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Sozialamt fordert Kindergeldbescheid an
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Betty1205
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BeitragVerfasst am: 20.02.2016, 13:00    Titel: Sozialamt fordert Kindergeldbescheid an Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich stehe im Moment auf dem Schlauch und brauche einen Schubs Embarassed .

Nach ca. 2 Jahren möchte unser Soz den Kindergeldbescheid zugesandt bekommen.
Das Urteil über die Unzulässigkeit der Abzweigung kenne ich, aber ich weiß ja gar nicht,
ob das Soz das vor hat. Also kann ich das in meinem Schreiben ja nicht einfach vor-
aussetzen.

Gibt es vielleicht noch einen anderen Grund, warum sie den Bescheid benötigen?
Oder gibt es vielleicht ein neues Urteil in dieser Sache, dass das alte Urteil aufhebt?

Liebe Grüße
Petra

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Sohn geb. 94, Fragiles X, 80 % SBA, Epilepsie
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BeitragVerfasst am: 20.02.2016, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich würde anrufen und nach dem Grund fragen und dann gegebenenfalls das Urteil gleich mitschicken.
Bei uns haben sie auch eine Abzweigung versucht. Nach unserem Widerspruch hatte sich das damals dann aber ganz schnell erledigt. Very Happy

LG
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monika61
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BeitragVerfasst am: 20.02.2016, 14:18    Titel: Re: Soz fordert Kindergeldbescheid an Antworten mit Zitat

Betty1205 hat folgendes geschrieben:


Oder gibt es vielleicht ein neues Urteil in dieser Sache, dass das alte Urteil aufhebt?

Liebe Grüße
Petra




Hallo Petra,

von einem neuen Urteil habe ich nichts gehört.


Den Kindergeldbescheid wollte unser Amt noch nie haben....die können auch ohne diesen Bescheid eine Abzweigungsantrag fürs Kindergeld stellen, ist uns ja auch schon so ergangen Confused

Wichtig ist das man das Kindergeld nicht an das behinderte Kind weitergibt...aber das weißt Du ja sicher alles Wink
-------------------------------------------------------------------------------------

9. Darf das Kindergeld angerechnet
werden?

Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes
Kind beziehen, darf – da es
sich nicht um Einkommen des behinderten
Menschen handelt – grundsätzlich
nicht auf die Grundsicherung
angerechnet werden. Etwas anderes
gilt nach der Rechtsprechung des
BSG lediglich dann, wenn die Eltern
das Kindergeld an den behinderten
Menschen weiterleiten, z.B. indem
sie es auf ein Konto des Kindes überweisen.

Hierdurch fließt dem Kind
nämlich eine konkrete Geldsumme
zu, die als Einkommen bedarfsmindernd
zu berücksichtigen ist.
Wird
die Grundsicherung entgegen dieser
Grundsätze gekürzt, sollte Widerspruch
eingelegt werden. Unter
www.bvkm.de gibt es hierzu eine
Argumentationshilfe.
http://www.bvkm.de/fileadmin/web_da.....atgeber/GS_2015online.pdf

-------------------------------------------------------------------------------------

Ich weiß nicht warum und wofür das Sozialamt den Kindergeldbescheid, den wir als Eltern (Kindergeldberechtigte) bekommen, benötigt und ob sie das überhaupt verlangen dürfen.
Schließlich ist das ein Bescheid den wir als Eltern erhalten und nicht unsere behinderten Kinder.


Liebe Grüße Very Happy
Monika
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Betty1205
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BeitragVerfasst am: 21.02.2016, 10:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mirianna,

tja, ich werde wohl erstmal anrufen müssen und fragen, dies schriftlich zu tun wäre albern.
Ich vermeide es meist dort anzurufen, da die Sachbearbeiterin logischerweise
auch für meine Große zuständig ist und es auch hier einige Differenzen mit ihr gab, um es
mal nett auszudrücken Mad .

Monika,

ach, oft fühle ich mich immer noch sehr unwissend in all diesen Bereichen Embarassed .

Zitat:

.... und ob sie das überhaupt verlangen dürfen.


Das ist eben auch so ein Punkt. Nicht das ich den etwas in die Hände gebe, was sie gar
nicht bekommen sollten.

Ich werde morgen anrufen und bin schon gespannt, was sie mir erzählt.

Vielen Dank Euch Wink und einen schönen Sonntag.

Liebe Grüße
Petra

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Betty1205
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BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe nun gerade mit der Dame gesprochen und sie meint, dass der Kindergeldbescheid
noch in der Akte fehlt. Auf meine Frage, warum sie den Bescheid ablegen möchte, sagte sie,
um zu Prüfen, ob eine Anrechnung an die Grundsicherung möglich wäre.

Darauf hin erwähnte ich das Urteil, und dass mein Sohn ja noch in unserem Haushalt lebt und
somit nichts geprüft werden müsste. Naja, meint sie, dass soll ja geprüft werden Shocked . Mein
Sohn wohnt hier, dass muß nicht erst geprüft werden Mad .

Ich habe mir offengelassen, ob ich ihr den Bescheid schicke oder nicht. Mein Mann meint,
wir sollten ihr den fast vollständig geschwärzten Bescheid schicken Mr. Green . Ich würde ihr lieber
schriftlich mitteilen, dass wir ihr den Bescheid nicht zusenden, da er für die Grundsicherung
noch nicht relevant ist.

Was würdet ihr machen?

Liebe Grüße
Petra

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Daniela1974
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BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Petra ,

wenn er nicht relevant ist , dann würde ich ihr das so SCHRIFTLICH mittteilen ! Natürlich per Einschreiben . Wenn Du Gesetzesauszüge diesbezüglich hast , dann leg Ihr die dazu !
Meldebscheinigung könntest viell. auch noch dazulegen .

Sollten Sie nicht locker lassen , dann kannst ja den geschwärzten Bescheid noch nachschicken !!! Cool

lg Dani

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Papa , Mama und Sonnenschein C. 2/08 , Epilepsie seit Geburt ,muskuläre Hypotonie ,glob.Entwicklungsverzögert ,extr.Knick-Senkfüße , keine aktive Sprache
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monika61
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Beiträge: 2663

BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 12:50    Titel: Antworten mit Zitat

Betty1205 hat folgendes geschrieben:


Hallo,

ich habe nun gerade mit der Dame gesprochen und sie meint, dass der Kindergeldbescheid
noch in der Akte fehlt. Auf meine Frage, warum sie den Bescheid ablegen möchte, sagte sie,
um zu Prüfen, ob eine Anrechnung an die Grundsicherung möglich wäre.


Darauf hin erwähnte ich das Urteil, und dass mein Sohn ja noch in unserem Haushalt lebt und
somit nichts geprüft werden müsste. Naja, meint sie, dass soll ja geprüft werden Shocked . Mein
Sohn wohnt hier, dass muß nicht erst geprüft werden Mad .



Liebe Grüße
Petra





Hallo Petra,

ich verstehe echt nicht was das Amt mit dem Kindergeldbescheid prüfen möchte Confused

Mit dem Kindergeldbescheid wird sie kaum prüfen können ob eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen Deines Sohnes möglich ist.

Ein Anruf bei der Kollegin vom Meldeamt würde reichen um zu wissen wo Dein Sohn gemeldet ist....

Übrigens, das Amt darf nicht einfach die Grundsicherung kürzen weil sie der Meinung ist das, dass Kindergeld Einkommen von Deinem Sohn ist....allerdings machen es manche Ämter (rechtswidrig) trotzdem.



Wenn das Amt was prüfen möchte dann eigentlich so:
-------------------------------------------------------------------------------------

3. Wie sieht der verwaltungsmäßige Ablauf aus?

In der Regel erhalten die Eltern zunächst ein Schreiben des Sozialhilfeträgers,
der sie darüber informiert, dass er gegebenenfalls einen Abzweigungsantrag stellen will.

Der Sozialhilfeträger fordert die Eltern dabei häufig auf, ihre Unterhaltsbeiträge darzulegen.
Die Eltern sind dem Sozialhilfeträger gegenüber nicht zu dieser Auskunft verpflichtet.
Im Einzelfall können jedoch Auskünfte sinnvoll sein, um einen Abzweigungsantrag von vornherein zu vermeiden.
Falls sie dem Sozialhilfeträger keine ausreichenden
Unterhaltsleistungen nachweisen wollen oder können,
wendet sich der Sozialhilfeträger an die Familienkasse und beantragt die Abzweigung.
Die Familienkasse prüft dann, ob die Eltern ausreichend Unterhalt leisten und entscheidet allein über die Abzweigung.
Die Eltern erhalten ein Schreiben der Familienkasse, in dem sie innerhalb einer meist 14-
tägigen Frist darum gebeten werden, zu den Unterhaltsleistungen Stellung zu nehmen und
entsprechende Nachweise beizulegen. Diese Frist kann in der Regel auf Nachfrage
verlängert werden. Spätestens gegenüber der Familienkasse sollten Angaben gemacht
werden. Werden keine Angaben gemacht, gehen die Familienkassen davon aus, dass die
Vermutung des Sozialhilfeträgers zutrifft und keine kindbezogenen Aufwendungen
entstehen. Die Folge wäre eine komplette Abzweigung des Kindergeldes an den
Sozialhilfeträger.

Komplette Info:
http://www.lebenshilfe-bayern.de/fi.....nfos_kindergeld_jul14.pdf

-------------------------------------------------------------------------------------

Selbst als meine Tochter nicht mehr bei uns gewohnt hat haben wir weiterhin Kindergeld bezogen...wir musste der Kindergeldkasse eben nachweisen das wir mindestens in Höhe des Kindergeldes noch Aufwendungen für unsere Tochter hatten.

Liebe Grüße Very Happy
Monika
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angela
Moderator
Moderator


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Beiträge: 19819

BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Petra,

ich würde denen einfach mitteilen das das Kindergeld auf das Konto der Eltern geht und nicht an den Sohn weitergereicht wird. M.M. nach erübrigt sich dann eine Prüfung ob es auf die Grundsicherung angerechnet werden kann.

Ich habe es doch richtig im Kopf das, solange das Kindergeld an ein Elternteil ausgezahlt wird, es eben nicht angerechnet wird.

Meine Güte, was die immer so prüfen wollen geht auf keine Kuhhaut mehr. Rolling Eyes

LG - Angela

_________________
unsere Vorstellung: hier
Angela mit Eric (*93) und Franz (*98);
beide Dravet-Syndrom
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Betty1205
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Beiträge: 3205

BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 13:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

Brief ist geschrieben, mit Hinweis auf das Urteil und das mein Sohn noch immer im
Elternhaus wohnt und damit eine Zusendung des Bescheides nicht erforderlich
ist. Den geben wir heute persönlich im Bezirksamt ab.

Falls sie doch drauf besteht, bekommt sie den "schwarzen" Mr. Green .

Monika,

habe mir den verwaltungsmäßigen Ablauf kopiert für den Fall der Fälle. Leider kann
ich trotzdem nicht garantieren, später keine Fragen mehr zu haben Embarassed Embarassed .

Vielen Dank für Eure Hilfe Wink .

Liebe Grüße
Petra

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carmen 815
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Beiträge: 412
Wohnort: Weissenburg

BeitragVerfasst am: 22.02.2016, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo ,
Oh man mit was man sich immer rumärgern muss.
Lg carmen

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Vergiss es nie. Du bist gewollt. Justin 31.07.06
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