegebedürftigkeit erbracht werden ...

(vom Sozialhilfeträger erbrachte "Hilfen zur Pflege" (§ 68 ff. BSHG in der Fassung bis 31.12.2004, § 61 ff. SGB XII in der jeweils geltenden Fassung vor beziehungsweise ab 01.01.2017)

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__14.html

Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.

Pflegestufe 0 war m.E in der alten Fassung des § 15 SGB XI nicht enthalten. Für Pflegestufe 1 (unter 14 Stunden) muss eine Anrechnung aber erfolgen. Wenn ihr vom Sozialamt das "kleine Pflegegeld" während der Pflegestufe 0 bekommen habt, dann eigentlich auch dann. Aber:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicher ... 3.1&a=true

Pflegebedürftigkeit im Sinne des Absatzes 3a liegt dagegen nicht vor, wenn ...

der Pflegebedürftigkeitsgrad des zu pflegenden Kindes
·
für Zeiten bis 31.12.2016 Pflegestufe I nicht erreicht (sogenannte Pflegestufe "0"). Dies gilt auch, wenn gleichwohl Betreuungsleistungen nach §§ 45a, 45b SGB XI in der Fassung bis 31.12.2016 erbracht werden (siehe auch die verbindliche Entscheidung in RVaktuell 2011, 256),

für Zeiten ab 01.01.2017 Pflegegrad 2 nicht erreicht.

Die Pflegebedürftigkeit und deren Dauer werden regelmäßig durch einen Bescheid des entsprechenden Leistungsträgers nachgewiesen.

http://rvrecht.deutsche-rentenversicher ... 7.3&a=true

Kinderpflegezeiten im Sinne von § 70 Abs. 3a SGB VI stellen für sich allein keine rentenrechtlichen Zeiten im Sinne von § 54 SGB VI dar. Es handelt sich aus materiell-rechtlicher Sicht um einen vorzumerkenden Tatbestand. Der Tatbestand der Kinderpflege hat unter bestimmten Voraussetzungen Einfluss auf die Ermittlung von persönlichen Entgeltpunkten für Beitragszeiten ... und kann nach § 55 Abs. 1 S. 3 SGB VI zu weiteren Beitragszeiten führen

Viele Grüße Kaja

Mellie
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Beitragvon Mellie » 21.09.2018, 11:45

Hallo Kaja,

Du schaffst es immer wieder einem in einer scheinbaren auswegslosen Situation ein Lichtblick zu verschaffen. :D

Ich hoffe, dass ich soweit alles richtig verstanden habe. Der § 70 kommt doch nur in Frage, wenn man bei keine Pflichtbeiträge ein zweites Kind unter 10 Jahren vorweisen kann, oder? Das träfe bei uns nur bis 2013 zu, danach könnte ich also keine Zeiten geltend machen, sonder nur das Jahr 2017, wo ich wieder Pflichtbeiträge durch die Pflegekasse erhalten habe. 2011 - 2012 gab es auch Pflichtbeiträge von der Pflegekasse.

Ich habe den Fragebogen zu Änderungen seit der letzten Kontenklärung V0300 bekommen. Dort ist auch der Punkt Pflege genannt.

Die Nachweise, die ich vorlegen muss, sind mir soweit klar. Aber wie formuliere ich am besten meine "Forderung"? :?  8)
Viele Grüße,
Mellie

Mellie
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Beitragvon Mellie » 12.12.2018, 17:49

Hallo,

ich bekam jetzt einen Bescheid, wo die Kinderpflegezeit für die Zeiten anerkannt wurden, wo auch 14 Stunden laut Pflegekasse gepflegt wurden. Das sind nur 1 1/2 Jahre, aber immerhin. Pflichtbeitrag für Pflegezeit steht bei mir jetzt auch drin.
Viele Grüße,

Mellie


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