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Sozialamt fordert Kindergeldbescheid an
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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Petra.
Bei der Geschwindigkeit der Sachbearbeiterin wird das wahrscheinlich nichts vor Weihnachten. Rolling Eyes

Ich danke Dir - und wünsche Dir ebenfalls ein wunderschönes Weihnachtsfest!

Liebe Grüße,
Claudia

_________________
Claudia '73, Jens '68 und die ganze Bande:
Jan(ADS, LRS, Asthma), Vanessa(Asperger Syndrom), Maurice (ICP m. beinbetonter Tetraspastik, geistige Behinderung, autistische Züge?) alle September '98, und Jonas(fit wie ein Turnschuh) Juli '02
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monika61
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

Claudia R. hat folgendes geschrieben:
Hallo zusammen.
Nachdem ich dem Amt mitgeteilt hatte, dass das Kindergeld auf UNSER und nicht auf Maurice Konto gezahlt wird, und nachdem ich, trotz dem Gerichtsurteil, noch diverse Sachen dargelegt habe, wofür wir das Kindergeld verwenden, u.a., dass Maurice hier mietfrei wohnt, haben wir nach 4 (!) Monaten endlich den Bescheid bekommen - wo sie Maurice direkt das Kindergeld als Einkommen abziehen! Ich war so wütend darüber...Das entbehrt ja wohl jeglichen gesetzlichen Grundlage! Jedenfalls habe ich noch am selben Tag mit dem VDK telefoniert, den wir, falls sie nicht einlenken, mit ins Boot holen. Ausserdem habe ich dem Amt noch am gleichen Tag einen Widerspruch per Einschreiben geschickt, mit diversen Paragraphen und der Aussage, dass Maurice die volle Grundsicherung zusteht und sie einen neuen Bescheid erstellen sollen. Ich habe bei der Gelegenheit auch gleich erwähnt, dass ich den Vorgang an den VDK weitergegeben habe. Wink
Jetzt bin ich gespannt...und hoffe, dass sie nachgeben. Der nächste Schritt wäre sonst ja wohl gleich die Klage vorm Sozialgericht. Den Schritt würde ich auch gehen - aber für meine Nerven wäre es anders besser. Rolling Eyes

Liebe Grüße,
Claudia



Hallo Claudia,

das ist genau unsere Geschichte... Confused

Und als wir es dann durch hatten ist unsere Tochter umgezogen ....anderes Sozialamt...und das ganze Spiel ging von vorne los.... Shocked

Ich müsste jetzt in den Akten (und davon gibt es reichlich) wühlen, aber es gibt ein Gerichtsurteil zu dem Thema.

Das Sozialamt darf die Grundsicherung nicht einfach in Höhe des Kindergeldes kürzen. Wenn muss das Sozialamt einen Abzweigungsantrag bei der Kindergeldkasse stellen.
Nur die Kindergeldkasse entscheidet ob abgezweigt wird oder nicht Exclamation

Hier habe ich einen Beitrag dazu geschrieben:
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....83&highlight=#2013183

Hier noch ein Thread dazu:
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....ng+kindergeld&start=0

LG
Monika
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monika61
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 08:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Claudia,

vielleicht helfen Dir die Infos noch weiter:

Keine Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindes ohne gestellten Abzweigungsantrag
http://www.adberlin.com/neu/rechtsp.....lebensunterhalt#l26082008

Übrigens dieser Satz in der verlinkten Info ist u.a. WICHTIG:
..."In der Begründung heißt es u. a., dass die Person, für die Kindergeld gezahlt wird, rechtlich nicht verpflichtet ist, einen Abzweigungsantrag zu stellen – selbst wenn dadurch die Höhe des Sozialhilfeanspruchs gesenkt würde (was im vorliegenden Fall sowieso nicht so wäre)."...

Uns wurde mit weiteren Kürzungen bis hin zur Streichung der Leistung gedroht, weil wir uns geweigert hatten einen Abzweigungsantrag zu unterschreiben, den das Sozialamt uns zugeschickt hatte.
Damit hätten wir unsere Mitwirkungspflicht verletzt... Exclamation Exclamation Exclamation

LG
Monika
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monika61
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

und hier noch was:

Argumentationshilfe
bei Anrechnung des Kindergeldes auf den Grundsicherungsanspruch,
wenn die Kinder in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben
(Musterwiderspruch und Musterklage)


------------------------------------------------------------------------------
Anrechnung von Kindergeld ist grundsätzlich rechtswidrig

Bestimmte Einkünfte dürfen nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet
werden. Hierzu zählt z.B. das nach dem Pflegeversicherungsgesetz zu zahlende Pflegegeld.
Auch Kindergeld, das Eltern für ihr behindertes Kind beziehen, darf – da es sich nicht um Einkommen
des behinderten Menschen handelt – grundsätzlich nicht auf die Grundsicherung
angerechnet werden. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Eltern das Kindergeld an
den behinderten Menschen weiterleiten (z.B. indem sie es auf ein Konto ihres Kindes überweisen).
Hierdurch fließt dem Kind nämlich eine konkrete Geldsumme zu, die als Einkommen
bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
Fließt das Kindergeld dagegen mit den sonstigen Einkünften der Familie in einen gemeinsamen
Topf, aus dem der Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft bestritten wird, liegt
kein solcher Zuwendungsakt vor. Die Grundsicherung darf daher in diesem Fall nicht um den
Betrag des Kindergeldes gekürzt werden.

Diese Grundsätze hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2007 (Az. B
9b SO 5/05 R und B 9b SO 5/06 R) bekräftigt
und damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum alten „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (GSiG)“ bestätigt.

Dessen ungeachtet kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Sozialämter die Grundsicherung
von Menschen mit Behinderung, die in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben,
um den Betrag des Kindergeldes kürzen. Den Betroffenen ist in diesem Fall zu raten,
Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialamtes einzulegen.
Hierzu dient der unter Ziffer
III) dargestellte Musterwiderspruch.


Komplettes Infoblatt:
http://bvkm.de/wp-content/uploads/M.....nung_des_Kindergeldes.pdf

----------------------------------------------------------------------------------

LG
Monika
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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Monika.
GENAU SO hatte ich das auch im Kopf - wenn überhaupt können sie einen Abzweigungsantrag bei der Familienkasse stellen, wo wir dann darlegen können wofür wir das Kindergeld verwenden - und die Familienkasse entscheidet dann. Aber es einfach als Einkommen abzuziehen, obwohl es nicht auf Maurice Konto landet, ist unrechtmäßig.
Und was habt ihr gemacht, als die euch die Leistungen komplett streichen wollten, weil ihr den Abzweigungsantrag nicht unterschreiben wolltet? Gibt es da wieder eine Widerspruchsklausel?
Ich befürchte ja auch, dass wenn wir es dann endlich durch haben, uns nach einem Jahr das gleiche Theater wieder blüht. In dem Bescheid steht, nach 12 Monaten ist ein neuer Antrag zu stellen. Ich dachte, dass dann nur geguckt wird, ob sich was verändert hat, aber so wie ich das lese wollen die einen erneuten Antrag? Wenn das jetzt ständig alle 12 Monate so läuft - und die sich jedes Mal auch ohne zu zahlen so viel Zeit lassen, kriege ich die Krise. Maurice wohnt ja zuhause und ist versorgt - aber wie sollte er, wenn dem nicht so wäre, klarkommen vier Monate gar kein Geld zu bekommen und dann gerade mal monatlich 240,- Euro....

Liebe Grüße,
Claudia

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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Claudia,

ich habe mich in einer ähnlichen Situation vor Jahren einmal direkt an den Leiter telefonisch an den Leiter des Sozialamtes gewandt...ging dann alles sehr schnell...zu unseren Gunsten. Auf die Unrechtmäßigkeit nach Gesetzeslage hinweisen...

Ansonsten Bürgerbeauftragten oder Behindertenbeauftragten informieren, oder am besten gleich den VdK schreiben lassen...

Viel Erfolg!
Susanne
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Susanne Th.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:12    Titel: Antworten mit Zitat

Sorry für den Schreibfehler...(zwei Mal "an den Leiter")
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Sonja40
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Ich müsste ein Jahr nachreichen am Sozialamt
für unsere Tochter, ich habe diesen Kopiert und hingeschickt,auch gleich ein Brief mit beigefügt,das daß Kindergeld auf mein Konto geht und ich es verwalte auch. Es kam nichts mehr von den 🤣
Das wird auch nicht angerechnet, gib es den und gut ist, weil die sperren sehr schnell Gelder ,wegen nicht Erfüllung der Pflicht .

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Liebe Grüße Sonja

Stoffwechselerkrankung , Chronischer Reflux ,Epilepsie, PEG,schwere Anemie ,Skiliose,Lungenunterfunktion,Dauersondierung über Ernährungspumpe.
Ein Lächeln immer für uns😍








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Claudia R.
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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Susanne.

Kein Problem. Wink
Danke für den Tipp. Ja, wenn wir den Weg noch weiter gehen müssen, weil die nicht einlenken, hole ich den VDK ins Boot.
Das Problem ist, dass Maurice selbst Mitglied werden muss (mein Mann ist es seit 2001). Wir werden Maurice da auf jeden Fall anmelden, aber wenn der VDK wirklich jetzt schon aktiv werden soll muss Maurice zwei Jahre rückwirkend Mitglied werden, wegen der Wartezeit.
Ich hab mit denen jetzt vereinbart, dass wir erstmal auf eine Reaktion des Sozialamts warten und dann weitersehen. Wenn es drauf ankommt machen wir dann beim VDK kurzfristig einen Termin und lassen Maurice rückwirkend ab 2015 Mitglied werden.

Liebe Grüße,
Claudia

P.S. Mich beruhigt ja, dass ihr alle es offensichtlich irgendwann so durchbekommen habt - aber dass das Sozialamt das offensichtlich soooo oft versucht macht einen schon sauer.

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BeitragVerfasst am: 21.12.2016, 09:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Claudia,

unsere Tochter hat damals im ambulant betreuten Wohnen gelebt.
Wir haben dem Sozialamt mitgeteilt das lt. dem Urteil XYZ wir nicht
verpflichtet wären einen solchen Abzweigungsantrag zu unterschreiben
und das, das Sozialamt ja selber einen Antrag stellen könnte.

Gleichzeitig bin ich hin zum VDK. Die Dame hat dem Amt sofort mitgeteilt
das sie ab sofort mit im Widerspruchsverfahren tätig sind. Das hat
ausgereicht das wir einige Tage später, plötzlich die gesamte Nachzahlung
der gekürzten Grundsicherung auf dem Konto hatten. Das Sozialamt
wusste also sehr genau das sie unrechtsmäßig Kürzungen vorgenommen
hatten.

Das Sozialamt hat dann (plötzlich wusste man wie es geht) auch eine
Abzweigungsantrag bei der Kindergeldkasse gestellt.

Der Kindergeldkasse haben wir dann für den Zeitraum von 3 Monaten
nachgewiesen das wir mind. Ausgaben in Höhe des Kindergeldes für
unsere Tochten haben...und das war es.Wink



Es ist echt das Letzte wie hier mit hilflosen behinderten Menschen und
ihren Eltern umgegangen wird....ein endloser Kampf für uns Eltern....und
die Sachbearbeiter können machen was sie wollen...auch gegen
geltendes Recht verstoßen....mit falschen Aussagen Druck ausüben....mit
Leistungskürzung drohen ohne Rechtsgrundlage.....ich kann das nicht verstehen. Shocked

Ich frage mich auch immer wieder wie das geht wenn es uns nicht mehr gibt... Confused

Wir dürfen uns auch jährlich mit dem Amt erneut freundlich austauschen. Rolling Eyes

Es gibt bei uns nicht einen einzigen Grundsicherungsbescheid (meine
Tochter ist 28 Jahre) der ohne Widerspruch durchgegangen wäre. Evil or Very Mad

Inklusion sieht anders aus.... Sad

LG
Monika
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