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monika61
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BeitragVerfasst am: 05.01.2017, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

Sonja40 hat folgendes geschrieben:


Ich habe auch gefragt, die Zahlen das einfach nicht vom Gesetz her
die Wohnkosten nur das was ihr zusteht

Für mein PflegeSohn das gleiche Spiel da habe ich heute auch Grundsicherung beantragt
da gibt's auch keine Wohnkosten

Grund Einkommen


Hallo Sonja,

wenn Deine Kinder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
SGB XII bekommen kann der Grund nicht das Einkommen sein
außer Du
oder Dein Mann würden mehr als 100 000 Jahreseinkommen haben.

---------------------------------------------------------------------------------

14. Ist die Grundsicherung abhängig
vom Einkommen der
Eltern?
Grundsätzlich wird die Grundsicherung
unabhängig vom Einkommen
der Eltern gewährt.
Ausgeschlossen
ist der Anspruch auf
Grundsicherung allerdings dann,
wenn das jährliche Gesamteinkommen
eines Elternteils 100.000 Euro
überschreitet.
Die Einkommensgrenze
gilt also nicht für beide Eltern
zusammen, sondern muss für jeden
Elternteil einzeln betrachtet werden
(so das BSG in seinem Urteil vom
25. April 2013, Az. B 8 SO 21/11
R). Unter Gesamteinkommen ist die
Summe der Einkünfte im Sinne des
Einkommenssteuerrechts zu verstehen.
Bei Einkünften aus selbständiger
Arbeit ist daher der Gewinn
und bei Einkünften aus nicht selbstständiger
Arbeit der Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten
maßgeblich. Etwaiges Vermögen
der Eltern von Grundsicherungsberechtigten
ist in keinem Fall zu berücksichtigen.

15. Was ist, wenn ein Elternteil
mehr als 100.000 € im Jahr
verdient?
In diesem Fall können bedürftige,
voll erwerbsgeminderte Menschen
unter bestimmten Voraussetzungen
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
SGB XII beanspruchen. Bei erwachsenen
Menschen, die im Haushalt
ihrer Eltern leben, ist die Gewährung
der Leistung davon abhängig,
dass sie mindestens 25 Jahre alt
sind. Der Kostenbeitrag von Eltern
erwachsener Kinder mit Behinde-
rung beschränkt sich bei der Hilfe
zum Lebensunterhalt auf 23,90 € im
Monat. Vielen Sozialämtern ist diese
Rechtslage nicht bekannt. Der bvkm
stellt Betroffenen deshalb unter
www.bvkm.de einen „Musterantrag
auf Hilfe zum Lebensunterhalt“ zur
Verfügung.

Komplette Info:
http://bvkm.de/wp-content/uploads/GS-2015online.pdf

------------------------------------------------------------------------------

Auf Seite 8 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016:

§ 43 Absatz 5 wird wie folgt gefasst;
„(5) Unterhaltsansprüche der Leistungsberech
tigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind
nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährli
ches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des
Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000
Euro (Jahreseinkommensgrenze).
Es wird vermutet,
dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten
Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze
nicht überschreitet. Wird diese Vermutung
widerlegt, besteht keine Leistungsberechtigung
nach diesem Kapitel. Zur Widerlegung der Vermu
tung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausfüh
rung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige
Träger von den Leistungsberechtigten Angaben
verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse
der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1
zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhalts
punkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genann
ten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder
Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem
jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach die
sem Kapitel zuständigen Träger verpflichtet, über
ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben,
soweit die Durchführung dieses Buches es erfor-
dert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflich
tung, auf Verlangen des für die Ausführung des Ge
setzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers
Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zu
zustimmen.....

Komplette Info:
Hier findest Du den Link zum Bundesgesetzblatt:
http://www.der-paritaetische.de/nc/.....fsermittlungsgesetz-rbeg/

---------------------------------------------------------------------------------

LG
Monika
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monika61
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BeitragVerfasst am: 05.01.2017, 09:23    Titel: Antworten mit Zitat

MichaelK hat folgendes geschrieben:
Sonja40 hat folgendes geschrieben:
Nur der Nachteil ist wenn die Eltern Einkommen haben
so wie wir,bekommt man keine Wohnkosten von der Grundsicherung...


Nein, das ist falsch. Schau mal hier in das Merkblatt: http://bvkm.de/wp-content/uploads/GS-2015online.pdf

unter Punkt 23, 2. und 3. Absatz.

Die Pauschalregelung , die Monika erwähnt hatte, tritt am 1.7.17 in Kraft. Da braucht dann kein Mietvertrag mehr sein.
https://www.buzer.de/gesetz/12348/a202667.htm

LG Michael



Hallo Sonja,

wie Michael ja schon geschrieben hat tritt die Pauschalregelung erst am 1.7.2017 in Kraft.

Euer Sachbearbeiter bezieht sich deshalb evtl auf das hier:
---------------------------------------------------------------------------------

23. Wie berechnen sich Unterkunfts-
und Heizungskosten bei
einer Haushaltsgemeinschaft?

..."Erhalten die Eltern selbst keine Sozialleistungen,
sind Kosten für die
Unterkunft, die Heizung und die
Warmwasserversorgung des grundsicherungsberechtigten
Kindes nach
der Rechtsprechung des BSG nur
dann zu übernehmen, wenn die Eltern
mit ihrem Kind einen Miet- bzw.
Untermietvertrag geschlossen haben.
Dies gilt sowohl für die Fallkonstellationen,
bei denen das Kind gemeinsam
mit seinen Eltern in einem Eigenheim
oder einer Eigentumswohnung
lebt als auch für die Fälle, bei denen
das Kind mit seinen Eltern gemeinsam
eine Mietwohnung bewohnt.
Der Mietvertrag muss ernsthaft gewollt
sein. Es muss also nachweisbar
sein, dass die Absicht besteht, den
vereinbarten Mietzins tatsächlich zu
zahlen. Ist dies der Fall, übernimmt
das Sozialamt die vertraglich vereinbarte
Miete nebst Nebenkosten, soweit
deren Höhe angemessen ist."...

http://bvkm.de/wp-content/uploads/GS-2015online.pdf

---------------------------------------------------------------------------------

Die Ämter handhaben das sehr unterschiedlich Confused manche bekommen auch ohne Mietvertrag Unterkunftskosten andere bekommen ohne Mietvertrag gar nichts.

Hier unter Punkt 3:
http://www.hoffmann-gress.de/skript.....uelles-Grundsicherung.pdf

https://www.evangelisch.de/inhalte/.....r-kinder-das-leben-schwer

Vielleicht hilft Dir das aktuellere Urteil hier ja dann doch momentan weiter Wink :
Bundessozialgericht: Faktische Einigung über Kostenbeteiligung genügt für die Übernahme von Unterkunftskosten
Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. B 8 SO 10/14 R)

..."Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII müssen Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Miet- oder Untermietvertrag) vorliegt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 2015 genügt es, wenn sich das grundsicherungsberechtigte Kind und seine Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig sind."....

http://bvkm.de/wp-content/uploads/B.....von-Unterkunftskosten.pdf

LG
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Sonja40
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BeitragVerfasst am: 05.01.2017, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
Ich warte auf dem Ablehnungsbescheid mit der Begründung

Und damit werde ich zum Anwalt gehen und eine Beratung in Anspruch nehmen
Ich denke die Kinder vertrete ich als Betreuer , wenn das Gesetz im Juli geändert wird
ist das für uns dann Hilfreich wegen Unterkunftskosten??

_________________
Liebe Grüße Sonja

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Sonja40
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BeitragVerfasst am: 05.01.2017, 13:42    Titel: Antworten mit Zitat

Und ein Untermietvertrag muss ich ja vom Zusatzbetreuer
absegnen lassen, es wurde auch nicht danach gefragt wg Untervermietung
Ich weiß garnicht ob mein Vermieter das macht Rolling Eyes

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MichaelK
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BeitragVerfasst am: 05.01.2017, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Sonja40 hat folgendes geschrieben:
Hallo
Ich warte auf dem Ablehnungsbescheid mit der Begründung

Und damit werde ich zum Anwalt gehen und eine Beratung in Anspruch nehmen ...


richtig !!

LG Michael

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monika61
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BeitragVerfasst am: 12.01.2017, 09:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

hier eine aktuelle Info vom bvkm:
----------------------------------------------------------------------------------

Wichtige Änderungen ab 2017!

Zum 1. Januar 2017 wurden die Regelsätze bei der Grundsicherung erhöht.
Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, werden außerdem
ihre Wohnkosten ab 1. Juli 2017 leichter geltend machen können.
Einzelheiten erfahren Sie hier:

http://bvkm.de/wp-content/uploads/R.....gsgesetz_Vereinfachte-Berücksichtigung-von-Unterkunftskosten.pdf

Katja Kruse, Referentin für Sozialrecht beim bvkm Stand: 10. Januar 2017
--------------------------------------------------------------------------------

Leider bekomme ich die PDF nicht direkt verlinkt Confused

Hier:
http://bvkm.de/recht-ratgeber/

Bei Rechtsratgeber:
Merkblatt zur Grundsicherung anklicken

Dort findet ihr die PDF... Wink

LG
Monika
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Sonja40
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BeitragVerfasst am: 12.01.2017, 09:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hi Monika vielen Dank für die info
_________________
Liebe Grüße Sonja

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BeitragVerfasst am: 12.01.2017, 11:53    Titel: Antworten mit Zitat

monika61 hat folgendes geschrieben:
Hallo,

hier eine aktuelle Info vom bvkm:
----------------------------------------------------------------------------------

Wichtige Änderungen ab 2017!

Zum 1. Januar 2017 wurden die Regelsätze bei der Grundsicherung erhöht.
Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, werden außerdem
ihre Wohnkosten ab 1. Juli 2017 leichter geltend machen können.
Einzelheiten erfahren Sie hier:

http://bvkm.de/wp-content/uploads/R.....gsgesetz_Vereinfachte-Berücksichtigung-von-Unterkunftskosten.pdf

Katja Kruse, Referentin für Sozialrecht beim bvkm Stand: 10. Januar 2017
--------------------------------------------------------------------------------

Leider bekomme ich die PDF nicht direkt verlinkt Confused

Hier:
http://bvkm.de/recht-ratgeber/

Bei Rechtsratgeber:
Merkblatt zur Grundsicherung anklicken

Dort findet ihr die PDF... Wink

LG
Monika



Hallo,

hier jetzt der Direktlink zu den aktuellen Infos Wink :
http://bvkm.de/wp-content/uploads/R.....von-Unterkunftskosten.pdf

LG
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BeitragVerfasst am: 07.02.2017, 07:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo
Ein kleiner Fazit
Ich habe den Ablehnungsbescheid erhalten 🙄
Nun aus den ihrer Sicht müsste ich nun ein Untermieter
Vertrag abschließen mit meiner Tochter
Um die Unterkunftskosten zu bekommen

In meinem Schreiben habe ich zum 1.07.17
Drauf hingewiesen auf das neue Gesetz
Die wissen nichts vom neuem Gesetz🤔
Hinweis ihrer Seits nur seid 2011 gibt's keine Unterkunftskosten
mehr. Wink

_________________
Liebe Grüße Sonja

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BeitragVerfasst am: 07.02.2017, 08:36    Titel: Antworten mit Zitat

Sonja40 hat folgendes geschrieben:


In meinem Schreiben habe ich zum 1.07.17
Drauf hingewiesen auf das neue Gesetz
Die wissen nichts vom neuem Gesetz🤔

. Wink



Hallo Sonja,

vielleicht gibst Du dem Amt dann das Bundesgesetzblatt
(das schon im Dezember 2016 veröffentlicht wurde)
damit sie arbeiten können Wink
---------------------------------------------------------------------------------

28.12.16

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Für Menschen mit Behinderung sind die Regelbedarfsstufen von Bedeutung. Beispielsweise werden erwachsene Menschen mit Behinderung, die zusammen mit ihren Eltern leben und Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet und erhalten damit 409 Euro monatlich, Hinzu kommt, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung auch für diejenigen Menschen anerkannt werden, die in einem Mehrpersonenhaushalt z. B. zusammen mit ihren Eltern leben.

http://www.der-paritaetische.de/nc/.....fsermittlungsgesetz-rbeg/
---------------------------------------------------------------------------------

Gesetz
zur Ermittlung von Regelbedarfen
sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Vom 22. Dezember 2016

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz
zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz — RBEG)


Auf Seite 7 findet man:
§ 42a
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Komplettes
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil Nr. 65,
ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 2016:

http://infothek.paritaet.org/pid/fa.....28_RBEG_Bg-blatt%2065.pdf

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