Verfasst am: 12.01.2007, 13:15 Titel: Stromkosten und Hartz IV
mal wieder was neues, für die die es noch nicht wissen:
der newsletter von sozialticker:
Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU!
Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S 58 AS 518/05" vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro gegeben.
Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind.
Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag - ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
Die Begründung des Gerichtes lautet:
Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen geschichtete Haushalte der zum 1.Juli 2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des Statistischen Bundesamts unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt.
Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfahrensgegenständlichen Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.
Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten – aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 Euro ( die Reparaturen mit 3,50 Euro und die Instandhaltung mit 1,69 Euro) berechnet werden.
Es ist mithin davon auszugehen, dass von den Stromkosten des Klägers dieser Betrag von 20,74 € bereits in der Regelleistung umfasst ist. Der darüber hinausgehende Anteil ist von der Beklagten zu übernehmen.
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.
Demnach müssen auch Stromnachzahlungen, die sich aufgrund dieser Eckregelsatzregelung ergeben, entgegen der jetzigen Bearbeitungsweise der ALG-Leistungen nicht als Darlehen abzudecken, sondern unter Kosten der Unterkunft, die in angemessener Höhe vom Amt übernommen werden müssen, abgegolten werden !
Hier zum Urteil : Sozialticker-Forum [**1]
Der Sozialticker ist der Meinung, dass Leistungsempfänger, deren Stromabschläge 20,74 Euro überschreiten, umgehend einen Überprüfungsantrag stellen sollten und sich mit Hilfe dieser Entscheidung Klarheit verschaffen sollten.
Einen entsprechenden Überprüfungsantrag [**2] nach § 44 SGB X ( Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ) finden Sie auf den Seiten des Sozialtickers.
ich habe im Juni einen Antrag wegen Strom abgegeben und noch keinen Bescheid.
Am 30.08.07 darf ich ja bei der Arge antanzen,werde dann beichten.
Trauríg das wir um alles kämpfen müssen.
LG
Andrea _________________ Anna-Maria,93 SpinaBifida und HC VP-Shuntversorgt,Rollifahrerin.Cheyenne,10,inzwischen nachgewiesener Gendefekt,Amelogeneses Imperfecta
nein Rückwirkend hab ich nicht,wusste da garnichts von diesem Urteil,habe es erst wenige Tage nach dem Antrag gelesen.
Aber sollte er durch gehen möchte ich das auf jedenfall rückwirkend.
Ich denke auch das mein Strom mit monatlich 79 Euro von denen zu zahlen ist.
LG
Andrea _________________ Anna-Maria,93 SpinaBifida und HC VP-Shuntversorgt,Rollifahrerin.Cheyenne,10,inzwischen nachgewiesener Gendefekt,Amelogeneses Imperfecta
ich habe gelesen, daß 8 % vom Regelsatz selbst zu tragen sind. Das heißt, wenn ihr oder auch wir mehrere Haushaltsmitglieder sind, erhöht sich ja auch der Prozentsatz.
Sprich 4 Haushaltsmitglieder je 8% vom Regelsatz = Betrag X
Monatl. Stromkosten - Betrag X = Summe Y, welche von der Agentur übernommen werden muss, oder?
LG
Doreen _________________ Charlotte, 16.08.2000, ehem. Frühchen 31.SSW und Friederike, 15.07.2004. extrem. Frühgeb. in der 24.SSW (720g., 33 cm), nach Hirnmittellinienzyste HC, shuntversorgt , entwicklungsverz., sehbehindert, Minderwuchs, Balkenagenesie Meine Galerie
wie das gerechnet wird weis ich leider auch nicht.
Aber wenn das 8 % sind stimmt der Betrag nicht bei allen Familienmidgliedern.
Der Regelsatz der Kids ist geringer!!!!
Ich habe unteranderem auch meine Heizkosten und Warmwasser mit beantragt.
Wir sind Selbstversorger mit Holz und KOhle.
Im Bad muss ich mit Strom heizen und Warmwasser geht auch nur über Strom.
LG
Andrea _________________ Anna-Maria,93 SpinaBifida und HC VP-Shuntversorgt,Rollifahrerin.Cheyenne,10,inzwischen nachgewiesener Gendefekt,Amelogeneses Imperfecta
Regelsatz 347 Euro - 8% = 27,76 Euro
Regelsatz 208 Euro - 8% = 16,64 Euro
Regelsatz 278 Euro - 8% = 22,24 Euro
Regelsatz 312 Euro - 8% = 24,96 Euro
Wären bei mir 66,64 Euro die ich dann wohl selbst tragen müsste.
Aber ich muss Heizen und das warme Wasser ist auch noch mit im Strom.
Ich sag nur auf in den Kampf.
Die Arge will Krieg,sie bekommt Krieg wenns sein muss.
LG
Andrea _________________ Anna-Maria,93 SpinaBifida und HC VP-Shuntversorgt,Rollifahrerin.Cheyenne,10,inzwischen nachgewiesener Gendefekt,Amelogeneses Imperfecta
wegen 13 Euro Krieg, pardon, aber zum Glück denken nicht alle so wie Du und Heizkosten werden sowieso berücksichtigt bei den Kosten der Unterkunft.
Falls das nicht geschehen ist, lässt sich dieser Umstand bestimmt ohne Krieg regeln.
Das 20,00 Euro für eine alleinstehende Person kaum reichen glaube ich sofort, aber als Familie teilt man sich ja das Licht in Küche und Bad, den Kühlschrank etc, den Fernseher, sodaß diese Kosten dann ja auch nur einmal anfallen, aber eben durch mehr Personen geteilt werden.
Du kannst keine Beiträge in dieser Rubrik schreiben. Du kannst auf Beiträge in dieser Rubrik nicht antworten. Du kannst deine Beiträge in dieser Rubrik nicht bearbeiten. Du kannst deine Beiträge in dieser Rubrik nicht löschen. Du kannst an Umfragen in dieser Rubrik nicht mitmachen. Du kannst Dateien in diesem Forum posten Du kannst Dateien in diesem Forum herunterladen
