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Abzweigung Kindergeld ist oft unzulässig

 
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KerstinM.
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Anmeldedatum: 17.08.2009
Beiträge: 7120
Wohnort: Thüringen

BeitragVerfasst am: 12.09.2013, 18:09    Titel: Abzweigung Kindergeld ist oft unzulässig Antworten mit Zitat

Zur Info:

Abzweigung von Kindergeld grundsätzlich unzulässig, wenn der Grundsicherungsberechtigte im Haushalt der Eltern lebt!

(Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.4.2013, Az. V R 48/11)

Seit Mitte 2010 haben viele Sozialämter damit begonnen, das den Eltern für ihr Kind mit Behinderung zustehende Kindergeld über einen sogenannten Abzweigungsantrag (gemäß § 74 Einkommenssteuergesetz) direkt von den Familienkassen zu kassieren.
Die Sozialämter versuchten die Abzweigung des Kindergeldes damit zu begründen, dass der Lebensunterhalt des Kindes mit Behinderung über die bezogene Grundsicherung voll finanziert werde. Die Eltern hätten daher angeblich keine finanziellen Belastungen mehr und müssten nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte das Kindergeld an das Sozialamt abgegeben.
Bisher konnten sich Eltern gegen die Kindergeldabzweigung nur dadurch zur Wehr setzen, indem sie nachwiesen, dass sie trotz der gewährten Grundsicherung noch monatliche Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes für das Kind mit Behinderung hatten.
Mit seinem aktuellen Urteil vom 18.04.2013, Az. V R 48/11, hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt den Kindergeldanspruch der Eltern von Kindern mit Behinderung deutlich gestärkt.
Der BFH hat entschieden, dass die Abzweigung von Kindergeld grundsätzlich unzulässig ist, wenn der Grundsicherungsberechtigte im Haushalt der Eltern lebt. Dann sei davon auszugehen, dass die Eltern aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen Aufwendungen in erheblichem Umfang für das Kind mit Behinderung erbringen mit der Folge, dass eine Abzweigung des Kindergeldes ausgeschlossen ist.
Eltern sollten sich daher unbedingt gegen eine Abzweigung des Kindergeldes zur Wehr setzen und Einspruch einlegen. Zur Begründung können die Eltern jetzt auf das Urteil des BFH vom 18.04.2013, Az. V R 48/11, verweisen.
Art und Höhe von monatlichen Aufwendungen für ihre Kinder müssen Eltern im Regelfall nicht mehr nachweisen. Die Anwendung dieses Urteils ist nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn die Eltern selbst Sozialhilfeleistungen wie Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung beziehen. Auch wenn grundsicherungsberechtigte Kinder nicht bei den Eltern leben, also z. B. in einer ambulant betreuten Wohnung oder in einer Wohneinrichtung, müssten Eltern weiterhin – sofern dies von der Familienkasse gefordert werden sollte - entstandene Aufwendungen nachweisen, um eine Abzweigung des Kindergeldes zu verhindern.

Quelle: Rechtsanwälte Hoffmann & Greß, München

_________________
Kerstin mit Markus(*97), Hydrocephalus mit schwerem Verlauf,Epilepsie
PK (*14)spastische Tetraparese, starke Sehbehinderung, Entwicklungsverzögerung, Epilepsie, kleiner Sonnenschein
Ein behindertes Kind ist wie ein krummer Baum - du kannst ihn nicht gerade biegen, aber du kannst ihm helfen, Früchte zu tragen.
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BeitragVerfasst am: 12.09.2013, 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hllo Kerstin,

ein interessantes Urteil. Es wäre sicher gut, es auch in diesem Thread einzustellen:

http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewt.....ght=abzweigung+kindergeld
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monika61
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Anmeldedatum: 09.06.2011
Beiträge: 2656

BeitragVerfasst am: 12.09.2013, 19:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo an alle,

diese Urteil hat Inge schon eingestellt-

http://www.REHAkids.de/phpBB2/ftopi.....topic61369-0-asc-170.html

Liebe Grüße Very Happy
Monika
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